politisch kritisch

«Genf, das ist wie die Bronx geworden»

2011-08-18T20:30:00.003+02:00

In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres registrierte die Polizei rund 330 Tätlichkeiten, in der Vorjahresperiode waren es 227. Vor allem die Zahl der Attacken gegen Polizeibeamte ging markant in die Höhe – um 75 Prozent. 2010 nahmen die Raubüberfälle um 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Genf dokumentiert auch die Entwicklung der täglichen Einbruchdiebstähle von 32 Anfang des Jahres auf 50 im laufenden Monat.

Im Bericht von «Le Matin» beklagt ein anderer Beamter, dass die Delinquenten die Schwächen des Rechtssystems erkannt hätten und dies ausnützen würden. Ein weiterer Polizist macht die Gesetze mitverantwortlich, «dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllen können». In den letzten fünf, sechs Jahren habe die Gesetzgebung die Arbeit der Polizei erschwert, für verdeckte Ermittlungen würden seither restriktivere Regeln gelten. «Früher konnten wir echte Untersuchungen durchführen. Das ist nicht mehr der Fall», sagt ein Ermittler. «Heute löschen wir sozusagen nur noch Brände.»

Laut Aussagen von Beamten erschwert die eidgenössische Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft trat, die Arbeit der Polizei. Inzwischen müssten sie mehr administrative Arbeiten erledigen, lautet die Kritik. Die Polizisten machen auch frustrierende Erfahrungen in ihrem Berufsalltag. So komme es immer wieder vor, dass Kriminelle am Morgen festgenommen würden und gleichentags am Abend wieder aus der Haft entlassen werden müssten, weil man angesichts überfüllter Gefängnisse nicht durchgreifen könne.

bazonline.ch

Dieter Smeets: EURO-Bonds – der letzte Versuch?

2011-08-18T09:13:00.002+02:00

Im Vorfeld des Treffens von Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy am 16. 8. 2011 wurde daher (erneut) über die Einführung von Euro-Bonds diskutiert. Hierdurch sollen bestehende Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung spanischer und italienischer Staatsschulden ausgeräumt werden. Euro-Bonds sind aber kein gänzlich neues Finanzierungsinstrument, sondern spielen bereits im Rahmen des ab 2013 geplanten permanenten Rettungsschirms (ESM) eine bedeutende Rolle. Mit ihrer Hilfe sollen nämlich diejenigen Mittel aufgebracht werden, die anschließend den von der Illiquidität oder Insolvenz bedrohten Staaten in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden. Bisher war allerdings vorgesehen, dass ihr Umfang auf das Volumen des Rettungsfonds und auf Länder begrenzt wird, die einer EWU-Rettungsmaßnahme unterliegen. Bei den jetzt diskutierten Euro-Bonds geht es hingegen um eine im Prinzip grundsätzliche und damit auch unbegrenzte Finanzierungsform der europäischen Staatsverschuldung.

Der Umfang wird zunächst durch den notwendigen Finanzierungsbedarf der betroffenen Länder bestimmt. Bis 2020 erfordert allein die Finanzierung Griechenlands, Irlands und Portugals einen Betrag in Höhe von etwa 830 Mrd. Euro. Würde man darüber hinaus auch Spanien und Italien ab 2012 aus Rettungstöpfen der EWU finanzieren, so erhöhte sich der gesamte Finanzierungsbedarf bis 2020 auf rund 3000 Mrd. Euro. Insgesamt handelt es sich dabei noch um eine konservative Schätzung des Gesamtvolumens. So wurde bereits die geplante Umschuldung Griechenlands berücksichtigt. Außerdem wurden für alle Länder die Zinszahlungen des Jahres 2011 in die Zukunft fortgeschrieben, obgleich eher mit steigenden Zinszahlungen zu rechnen ist, da die Verschuldung in den betroffenen Ländern (zunächst) noch weiter ansteigen wird. Ferner betreffen die Tilgungszahlungen für alle Länder nur die privaten Schulden. Für Spanien und Italien wurden darüber hinaus für 2011 keine Finanzierungsbeträge berücksichtigt, weil sich beide Länder bisher am privaten Kapitalmarkt finanzieren konnten.

Neben den Zinswirkungen geht es aber auch um die Anreizwirkungen einer solchen Politik. Auf der einen Seite ist zu befürchten, dass die günstigen Finanzierungsbedingungen zu einer immer weiter ansteigenden Staatsverschuldung führen wird, die dann als alternativlos „verkauft“ wird. Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre ohne entsprechende Risikoprämien hat fhttp://www.blogger.com/img/blank.giferner gezeigt, dass es der Politik kaum gelingen wird, über entsprechende Rahmenbedingungen wie etwa den Stabilitätspakt oder direkte Haushaltsvorgaben die Verschuldung effektiv zu begrenzen – allen politischen Schwüren zum Trotz. Auf der anderen Seite würde dies bedeuten, dass ein Europäisches Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur in Zukunft jeden – vermeintlich notwendigen – Finanzierungsbedarf bedienen wird. Der Transferunion wären damit keine Grenzen mehr gesetzt. Zugleich transformiert man aber auch die gegenwärtig (noch) nationalen Verschuldungsprobleme auf diese Weise zunehmend auf die europäische Ebene, so dass wir möglicherweise in einigen Jahren über eine Insolvenz der gesamten Euro-Zone diskutieren. Ein solches Horror-Szenario soll deutlich machen, dass eine Finanzierung der europäischen Staatsschulden – so wie sie gegenwärtig von vielen gefordert wird – auf Dauer nicht möglich ist. Eine solche Politik schadet der Euro-Zone langfristig eher als dass sie ihr nutzt.

auf Wirtschaftliche Freiheit

Die Lebenslügen des Euro

2011-08-07T20:41:00.002+02:00

Lebenslüge 1: Wohlstand für alle
Lebenslüge 2: Mehr Konvergenz
Lebenslüge 3: No Bail-Out
Lebenslüge 4: Statistik lügt nicht
Lebenslüge 5: Stabilitätsunion
Lebenslüge 6: Fördern und fordern
Lebenslüge 7: Hauptprofiteur Deutschland

auf WirtschaftsWoche

Christian Ortner: Nein, Herr Bundeskanzler, nicht die Spekulanten sind schuld an der Krise

2011-07-30T11:17:00.004+02:00

"Dass dieser Spekulantenmythos trotzdem prächtig gedeiht, hat einen einfachen Grund. Sowohl für Politiker als auch für die Mehrzahl der Wähler ist es nämlich seelisch wesentlich erträglicher, irgendwelche anonymen „Zocker“ verantwortlich zu machen – und nicht etwa jene chronischen Schuldenexzesse der meisten Staaten, die tatsächlich hauptverantwortlich für die Eurokrise sind. Dass nicht Gordon Gecko, Georges Soros oder Dagobert Duck diese Krise verursacht hat, sondern kreditsüchtige Politiker und deren sozialleistungsaffinen Wähler, wird mithilfe des Spekulantenmythos erfolgreich verdrängt.

Wenn übermäßig hoch verschuldete Staaten irgendwann einmal keinen (oder einen nur sehr teuren) neuen Kredit bekommen, dann hat das ganz simple Gründe: weil kein Pensionsfonds und keine Lebensversicherung den Pensionsbeziehern und Versicherungskunden erklären will, warum die Pension leider gekürzt werden muss oder die Versicherung in der Verlustzone ist. Deshalb verkaufen derartige Unternehmen sicherheitshalber rechtzeitig italienische, portugiesische oder griechische Staatspapiere, wenn deren Lage kritisch wird: einfach, um ihre Kunden (und sich selbst) vor Schaden zu bewahren. Das ist nicht „Zockerei“ und „Spekulation“, sondern rationales Verhalten."

Christian Ortner
auf diepresse.com

Peter Voß fragt Heinz Buschkowsky - Integration - eine Illusion?

2011-07-24T17:04:00.013+02:00

Roland Baader

2011-07-24T16:35:00.001+02:00

„Prinzipiell bedeutet der politische Masterplan, den Einsturz des Finanzsystems mit weiteren astronomischen Geld- und Kreditsummen aufhalten zu wollen, nichts anderes als Kapitalvernichtung in ungeheuerem Ausmaß und das Löschen von Feuer mit Benzin. Er hat ferner die Konservierung von längerfristig unhaltbaren Produktions- und Finanzstrukturen auf Kosten effizienterer Untehttp://www.blogger.com/img/blank.gifrnehmen zur Folge, die Prämierung von Hasardeuren mit dem Geld aus den Ersparnistöpfen fleißiger Bürger, die Vergeudung von Vorsorgevermögen zugunsten maroder und korrupter Polit-Finanz-Komplexe, die Zwangsüberschuldung ganzer Generationen zugunsten verschwenderischer Bankrotteure, die millionenfache Subventionierung sinnloser Tätigkeiten zu Lasten unterbleibender effizienter Arbeitsleistungen – und nicht zuletzt die schleichende Sozialisierung der Wirtschaft und den mit dem Etikett „Notwendige Kontrollen“ getarnten Marsch in den totalen Staat.“ – Roland Baader, „Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression“ (Der Ökonom und Publizist Roland Baader)

via ortneronline.at

Felix W. Zulauf : Fehlkonstruktion Euro

2011-07-17T10:53:00.003+02:00

Jedem weitsichtigen Ökonomen war schon bei der Geburtsstunde klar, dass der Euro eine fatale Fehlkonstruktion ist. Eine Währung hat die wichtige Funktion Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften
auszugleichen. Wenn also ein Land wie die BRD strukturell große Überschüsse in seiner Leistungsbilanz aufwies und Spanien beispielsweise große Defizite, dann stieg die D-Mark und die Peseta fiel an den Devisenmärkten. Dafür konnten sich die Deutschen günstige Ferien in Spanien leisten und die Spanier mussten zu Hause bleiben.

Neben der Verschuldung und den hohen strukturellen Defiziten der jeweiligen
Staatshaushalte sind ein zel ne Volkswirtschaften jetzt auch nicht mehr wettbewerbsfähig. Im alten Modell mit eigener Währung müsste als Beispiel die
Drachme heute um mindestens 30 Prozent und die Peseta um 20 Prozent abgewertet werden. Mit dem Euro ist dieser Weg nun aber verbaut. Deshalb muss die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen, was hoch deflationär wirkt.

Im Prinzip wirkt der Euro für diese Volkswirtschaften wie ein Goldstandard, nur ist diesmal nicht die Goldunterlegung als Maßstab gefordert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Vorstellung Deutschlands, dass die anderen das deutsche Modell adaptieren, ist nicht nur unrealistisch, sondern auch nicht umsetzbar.

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, im Inland viel zu
sparen, wenig zu konsumieren und laufend große Überschüsse über den Exportsektor
zu produzieren. In einer Währungsunion müssen sich die Überschüsse und Defizite in etwa ausgleichen. Wenn nun aber die BRD laufend große Überschüsse produziert, sind ihre Währungs- und Handelspartner quasi zu Defiziten verurteilt. Die Südeuropäer
meinen jedoch, dass nicht sie etwas deutscher, sondern die BRD etwas südeuropäischer
werden sollte.

Bei einer Überschuldung muss restrukturiert werden, was für die Gläubiger einem Teilverlust gleichkommt. Damit würden die europäischen Banken getroffen, die ohnehin schon unterkapi talisiert sind. Die Folge wird eine restriktivere Kreditpolitik und eine Regionalisierung des Zinsniveaus im Euroraum sein. Entsprechend werden die schwachen Volkswirtschaften vermutlich einige Jahre stagnieren oder in einer Rezession bleiben. Politisch wird das ungenießbare Kost für alle.

Mit der Finanzhilfe an einen Partner wird die Währungsunion nun auch zur
Transferunion. Das Motto heißt Umverteilung wie im Sozialismus. Für den deutschen Steuerzahler ist das fatal und für Europa langfristig eine Katastrophe, weil man die Starken laufend schwächt und die Schwachen mit ihren Mängeln stärkt. Zudem ist es ein weiterer Bruch der Maastrichter Verträge.

Um den Euro zusammenzuhalten, wird der EZB somit nichts anderes übrig bleiben, als ihre Geldpolitik in Zukunft vermehrt an den schwachen Volks wirtschaften auszurichten. Neben Finanzhilfen und Kreditverlusten wird die Zukunft auch eine strukturell weichere Linie der Geldpolitik der EZB bringen. Damit ist auch die Illusion eines gesunden und starken Euros geplatzt.

Felix W. Zulauf
auf deraktionaer.de

Necla Kelek: Friedrich hat recht

2011-04-03T17:35:00.006+02:00

Muslime in Deutschland brauchen weder Vormünder noch Schonräume, sondern sind für sich und die Gesellschaft mitverantwortlich.

Dass vom Integrationsslogan "Fordern und fördern" nur der zweite Teil ernst genommen wird, konnte man gerade wieder beobachten, als die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, zur am Dienstag stattgefundenen Islamkonferenz Stellung bezog. Sie fordert die Muslime auf, das Gremium zu boykottieren. Ihr Parteifreund Dieter Wiefelspütz meint zwar, diese Äußerung sei in "der ersten Erregung" gefallen, aber wer Frau Özoguz kennt, weiß, dass sie aus einer tiefen Überzeugung spricht. SPD und Grünen war die Islamkonferenz von Beginn an suspekt. Zum einen, weil es die Idee eines CDU-Ministers war, und zum anderen, weil man über die Frage der gesellschaftlichen Dimension des Islam nicht inhaltlich diskutieren will oder darf. Sie wollen - wie auch die Kritiker der Islamkritik - keine Einmischung in das islamische Leben. Was im Namen des Islam passiert, hat die Politik nicht zu interessieren.

Der neue Bundesinnenminister Friedrich scheint ein Pragmatiker mit Prinzipien zu sein. Er will weder Grundsatzdiskussion noch schleichende Anerkennung, sondern orientiert seine Politik offenbar an klaren Interessen. Er will, dass Imame und Dedes - Friedrich spricht als erster Bundesminister öffentlich die Aleviten und ihre Geistlichen, die Dedes, als eigenständige religiöse Gruppe an - so ausgebildet sein müssen, dass sie die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung und Sprache verstehen und vermitteln können. Außerdem fordert er eine aktive Rolle der islamischen Organisationen bei der Gewaltprävention ein. Er ist der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden.

Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten. Sie werden nicht mehr als Mündel betreut, sondern sind für sich selbst und die Gesellschaft mitverantwortlich. Sie werden gehört, man diskutiert mit ihnen kritisch, man nimmt sie ernst, sprich: Man fördert sie.

Necla Kelek
auf welt.de

Paul Krugman: Das Ende der Euro-Romantik

2011-03-12T22:25:00.001+01:00

Der Nachteil einer Währungsunion ist, dass ein Land, welches seine Währung aufgibt, etwas von seiner ökonomischen Flexibilität verliert.

auf cicero.de/

Christian Ortner: Warum die nächsten „Tage der Wut“ mitten in Europa stattfinden werden

2011-03-12T22:22:00.003+01:00

Wenn in so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich und Österreich, aber auch schon früher etwa in den Niederlanden, Dänemark oder jüngst in Ungarn Parteien erstarken, die im traditionellen Koordinatensystem als rechts außen, in der Wahrnehmung der Wähler aber vor allem als Stinkefinger gegen die jeweiligen Regierungen verstanden werden, dann deutet das vor allem auf ein massives, nahezu kontinentweites Versagen der politischen Klasse hin. Europa wird derzeit in der Tat schlecht regiert wie schon lange nicht. Es ist dies ein Versagen der Politik, das vor allem zwei vitale Interessen der Wähler betrifft: jenes nach Sicherheit des Geldes und jenes nach Sicherheit vor als negativ empfundenen Auswirkungen moslemischer Migration. Die Leute haben, ganz grob gesprochen, Sorge um ihr Geld und Sorge vor zu viel Islam. Und sie fühlen sich mit diesen Sorgen vom herkömmlichen politischen Angebot nicht ausreichend verstanden.

Sie haben – leider nicht ganz zu Unrecht – immer mehr das Gefühl, dass ihre Währung zum Opfer eines groß angelegten währungspolitischen Betruges („Der Euro wird hart wie die D-Mark“) wird.

Und sie haben – leider ebenfalls nicht ganz zu Unrecht – immer mehr das Gefühl, in eine „multikulturelle“ Gesellschaft gedrängt worden zu sein, die heute zwar von Frau Merkel wie von Herrn Sarkozy abgelehnt wird, die aber blöderweise nicht nur nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern die aus demografisch-ethnischen Gründen immer multikultureller wird. Und das wird halt nicht nur als Bereicherung empfunden.

auf diepresse.com

Gérard Bökenkamp: Frauenpolitik in der Kollektivismusfalle: Jeder ist seines Glückes Schmied

2011-02-13T01:16:00.003+01:00

Warum es keinen Geschlechterkampf gibt

Geschlechter kann man nicht gleichstellen, ebenso wenig wie Klassen, Rassen, oder Religionen. Man kann nur Individuen gleichstellen. Wenn Individuen vor dem Recht gleich sind, also für alle dieselben Gesetze gelten, dann ist die Gleichstellung erreicht. Wenn es in den deutschen Gesetzen, in der Verordnungen Regelungen gibt, die Frauen verbieten, was sie Männern erlauben oder umgekehrt, dann sollte dies schnellstmöglich geändert werden. Wenn das aber nicht der Fall ist, lässt sich feststellen, dass das Ziel der Gleichstellung der Frauen erreicht wurde und darüber hinausgehende Maßnahmen von Seiten des Staates nicht notwendig sind. Das Gesetz garantiert die Freiheit etwas tun zu dürfen, aber nicht, dass man es tatsächlich umsetzen kann. Es gilt: Wenn die Rechte des Individuums gewahrt sind, dann sind die Rechte der Gruppe auch gewahrt. Welche statistische Verteilung sich dann zwischen verschiedenen Gruppen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft einstellt, ist für die Beurteilung der ethischen Legitimität eines Zustandes irrelevant. Denn auf dem freien Markt konkurrieren nicht Geschlechter miteinander, sondern Individuen.

Die sogenannte Frauen- und Gleichstellungspolitik geht implizit davon aus, dass Frauen homogene, kollektive Interessen haben und dass Männer homogene, kollektive Interessen haben. Die Frauenpolitik sieht sich als politischen Anwalt dieser homogenen, kollektiven Interessen „DER Frauen“. Es ist ganz offensichtlich, dass Feministinnen häufig ihr eigenes Mantra nicht ernst nehmen. Denn diese genannten Annahmen stehen im Grunde in einem krassen Gegensatz zu allem, was Feministinnen seit Jahrzehnten predigen. Feministinnen behaupten, das Geschlecht sei eine soziale Konstruktion, es gäbe eigentlich gar keine biologische, essentielle Substanz, die das Geschlecht konstituieren würde. Das hindert sie aber nicht daran bei Bedarf selbst fröhlich drauflos zu konstruieren. Denn wenn das tatsächlich so wäre, dass es Frauen und Männer eigentlich gar nicht gibt, sondern diese nur soziale Konstrukte sind, wenn Geschlecht wählbar ist, wie das in der extremen Gender-Theorie postuliert wird, wie kann es dann Frauenpolitik, Frauenquoten, Frauensolidarität geben? Sobald es aber darum geht, Frauenpolitik zu machen, werden all diese Einwände über Bord geworfen und dann heißt es, DIE Frauen wollen dies, DIE Männer tun das. Dies ist ein Erfolg für DIE Frau und jenes sei auch gut für DIE Männer. DIE Frauen müssten mehr Selbstbewusstsein haben, DIE Männer müssten mehr zurückstecken. Alles verallgemeinernde Aussagen, die im Grunde nichts anderes sind als aufgeputzte Geschlechterklischees...

In einer freien Gesellschaft hat jeder das Recht, mit dem Einsatz seiner Fähigkeiten unter der Wahrung der Rechte anderer das zu verwirklichen, was ihm erstrebenswert erscheint. Ob dies aus biologischen oder kulturellen oder rein individuell biographischen Gründen geschieht, ist dabei zweitrangig. Das Recht auf das Streben nach Glück heißt allerdings nicht, dass es eine staatlich garantierte Glücksgarantie gibt. Jeder Einzelne hat das Recht zu entscheiden, ob er sich für eine Karriere engagieren möchte oder ob er Kinder möchte oder beides. Einen Anspruch darauf, Karriere zu machen, Kinder zu haben oder beides gleichzeitig zu verwirklichen, den gibt es nicht. Ich kann versuchen meiner Veranlagung entsprechen zu handeln, ich kann aber auch gegen meine Veranlagung handeln. In einer freien Gesellschaft begrenzt die Veranlagung den persönlichen Entscheidungsspielraum nicht durch obligatorische Gesetzesnormen.

Es ist schon auffällig, dass sich über die „Geschlechterungleichheiten“ in Unternehmensvorständen die ganze Republik mokiert, nicht aber über die Ungleichheiten etwa bei der Müllabfuhr.

Gérard Bökenkamp
auf ef-magazin.de

Antisemitismus: Juden in Holland fürchten um ihr Leben

2010-12-08T01:17:00.001+01:00

Muslimische Jugendliche bedrohen Juden in den Niederlanden. In Amsterdam trauen sich Gläubige nicht mehr in die Synagoge. Ex-EU-Kommissar Bolkestein rät orthodoxen Juden sogar auszuwandern.

"Mit bewussten Juden meine ich die Juden, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild als Juden erkennbar sind. Für sie gibt es hier keine Zukunft mehr wegen des wachsenden Antisemitismus vor allem unter marokkanischen und unter türkischen Jugendlichen. Und die Anzahl dieser antisemitischen Jugendlichen steigt ständig.“ Das sagt Bolkestein der Zeitung "De Pers".

Jüdische Organisationen haben wiederholt auf den rasant wachsenden Antisemitismus hingewiesen. Der jüdische Professor Herman Lohnstein: "Es wird zu spät, zu lasch und zu wenig gegen den wachsenden Antisemitismus getan. Mir scheint, als hätten die marokkanischen Jugendlichen die Macht in unseren Straßen übernommen.“ Lohnstein ist auch Direktor der beiden jüdischen Schulen in Amsterdam: "Ich habe meinen Kindern verboten, dass sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Ich habe Angst, dass sie dort angegriffen werden.“

Im Amsterdamer Stadtteil West trauen sich die dort lebenden Juden nicht mehr in ihre Synagoge. Sie fürchten Anschläge. Sie halten ihre Gottesdienste in einem nicht als Synagoge erkennbaren Gemeindehaus ab. Aber auch dort können die Gottesdienste nur noch unter Bewachung stattfinden. An manchen Schulen, in denen islamische Jugendliche in den Klassen die Mehrheit bilden, wird inzwischen kein Unterricht über den Holocaust mehr gegeben. Viele Lehrer und Schulleitungen haben vor dem Protest der islamistischen Jugendlichen dagegen kapituliert.

derwesten.de

Helmut Schmidt: "Im Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre"

2010-12-07T19:02:00.003+01:00

"Der Fehler wurde mit Maastricht gemacht, 1991/92. Zu dieser Zeit waren wir zwölf Mitgliedstaaten der EU. Nicht nur, dass alle europäischen Staaten eingeladen wurden, Mitglieder der EU zu werden - sie wurden auch aufgefordert, Teil des Euros zu werden. Und das, ohne vorher die Regeln zu ändern oder klarzustellen. Das waren die großen Fehler. Unter den Folgen dieser Unterlassung leiden wir jetzt."

Helmut Schmidt
Interview auf zeit.de

Kultur/Multikultur

2010-12-05T16:58:00.001+01:00

"Mittlerweile gilt als Kultur, wenn der Gemüsehändler kein Deutsch spricht.
Wenn er auch sonst keine Sprache richtig kann, ist das Multikultur."

Bernd Zeller
auf achgut.com

Studie ZKB: Immigration 2030 - Szenarien für die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft

2010-12-05T16:31:00.001+01:00

Immigration 2030
Szenarien für die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft

Studie der Zürcher Kantonalbank pdf.

Norbert Bolz: Linke Lebenslügen / Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration

2010-12-05T15:12:00.007+01:00

Erstens: der Mythos der Ausländerfeindlichkeit.
Kranke Hirne unter Glatzen, Springerstiefel und Kampfhunde gibt es überall in der Welt. Aber diese Verrückten, für die wir in Deutschland aus historischen Gründen natürlich besonders sensibel sind, sollten doch nicht den Blick dafür trüben, dass wir in einem der ausländerfreundlichsten Länder leben. Das wahre Problem, das der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar auf eine prägnante Formel gebracht: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

So lange diese Anti-Assimilationspolitik gilt, gibt es das Integrationsproblem. Erdogan verkörpert ein Roll-back des heroischen Projekts von Kemal Atatürk, die Türkei zu modernisieren und die Türken zu Europäern zu machen. Und vieles wäre gewonnen, wenn einer der klugen Repräsentanten der türkischen Gemeinde einmal den Mut aufbringen würde, das auszusprechen.

Der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert auch das Problem der Gewalt "mit Migrationshintergrund". Die Linken flanieren zwar gerne durch die türkischen Gemüsemärkte in ihrem "Kiez", aber den U-Bahnhof Kottbusser Tor oder den Hermannplatz kennen sie nicht. Buschkowsky steht hier als heroischer Alleinunternehmer auf verlorenem Posten. Und die Lehrer in den Schulen der "sozialen Brennpunkte" haben längst resigniert. Unter den Schülern dort sucht man die Kinder der Linken, so sie welche haben, übrigens vergebens. Und das könnte optimistisch stimmen. Denn fast jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, fängt an, vernünftig zu werden.

Zweitens: der Mythos des Multikulturalismus.
Zwei Schlagworte markieren die festgefahrene Integrationsdebatte: "Multikulti" auf der Linken und "Leitkultur" auf der Rechten. Multikulturalismus ist das Fazit einer mit dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts beginnenden Selbstkritik des Westens, die das Abendland als einen Schuldzusammenhang konstruiert, aus dem uns nur "die Anderen" erlösen können

Aber dieser Multikulti-Kult der guten Anderen ist so undialektisch wie die Gegenparole "Leitkultur". Am Multikulturalismus ist wahr, dass wir die Anderen brauchen. An der Leitkultur ist wahr, dass wir die Anderen nur anerkennen können, wenn wir unserer Toleranz eine Grenze setzen. Nur wer selbstbewusst ist, kann auch offen sein. Wer keine eigenen Werte zu verteidigen hat, kann auch nicht tolerant sein. Wahrer Multikulturalismus setzt eine Leitkultur voraus.

Es ist eigentlich eine ganz selbstverständliche Erwartung, dass Einwanderer sich mit dem Land ihrer Wahl identifizieren. Dass Linke ein solches Bekenntnis zu Deutschland nicht erwarten, ja geradezu verabscheuen, liegt an ihrem pathologischen Verhältnis zum Patriotismus. Gerade hinter ostentativer Ausländerfreundlichkeit versteckt sich oft nichts anderes als Deutschenhass. Überhaupt drängt sich beim Thema Integration der Eindruck auf: Der Kampf gegen die jetzt in "Islamophobie" umgetaufte Ausländerfeindlichkeit erfindet die Bösen, damit sich die Guten alles erlauben können.

Drittens: der Mythos von der Unmenschlichkeit des ökonomischen Arguments.
Wer heute nicht sieht, dass Deutschland Einwanderer braucht, ist einfach ignorant. Die Frage ist nur: welche? Dass an deutschen Universitäten brillante Köpfe aus dem Ausland ausgebildet werden, denen nach Studienabschluss dann Arbeit und Aufenthalt verweigert werden, ist natürlich ein Schildbürgerstreich. Wir brauchen Kinder und Inder. Vor produktiven Immigranten, die sich mit Deutschland identifizieren, hat niemand Angst.

Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.

Multikulturalismus hieß bisher nur: Abschaffung der Qualitätskriterien bei der Einwanderung. Schon die Immigrationsgesetze von 1967 in Amerika haben diesen entscheidenden Umschwung gebracht. Seither gibt es ein humanitaristisches Tabu über der einfachen Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Früher hat man ganz selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation gefragt. Heute gelten solche Fragen nach dem Humankapital des Einwanderers als unmenschlich. In Wahrheit aber zeigen sie den Weg zur gelungenen Integration: Deutschland bekommt die Leute, die es braucht. Und die, die dann kommen, sind herzlich willkommen.

Norbert Bolz
auf taz.de

Studie: "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche. Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster"

2010-12-05T14:30:00.001+01:00

Jugendliche Migranten –
muslimische Jugendliche
Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische
Einstellungsmuster

Kurzexpertise
für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prof. Dr. Sonja Haug
Professorin für Empirische Sozialforschung
Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft
Hochschule Regensburg

bundesregierung.de

Englands Schulsystem: Nur die Guten sollten Lehrer werden

2010-12-05T10:21:00.007+01:00

Schluss mit den niedrigen Erwartungen: Der britische Bildungsminister hat eine bemerkenswerte Schrift zur Krise der Schulen vorgelegt - und eine Abkehr von politisch-korrekten Auflagen angekündigt.

Im Zentrum des Reformprogramms steht die Überzeugung, dass schulische Leistungen von der Qualität der Lehrer abhänge und dass das britische System nur reformiert werden könne, wenn der Lehrerberuf höheres Ansehen geniesse, wie das etwa in Südkorea und Finnland der Fall sei. Dort würden die Lehrkräfte unter den besten Graduierten rekrutiert. Zu diesem Zweck wird der Staat künftig die Förderung einer Lehrerausbildung auf Universitätsabsolventen mit der cum laude entsprechenden Benotung beschränken. Um zu gewährleisten, dass nur diejenigen, welche die richtigen persönlichen und intellektuellen Voraussetzungen erfüllen, den Beruf ausüben werden, sollen durchgefallenen Prüflinge das Abschlussexamen für die Zulassung als Lehrer nicht ein ums andere Mal wiederholen können.

In einer dramatischen Abkehr von den politisch-korrekten Auflagen der letzten Jahre sollen Lehrer mit großeren Freiheiten ausgestattet werden und sogar „angemessene Gewalt“ anwenden dürfen, um Disziplin im Klassenzimmer zu wahren.

Eine weitere Abweichung von der vorherrschenden Orthodoxie ist auch die ausdrückliche Bevorzugung der „synthetischen Phonetik“, die Kindern das Lesen und Schreiben durch einzelne Buchstaben und Laute beibringt, über den ganzheitlichen Sprachansatz, der die Lesekompetenz von Grundschülern erheblich beeinträchtigt hat.

faz.net

Michael Gove's speech to the House of Commons on the launch of the Schools White Paper:

Deutschland: Mehrheit für schnelle Abschiebungen

2010-12-05T10:11:00.000+01:00

Eine Mehrheit der Deutschen fordert einer Umfrage zufolge Regeln für eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer nach Schweizer Vorbild. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sind dafür, wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilte Ausländer automatisch abzuschieben. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervor. 26 Prozent der Befragten sind dagegen.

Laut Umfrage findet die Forderung unter den Sympathisanten der Linkspartei mit 85 Prozent die größte Unterstützung. Bei der CDU/CSU unterstützen sie 75 Prozent, bei der SPD 67 Prozent und bei den Grünen 47 Prozent. 49 Prozent der Grünen-Anhänger lehnten dagegen die Forderung ab.

ksta.de

Ein Mani Matter-Lied versetzt Olten in Aufregung

2010-12-05T10:08:00.001+01:00

Für eine Schulklasse in Olten ist das Lied «Dr Sidi Abdel Assar vo El Hama» tabu, weil ein Junge sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt fühlt. Eltern und Behörden reagieren empört.

«Dr Sidi Abdel Assar vo El Hama» vom Schweizer Liedermacher Mani Matter wird seit Jahrzehnten von Schulklassen in der ganzen Schweiz gesungen. In einem Schulhaus in Olten wurde das Kultlied nun auf den Index gesetzt. Grund ist die Beschwerde eines muslimischen Schülers, der sich durch eine Textpassage in seinen Religiösen Gefühlen verletzt sah.

Die Lehrerin der betroffenen Primarschulklasse reagierte prompt und strich das Lied aus dem Programm.

bazonline.ch

UNO-Resolution: Tötung Homosexueller nicht mehr ausdrücklich geächtet

2010-11-21T20:32:00.000+01:00

Afrikanische und nahöstliche Staaten setzen Streichung eines ausdrücklichen Passus durch.

Alle zwei Jahre verabschiedet die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution, die außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt. So auch 2010, allerdings mit einem kleinen Unterschied. Wurde in der letzten Fassung die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch ausdrücklich verurteilt, fehlt dieser Zusatz in dem jüngsten Beschluss. Eine Koalition afrikanischer und nahöstlicher Staaten hat die Streichung beantragt und sich knapp durchgesetzt.

Auf Antrag von Mali und Marokko, die vorgeblich für alle afrikanischen und islamisch geprägten Staaten sprachen, wurde der explizite Passus gestrichen und durch "Diskriminierung aus jedwedem Grund" ersetzt. Bei der Abstimmung gaben 79 Staaten der 192 Mitgliedsstaaten, darunter Nordkorea, Kuba, Haiti, Iran, Irak und auch das vergleichsweise liberale Südafrika der Änderung ihre Zustimmung.

derstandard.at

Regina Mönch: Das Schweigen der Schulen über Deutschenfeindlichkeit

2010-10-17T16:47:00.002+02:00

Zu lange wurde geduldet, zu lange auf multikulturelle Beschwörungsrituale gesetzt, zu lange die Debatte vermieden und das Problem rhetorisch verbrämt: Es gibt einen Rassismus in sozialen Brennpunkten, der von muslimischen Schüler ausgeht.

Es ist egal, ob die Pöbler und Schläger in schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen. Das müssen andere auch, und nicht selten teilen die „ungläubigen“, also nichtmuslimischen Schüler, die sich in der Pause nicht mehr auf den Schulhof trauen, mit ihren Peinigern die Erfahrung sozialer Not. Es wird auch nichts helfen, wenn noch mehr Geld für staatliche Wohltaten ausgegeben wird. Denn die Verachtung, die viele muslimische Einwanderer der Gesellschaft entgegenbringen, die sie aufgenommen hat, ist das eigentliche Problem.

Und es ist in der Migrationsgeschichte einmalig. Mit Appellen an die Unwilligen, sich doch bitte zu integrieren, ihre Töchter doch bitte lernen zu lassen und nicht an den unbekannten Cousin aus dem Heimatdorf der Großeltern zu verheiraten und die Lehrerin auch als Frau zu achten, ist es nicht getan.

Intoleranz darf man nicht mit wohlmeinender Toleranz belohnen, sie ist zu ächten, wie der Rassismus, der jetzt niedlich zur „sogenannten Deutschenfeindlichkeit“ herabgestuft werden soll. Beginnen könnten wir diese Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz, das ja vor kurzem vom SPD-Vorsitzenden Gabriel zur neuen Leitkultur erhoben wurde. Und beginnen sollten wir dieses Mal nicht wie sonst, wenn es um islamische Probleme geht, mit der Religionsfreiheit, sondern mit den Artikeln 1 bis 3, mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und dem Verbot, andere wegen ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer Sprache und Heimat zu verachten.

Regina Mönch
faz.net

Erich Weede: Demographie, Intelligenz und Zuwanderung

2010-10-17T15:43:00.006+02:00

Obwohl Sarrazin normative Argumente offen vertritt, überwiegen bei ihm die Sachaussagen, bei denen man die Frage nach Richtigkeit oder Falschheit und nicht nach politischer Korrektheit in den Vordergrund stellen sollte. Die Vorwürfe des „Biologismus“, des „Rassismus“ oder des „Antisemitismus“ wiegen so schwer, weil ein Zusammenhang zwischen „biologistischen“, „rassistischen“ und „antisemitischen“ Behauptungen einerseits und den nationalsozialistischen Verbrechen, vor allem an den Juden, andererseits gesehen wird. Ein logisch zwingender Zusammenhang zwischen „rassistischen“ Behauptungen und der Befürwortung oder Entschuldigung von Verbrechen setzt voraus, dass Sollens-Aussagen aus Seins-Aussagen abgeleitet werden. Niemand, der sich ernsthaft mit dem Zusammenhang von Sein und Sollen beschäftigt hat, hält das für möglich. Auch Sarrazin neigt nicht zu solchen Fehlschlüssen.

Sarrazin vertritt keine Rassenlehre. Man kann dem Werk nicht entnehmen, wie Sarrazin Rasse definieren würde oder ob und in welchem Falle er den Begriff für sinnvoll hält. Auch, ob er Juden für eine Rasse hält, erfährt man nicht. Eindeutig ist allerdings, dass Sarrazin Juden und Ostasiaten für intelligenter als Deutsche hält, dass er mehr Intelligenz für gut hält. Den Antisemitismusvorwurf können diese Auffassungen offensichtlich nicht stützen. Selbst wenn man Sarrazin eine Rassenlehre unterschiebt, dann bleibt klar, dass im Unterschied zur nationalsozialistischen Rassentheorie Deutsche keineswegs eine Spitzenstellung einnehmen. Ohne den Glauben an die Überlegenheit der Deutschen und die Abwertung der Juden hätte eine Rassentheorie weder zur Judenverfolgung noch zur Hoffnung auf den Endsieg im Weltkrieg verleiten können.

Um den Bedürftigen und Erfolglosen geben zu können, muss der Staat ja von den im Beruf und auf dem Markt Erfolgreichen nehmen. Der Sozialstaat muss Erfolg bestrafen und Misserfolg belohnen. Wenn die Menschen das merken, dann sollte man eine Abnahme der Leistungsbereitschaft erwarten.

Im Mittelpunkt von Sarrazins politischen Reformgedanken stehen Arbeitszwang für arbeitsfähige Sozialtransferbezieher jeglicher Herkunft, außerdem die Beendigung der Einwanderung in die Sozialsysteme und verschiedene Anreize dafür, dass gut ausgebildete Menschen sich leichter für Kinder entscheiden können. Massive Verbesserungen des Betreuungsangebots für Kleinkinder und Ganztagsschulen mit mehr Disziplin sollen zur besseren Ausschöpfung der vorhandenen Potentiale führen. Die Beendigung der Einwanderung in die Sozialsysteme bei gleichzeitig von Sarrazin befürworteter Offenheit für hochqualifizierte Zuwanderer aus aller Welt ist zwingend, wenn man Sarrazins Diagnose akzeptiert. Interesse an der künftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des deutschen Staates muss nicht auf patriotischen Wertvorstellungen beruhen. Jeder, der Renten-, Pensions- oder Sozialleistungsansprüche gegen den deutschen Staat auch künftig geltend machen möchte, muss daran interessiert sein, dass der Staat seine Versprechungen einlösen kann.

Der befürwortete Ausbau des staatlichen Betreuungsangebots an Kindergärten und Schulen wird viele Anhänger finden. Wer sich die Misere vieler Schulen in westlichen Ländern, auch in Deutschland, vor Augen führt, kann Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates, an der fast überall im Erziehungswesen dominierenden Planwirtschaft, bekommen.

Erich Weede
faz.net

Die SP vergrault den Mittelstand

2010-10-17T14:52:00.002+02:00

Heute stärken ausländische Schuldenberge und Euro-Krise die Auffassung, dass staatliches Haushalten à la Suisse – also eher massvoll – nicht so schlecht sein kann. Exzessive Managerlöhne sorgen zwar für Empörung. Aber im Alltag vergleicht man sich nicht mit Superreichen, sondern mit seinesgleichen – und dabei lösen Zuwanderer bis weit in den Mittelstand hinein Konkurrenzängste aus. Ein Thema, um das die SP einen weiten Bogen schlägt.

In den Neunzigerjahren hatte die Öffnungseuphorie viele Links-Liberale hinter die SP geschart. Doch die Lust auf den EU-Beitritt ist weitgehend verschwunden. Jetzt ruft Levrat zur «Schlacht» um die Sozialwerke auf und setzt damit auf Profilierung in einer klassischen Domäne der Sozialdemokratie. Doch selbst hier wird das Spiel für die SP schwierig.

Nein zu tieferen Pensionskassenrenten, Nein zum Frauenrentenalter 65, Nein zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Nein zu kostensparenden Ärztenetzen – die Gewerkschaften sind zufrieden, das ist Besitzstandwahrung ganz in ihrem Sinn.

Die SP-Rechnung geht so: Eine möglichst grosszügige Sozialpolitik hält die Gewerkschaften bei der Stange und gefällt auch linken Gutverdienern, da es zu deren Selbstverständnis gehört, solidarisch mit den kleinen Leuten zu sein. Hubacher und andere rechnen anders: Kleinverdiener erhalten in vielen Fällen ohnehin staatliche Zuschüsse, während der Mittelstand am meisten unter wachsenden Abgaben leidet; gegen Massnahmen wie etwa prämiensenkende Ärztenetze zu kämpfen, ist deshalb falsch. Auch deshalb, weil Kleinverdiener schon lange mehrheitlich SVP wählen. Oder gar nicht wählen, weil sie Ausländer sind. Oder sich nicht für Politik interessieren.

derbund.ch

Interview Flemming Rose: Däne fordert zum Kampf gegen Islamismus auf

2010-09-30T20:40:00.002+02:00

Die meisten europäischen Staaten ziehen bei der Debatte um die freie Meinungsäußerung falsche Schlüsse. Die Rufe nach neuen Gesetzen, die einzelne Gruppen vor Beleidigungen schützen, werden lauter. Immer mehr Äußerungen werden kriminalisiert. Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft vielfältiger, mit der Folge, dass immer neue Minoritäten einen Schutz vor Kränkungen jedweder Art für sich beanspruchen. Setzt sich diese Tendenz fort, wird der Druck in den kommenden Jahren steigen, immer mehr Vorschriften zu beschließen, die immer mehr Äußerungen kriminalisieren. Eine wachsende kulturelle und religiöse Vielfalt wird zunehmend mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit beantwortet.

Für mich ist die Grenze der freien Meinungsäußerung erreicht, wenn zu Gewalt aufgerufen wird. Eine zivilisierte Gesellschaft zeichnet sich durch den Streit der Worte aus. Alles, was darüber hinaus geht, ist Barbarei. Der Unterschied zwischen Worten und Taten ist entscheidend. Das Problem ist, dass diese Unterscheidung heutzutage immer weniger gemacht wird. Kränkende Äußerungen werden mit kränkenden Handlungen gleichgesetzt. Das ist aber falsch. Erst wenn die Worte enden, beginnt die Gewalt.

Die totalitären Ideologien haben ähnliche Muster. Ich denke, dass sich zu wenige vom Islamismus distanzieren, aber die Argumente sind andere als in den 1930ern. Früher hatte man Angst etwas zu sagen wegen der befürchteten Reaktionen. Heute heißt es, man wolle keine schwache Bevölkerungsgruppe treffen, Kritik könne schnell rassistisch werden und so weiter. Deshalb halten wir uns mit Kritik zurück. Ich denke, das ist oft eine schlechte Entschuldigung. In Wirklichkeit geht es um die Angst vor gewalttätigen Reaktionen. Heute fällt es uns schwer zu akzeptieren, dass Gewalt Argument einer öffentlichen Debatte geworden ist. Das passt nicht zu unserem Selbstbild.

interview mit Flemming Rose
auf welt.de

Michael Miersch: Warum die Bürger sich nach Sarrazin und Merz sehnen

2010-09-30T20:31:00.003+02:00

Sie vermissen, dass die Regierung Probleme zur Kenntnis nimmt, denen sie in ihrem Alltag begegnen. Es geht ihnen nicht um die Nation, ums christliche Abendland oder den Erhalt der traditionellen Familie. Es geht um Missstände, unter denen viele ganz konkret leiden. Und um möglichst pragmatische Vorschläge, was man dagegen tun kann. Ob diese Vorschläge ideengeschichtlich eher sozialdemokratisch, konservativ oder liberal zuzuordnen sind, ist den meisten herzlich egal.

Da ist zunächst die Steuerlast, die den Bürgern abverlangt wird, um einen Staat zu finanzieren, der einerseits die großen Entscheidungen an die Europäische Union abgibt, sich anderseits aber für immer mehr Dinge zuständig erklärt, die bisher als Privatangelegenheit galten. Viele arbeitende Menschen haben das Gefühl, dass ein immer größerer Teil dessen, was sie erwirtschaften, an lautstarke Minderheiten und wohl organisierte Interessengruppen verteilt wird.

Gerade die, die nicht in Villenvierteln leben, wissen, dass die Integration mancher muslimischer Einwanderer gescheitert ist, und diese Gruppen das Land ausnützen und verachten. Sie fühlen sich verhöhnt, wenn CDU- und FDP-Politiker diese sichtbare Tatsache mit den gleichen beschönigenden Floskeln leugnen, die man seit Jahrzehnten von grünen Multikulti-Ideologen kennt.

Im Gegensatz zu den Ausländerfeinden und Nationalisten am rechten Rand wollen diese Unzufriedenen keine deutschnationale Monokultur. Sie finden jedoch, dass Anhänger der Scharia keine kulturelle Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Freiheit sind.

Und schließlich geht vielen die falsche Toleranz auf den Geist, die Kriminelle ermutigt, Menschen zu bedrohen, Autos anzuzünden und öffentliches Gut zu zerstören. Sie haben das Gefühl, dass Gesetze nur für die gelten, die sie freiwillig akzeptieren.

Solange die beiden Parteien der bürgerlichen Koalition dazu keine überzeugenden Antworten bieten, werden sie weiter an Zustimmung bei ihren Wählern verlieren. Die Unzufriedenen wollen praktische Lösungen konkreter Probleme, keine weltanschaulichen Erbauung.

Michael Miersch
auf welt.de

Ulrich Schmid: Die Lust an der politischen Schweinegrippe

2010-09-30T20:12:00.002+02:00

In keinem anderen Staat, die USA inbegriffen, ist der Unterschied zwischen der niederschmetternden Durchschnittlichkeit politischer Ereignisse und ihrer medialen Vermarktung so gross. Mediale Hyperventilation ist Dauerzustand. Nähme man nur die Medien des Mainstreams zum Massstab, man müsste zum Schluss kommen, wir befänden uns in einem apokalyptischen Strudel. Kommt eine Krise, raunt man ahnungsvoll vom «Ende des Kapitalismus». Streitet man in der Koalition, kann der Sturz der Regierung nicht mehr weit sein. Aus jedem gesellschaftspolitischen Diskurs wird ein Kulturkampf. Hat man Mühe mit der Immigration, «scheitert» sie. Die Dinge «drohen».

Es hat etwas geradezu Einschläferndes. Fünf sozialdemokratische Parteien sitzen im deutschen Bundestag. Über die Sozialdemokraten braucht man nicht zu sprechen. Die Unionsparteien haben unter Merkels Führung sukzessive sozialdemokratische Positionen besetzt, und selbst ihre eigenen Anhänger sind nicht mehr in der Lage, Restbestände des einst hochgehaltenen Konservatismus zu finden. Roland Koch, der letzte Konservative der CDU, hat dieser eben den Rücken gekehrt. Die Grünen haben ein Hauptthema, die Umwelt, das nicht zwingend eine bestimmte wirtschaftspolitische Ordnung voraussetzt, doch sie denken wie Sozialdemokraten: Sie wollen besteuern und umverteilen. Etwas anderes will auch die Linkspartei nicht, und deshalb ist sie in ihrer Tagespolitik zumindest absolut sozialdemokratisch, auch wenn man um den Staat, in dem sie alleine regierte, fürchten müsste. Die Kommunisten, die der Linkspartei kleinbürgerlichen Revisionismus vorwerfen, haben durchaus recht. Die Truppen Lafontaines und Gysis wollen die soziale Marktwirtschaft nicht kippen, sondern besteuern – nur eben noch massiver als die übrigen Sozialdemokraten.

Und es ist eben gerade nicht die behauptete angebliche Zerrissenheit, sondern die dröge faktische Einförmigkeit deutscher Politik, die die Hysterie in den Medien und die Hahnenkämpfe der Politik provoziert. Deutsche Politiker leiden unter einer kollektiven Profilierungsneurose. Sie wissen genau, dass sie sich im Grunde nur geringfügig von ihren Rivalen unterscheiden, und das verleitet sie zum rhetorischen Overkill. Beklagenswert ist beides, die Dauerpolemik der Medien und Politiker ebenso wie der breite faktische Konsens in der Classe politique. Und beides hat unangenehme Konsequenzen.

Der breite politische Konsens verführt dazu, heikle Fragen zu verdrängen und intellektuelle Tabuzonen zu schaffen. Thilo Sarrazin polemisiert gerne. Seine manchmal bedenkenswerten, manchmal wohlfeilen Zuspitzungen und die Art, in der er sich über Migranten äussert, haben etwas Schnoddriges, Junkerhaftes, das man als rassistisch interpretieren mag. Doch die «Debatte», die der Sozialdemokrat ausgelöst haben will, ist steril und oberflächlich geblieben. Nur ganz wenige Medien und Politiker haben sich mit seinen Thesen intensiv auseinandergesetzt. Die meisten beliessen es bei den bekannten rituellen Tänzen schneller Entrüstung und politischer Korrektheit. Das führt zwangsläufig zu intellektueller Verarmung.

Das Volk denkt anders. Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Der Bürger wählt die Hälfte des Bundestags direkt, darüber hinaus hat er wenig zu sagen, seit dem Krieg misstraut man ihm grundsätzlich. Die meisten Parteien behaupten zwar, sie wollten diesen Zustand ändern, und rufen ausgiebig nach mehr Plebisziten, auch auf Bundesebene. Aber konkret tun sie nichts – wollten sie wirklich etwas ändern, sie hätten es längst getan. Das öde Theater, das Politiker und Medien aufführen, dient der Unterhaltung einer äusserst passiven Mehrheit. Suggeriert wird zum einen die Wichtigkeit der Materie und zum andern die Unentbehrlichkeit der Politiker.

Zwei Tage lang schimpften Medien und Politiker nach der Minarett-Abstimmung unisono über die hinterwäldlerische Schweiz und klopften sich im Bewusstsein auf die Brust, dass so etwas hierzulande nicht möglich wäre. Doch die Tugend war, wieder einmal, nur Mangel an Gelegenheit. Im virtuellen Raum offenbarte sich, dass die Deutschen exakt so wie die Schweizer abgestimmt hätten. Das gilt auch für anderes. Vieles spricht dafür, dass die Deutschen, wagte man nur etwas mehr direkte Demokratie, ihre D-Mark schon längst wieder hätten – nun, nach der Griechenland-Krise, erst recht. Dass sich Berlin niemals in Afghanistan engagiert hätte, steht fest; vielleicht hätte man sogar bereits der EU den Rücken gekehrt.

Auf der Strecke bleiben im Trubel des inszenierten Medientheaters die wichtigen Probleme des Landes. Wie die horrende Staatsschuld abgetragen werden soll, will kein Politiker konkret sagen, und die Medien, die sich sonst so überaus mutig gebärden, werden verblüffend duckmäuserisch, wenn dieses Thema aufs Tapet kommt.

Nicht die Parteiendemokratie Deutschland, nicht das zentralistische Frankreich hat die Schulden gering gehalten, sondern die Schweiz, in der der angeblich so unzuverlässige, verschwendungssüchtige und leicht zu verführende Bürger überall dreinreden kann.

Zurückhaltende staatspolitische Vernunft kommt nicht von oben, sondern von unten. Sie wächst aus den kleinen Gruppen, aus den Familien und Gemeinden, sie wächst dort, wo die Bürger den Überblick behalten haben, wo sie zuständig sind, wo sie keine Experten benötigen, die ihnen das Denken abnehmen, wo sie selber entscheiden.

Ulrich Schmid
auf nzz.ch

Karl Doehring Islam in Deutschland: Niemand kann zwei Herren dienen

2010-09-30T20:00:00.003+02:00

Wie steht es nun mit islamischem Religionsunterricht und islamischer Hochschullehre? Wenn man ihnen das Missionieren in dem eben beschriebenen Sinne konzediert, ergeben sich schwerwiegende Probleme im Hinblick auf die „Treue zur Verfassung“ im Sinne des Grundgesetzes. Dabei geht es nicht darum, dass in der Art von Hasspredigten zur Gewalt aufgerufen wird, sondern nur darum, ob empfohlene Handlungs- und Verhaltensweisen in einem Gegensatz zu Verfassungsnormen stehen, deren Befolgung die Treue zur Verfassung verletzen würde.

Die Menschenwürde wird im Grundgesetz anders aufgefasst als im Islam.

Es geht also nicht um kriminelle Handlungen, die unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden könnten, sondern um die Empfehlung zu einer Geisteshaltung, deren Vollzug mit fundamentalen Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, diese gar rigoros ablehnen.

Doch es mag genügen, die Menschenwürde näher zu betrachten. Sie wird nach dem Geist des Grundgesetzes völlig anders aufgefasst wie nach demjenigen des Islams. Nach dem Grundgesetz ergibt sich ihr Inhalt, auch wenn er abstrakt schwer fassbar ist, doch weitgehend aus den einzelnen Wertvorstellungen, die das Grundgesetz betont, etwa aus dem Gedanken und dem Charakter des Persönlichkeitsschutzes, der Eigentumsordnung, des Toleranzgebots, des Gleichheitssatzes oder der Religionsfreiheit, um nur wesentliche Werte zu nennen. Auf allen diesen Gebieten stehen Islam und Grundgesetz zueinander im schroffen Gegensatz. Immer wieder betont der Islam beziehungsweise seine Vertreter, dass die islamische Menschenwürde dann voll erfüllt sei, wenn der Muslim sein Leben in voller Übereinstimmung mit Koran und Scharia einrichte, wie das schon sehr klar 1981 auf einer Konferenz in Kairo bei Behandlung der Menschenrechte im Islam erklärt würde.

Nahezu alle Verfassungen, deren Staatsvolk mehrheitlich dem Islam angehört, enthalten den sogenannten Scharia-Vorbehalt, das heißt, es wird festgestellt, dass die Quelle allen und also auch des weltlichen Rechts der Koran und die Scharia sind. Hier zeigt sich deutlich und unmissverständlich, dass der Islam seine Religion und seine weltliche Verfassung als untrennbar betrachtet. Es können also die Vorstellungen von Menschenwürde gemäß dem Grundgesetz und diejenigen des Islams nicht identisch sein. Ein Imam, der die Menschenwürde des Islams lehrt, kommt notwendig in einen Widerspruch zu unserer Verfassung.

Ein ideologisch „gemäßigter“ Kommunismus mag von manchen Kommunisten angestrebt sein, praktiziert wurde oder wird er aber nicht, sondern der Klassenkampf bleibt das Grundthema. In der Praxis bedeutet auch der Scharia-Vorbehalt in islamischen Verfassungen den unbedingten Vorrang der Religion vor dem weltlichen Recht oder auch die Unentwirrbarkeit zwischen Religion und staatlichem Recht.

Professor Dr. Dres. h.c. Karl Doehring
auf faz.net

Ralph Giordano: Die Gutmenschen und die dunklen Seiten des Islam

2010-09-19T19:05:00.002+02:00

In Deutschland geben Sozialromantiker und Beschwichtiger den Ton an, sagt Ralph Giordano und stellt zehn Thesen zur Integrationsdebatte auf:

1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie „die Frage der Integration stellt sich gar nicht“ so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der „Ehrenmorde“ – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

4. Solange höchste Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der Deutsch-Syrer Aiman Mazyek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.

9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

Ralph Giordano
auf welt.de

Integration der Willigen

2010-09-12T15:32:00.001+02:00

Sehr viele Bürger sehen in den abstrakten Befunden des „Zahlenmenschen“ Sarrazin bestätigt, was sie in ihrem Alltag beobachten: Einwanderer, die ihre Kinder in der Verachtung für Deutsche erziehen, nach ihren eigenen Gesetzen leben, überproportional gewalttätig werden und sich sofort diskriminiert fühlen, wenn ihre Selbstdiskriminierung zur Sprache gebracht wird.

Wo jede Forderung gegenüber Einwanderern als Ausländerfeindlichkeit gebrandmarkt wurde, konnte Integration nur bei den „Willigen“ gelingen. Die Unwilligen blieben dagegen unbehelligt. So erst konnte die Integrationsverweigerung auf die zweite und dritte Generation „vererbt“ werden.

De Maizière, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der SPD-Vorsitzende Gabriel scheinen sich sehr sicher zu sein, dass die auf bald vierzig Prozent gewachsene Gruppe der notorischen Nichtwähler in diesem Land so bald keine neue politische Heimat finden wird.

Es sind jene vierzig Prozent, die beiden Volksparteien verloren gegangen sind, weil sich die Leute von ihnen nicht mehr vertreten fühlen, beziehungsweise, weil sie bewusst mit Missachtung gestraft werden. Aber was, wenn auch bei uns so einer wie Geert Wilders auf der Bühne erscheint - oder eine Bewegung wie die amerikanische „Tea Party“ das Establishment aufmischt?

Stefan Dietrich
auf faz.net

Was ist dran an Sarrazins Thesen? (Auszüge)

2010-09-07T16:39:00.008+02:00

Hängt Wohlstand von Intelligenz ab oder Intelligenz von Wohlstand?

Dass kognitive Kompetenzen nicht wenig mit nachhaltigem Wirtschaftserfolg zu tun haben, stellt die Grundlage der durch die Wirtschaftsorganisation OECD durchgeführten Pisa-Studien dar. Empirische Untersuchungen belegten enge Zusammenhänge zwischen kognitiven Kompetenzen - seien sie durch Intelligenztests oder durch Schulleistungstests gemessen - und dem Bruttoinlandsprodukt wie dem Wirtschaftswachstum.

Daneben sind Bildung und Kompetenzen auch für politische Einstellungen und Institutionen bedeutsam, für Toleranz, Liberalität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Mehrheitsprinzip und Entscheidungsfindung über Wahlen implizieren, dass die Mehrheit der Wähler erkennen kann, was gut für sie und für das Land ist, dass abweichende Meinungen toleriert werden und dass Personen bestimmte demokratische Werthaltungen teilen. Größere Untersuchungen zur kognitiven Epidemiologie haben belegt, dass Bildung und Intelligenz, auch unabhängig vom Wohlstand, positiv mit Gesundheit und Lebenserwartung zusammenhängen. Internationale Unterschiede in der HIV-Belastung lassen sich beispielsweise besser durch Unterschiede in Bildung und Intelligenz erklären als durch Wohlstandsdivergenzen. Intelligentere Personen verhalten sich dank Einsicht und Wissen im Durchschnitt gesünder und verfügen über eine höhere biopsychische Systemintegrität.

Ist Intelligenz das Ergebnis von Erb- oder von Umwelteinflüssen?

Für das Intelligenzwachstum ist dagegen das Bildungssystem (Krippe, Kindergarten, Schule, Universität) ein entscheidender Faktor. In der Kindheit und Jugend nimmt die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen immer weiter zu, und zwar pro Jahr um ca. fünf IQ-Punkte. Rund achtzig Prozent dieses Intelligenzzuwachses gehen auf das Konto der Schule.

Variiert Intelligenz in modernen Gesellschaften mit Schichtung?

Da Intelligenz ein besonders wichtiger Faktor für den Schul-, Studien-, Ausbildungs- und Lebenserfolg ist (daneben spielen natürlich auch Persönlichkeitsmerkmale wie Motivation, Fleiß, Arbeitshaltung, Selbstdisziplin und Gewissenhaftigkeit eine Rolle), wird sich langfristig, wenn Leistung eher zum Aufstieg und Nichtleistung zum Abstieg führen, eine Schichtung nach Intelligenz und Persönlichkeit einstellen. Je meritorischer eine Gesellschaft ist, desto weniger Ressourcen verbleiben in unteren Schichten, da intelligentere Personen aufsteigen bzw. aufgestiegen sind und ihre Intelligenz über Gene und durch ein intellektuell stimulierendes Entwicklungsmilieu zu nennenswertem Anteil an ihre Kinder weitergeben.

Ausschlaggebend für Intelligenz- und Sprachentwicklung der Kinder war hier nicht so sehr die Schichtzugehörigkeit oder Ethnie, sondern die Erziehungsqualität und insbesondere das Sprechverhalten der Eltern, was, und das darf nicht ausgeschlossen werden, genetisch mitbeeinflusst ist.

Erwachsene sollten mit kleinen Kindern möglichst viel und variantenreich sprechen und den Kindern möglichst viele Sprechanlässe geben. Migrantenkinder, bei denen die familiären Verhältnisse dies nicht zulassen, sollte man möglichst frühzeitig in eine Kinderkrippe aufnehmen, in der, und das ist sehr wichtig, eine hohe sprachliche Interaktionsdichte zwischen Betreuerin und Kind gewährleistet ist, was ausgesprochen kleine Gruppengrößen erfordert, Ähnliches gilt auch für Kindergärten. Das kostet kurzfristig viel Geld, bringt langfristig aber hohe volkswirtschaftliche Renditen.

Gibt es einen Zusammenhang von Intelligenz und muslimischer Kultur?

In der Tat schneiden türkische Immigrantenkinder in Schulleistungs- und Intelligenzteststudien schwach ab. Diese Werte korrespondieren mit ähnlichen Werten in den Herkunftsländern und einer geringeren Bildung Erwachsener sowie einem intellektuell weniger stimulierendem Familienklima. Deshalb sind die Befunde vermutlich gültig.

Bei Cousin-Cousinen-Ehen ist im Schnitt die Intelligenz der Nachkommen um drei IQ-Punkte abgesenkt; hinzu kommt ein erhöhtes Risiko für Krankheiten. Nach internationalen Statistiken werden in der Türkei 21 Prozent aller Ehen zwischen Verwandten geschlossen, in Afghanistan 55 Prozent, in Pakistan 61 Prozent, im Schnitt der muslimischen Länder 32 Prozent. In Westeuropa liegt die Häufigkeit unter einem Prozent. Das würde, auf ein muslimisches Land hochgerechnet, etwa eine Beeinträchtigung von maximal ein bis zwei IQ-Punkten ergeben. Rechnet man hypothetisch Folgeeffekte auf Kinder über die Erziehung und Mehrfachverwandtenheiraten hinzu, dann könnten es bis zu drei oder vier IQ-Punkte sein. Verwandtschaftsehen klären damit nur einen kleineren Anteil der Differenz von im Mittel 10 bis 20 IQ-Punkten auf.

Wichtiger sind die kulturellen Faktoren, die unter anderem zu diesen Verwandtenheiraten führen, aber noch entscheidender ist die Wertschätzung des Denkens. Es ist schwierig, die Wirkung von Weltanschauungen auf die Erziehung, damit auf Intelligenz und umgekehrt von Intelligenz auf Kultur zu bestimmen. Kritisch sind für herkömmliche Strömungen des Islams die Traditionen autoritären Auswendiglernens, mangelnde Orientierung zum Selberdenken und autoritäre Erziehung in Familien. Hinzu kommen eine gescheiterte Geschichte der Aufklärung, die geringe Bildung von Frauen und damit der Mütter, ein generell geringes Bildungsniveau der Eltern, das aufzuholen ein bis zwei Generationen dauert.

Sinkt die Intelligenz der nachfolgenden Generationen?

Empirisch beobachtbar war im 20. Jahrhundert aber genau der gegenteilige Effekt, ein Anstieg der Intelligenz pro Dekade um im Schnitt drei bis fünf IQ-Punkte. Dieser Intelligenzanstieg manifestierte sich stärker in Denkaufgaben, die logisches Schlussfolgern erfassen, und weniger in wissensnahen Aufgaben wie Wortschatzfragen. Der Intelligenzzuwachs scheint sich in Industrieländern abgeschwächt zu haben, in Entwicklungsländern ist der Anstieg seit etwa einer Generation besonders stark.

Ein kurzes Fazit:

Sarrazins Thesen sind, was die psychologischen Aspekte betrifft, im Großen und Ganzen mit dem Kenntnisstand der modernen psychologischen Forschung vereinbar. Hier und da ließe sich sicher eine abweichende Gewichtung vornehmen. Massive Fehlinterpretationen haben wir aber nicht gefunden. Sarrazin macht auch Vorschläge zur Förderung von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern. Seine diesbezüglichen Anregungen sind vernünftig und unterscheiden sich wenig von denen, die in der aktuellen bildungspolitischen Diskussion auch von anderen geäußert werden (z. B. mehr Krippen; mehr und bessere Kindergärten; intensivierte Sprachförderung; Ganztagsschulen).

Heiner Rindermann
Detlef Rost
auf faz.net

Wolfgang Clement: Deutschland braucht einen Befreiungsschlag

2010-09-06T22:33:00.002+02:00

Freiheit aber, das heißt zuallererst, Verantwortung für sich selbst zu tragen, es bedeutet Eigenverantwortung und Eigeninitiative und die Inanspruchnahme des Staates erst dann, wenn die individuelle Lage keinen anderen Weg lässt.

Der Klarheit halber füge ich hinzu: Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist und was nicht in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, also namentlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung oder Infrastruktur investiert werden muss. Die Talente und Möglichkeiten eines jeden Einzelnen so weit wie möglich herauszufordern, seine Ideen und Fähigkeiten zur Entfaltung kommen zu lassen – daraus wird die Dynamik, die der sozialen Marktwirtschaft innewohnt.

Wolfgang Clement
auf welt.de

Heinz Buschkowsky: "Wir verschließen die Augen"

2010-09-06T21:06:00.004+02:00

Wir müssen der gesellschaftlichen Realität endlich ins Auge sehen. Die Jugendämter wenden inzwischen rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr für Hilfen zur Erziehung auf. Diese Kosten steigen jährlich um fast zehn Prozent. Die Erziehungsüberforderung von Eltern nimmt in Deutschland rapide zu. Das betrifft alle, nicht nur Migranten. Gleichzeitig verlässt jedes vierte Kind, das sind fast 200.000 im Jahr, die Schule ausbildungsunfähig.

Eine Bertelsmann-Studie belegt, dass die Chance von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern, es bis zum Gymnasium zu schaffen, um 80 Prozent steigt, wenn sie schon früh eine Kita besucht haben. In der Realität allerdings haben gerade diese Eltern die stärkste Distanz zu den frühkindlichen Institutionen.

In Migrantenfamilien gibt es außerdem auch kulturelle Widerstände dagegen (Gegen Kitas). Gerade aus diesen beiden Gruppen wachsen jedoch wegen der hohen Geburtenrate in großer Zahl Kinder ohne ausreichende Chancen auf Bildung und Integration heran. Wir rasen auf ein sehr großes gesellschaftliches Problem zu und können es uns einfach nicht mehr leisten, auf den Erfolg von Appellen zu hoffen. Nach wie vor weigern wir uns, die größeren Erfolge in anderen Ländern anzuerkennen. Dort sind Krippe, Kindergarten und Ganztagsschulen längst selbstverständlich. Wir verschließen die Augen vor den Brandherden der Zukunft.

Erstens: Wir müssen uns darüber klar werden, dass gerade die Kinder der bildungsfernen Milieus von heute morgen die Renten der Bildungsbürger erarbeiten müssen. Denn diese Kinder sind die Humanressourcen der Gesellschaft. Kein Euro, den wir in ihre Köpfe statt in neue Autobahnen investieren, wird verloren sein.

Zweitens: Wir wenden pro Jahr 35 Milliarden Euro für Kindergeld auf. Ich schlage vor, nur noch die Hälfte davon bar auszuzahlen und die andere Hälfte zwingend in die Welt der Kinder, zum Beispiel in Kitas, Schulen, Lehrer, Essen und Schulbücher zu stecken. Das wären jedes Jahr 17 Milliarden Euro zusätzliche Bildungsinvestitionen.

Und drittens: Wir brauchen dringend eine durchgreifende Bildungsreform. Dazu gehört zuerst, den Aberwitz der Bildungspolitik als Länderspielwiese zu beenden und die Kompetenz für diese Schlüsselaufgabe der Zukunft dem Bund zu übertragen.

Heinz Buschkowsky
tagesspiegel.de

Matthias Matussek: Die Gegenwut

2010-09-06T20:59:00.001+02:00

Was all die Ausgrenzungstechniker nicht begreifen, ist, daß sich das, was Sarrazin verkörpert, nicht ausgrenzen lässt.
Es ist die Wut von Leuten, die es satt haben, das Mittelalter in ihre Gesellschaft, die einen langen und mühevollen Prozeß der Aufklärung hinter sich hat, zurückkehren zu sehen.

Die die Einschüchterungskulissen des Islam satt haben.
Die es satt haben, für ihre Angebote an Eingliederungshilfen beschimpft und ausgelacht zu werden.
Die es satt haben, über terrornahe islamistische Vereine zu lesen, über Ehrenmorde, über Morddrohungen gegen Karikaturisten und Filmemacher oder zu hören, daß auf Hauptschulhöfen „du Christ!“ als Schimpfwort benutzt wird.
Die wütend zur Kenntnis nehmen lesen, daß sich westliche Staatsmänner für Frauen in islamischen Ländern einsetzen müssen, weil sie dort als Ehebrecherinnen gesteinigt werden sollen.

Merkwürdigerweise aber sind nun die bei uns lebenden türkischen Mitbürger – und in der SZ am Wochenende werden acht junge vorgestellt – nicht darüber empört, sondern über Sarrazins Buch.
Sollten die Repräsentanten geglückter türkischert Vorzeige-Biografien nicht einwirken auf ihre Landsleute und Milieus, damit der Koran endlich jenes Gesicht von Sanftmut und Nächstenliebe zeigt, das er angeblich haben soll?

Sollten sie nicht ausnahmsweise einmal Sensibilität einfordern bei ihren eigenen Glaubensgenossen, die etwa ausgerechnet am Ground Zero in New York eine Moschee errichten wollen und ein Zentrum für Islam-Studien – ausgerechnet da also, wo im Namen des Islam eines der schlimmsten Verbrechen der Neuzeit geschah?

Und noch mal zurück: Sollten sie nicht zum Beispiel auf den Migrationsrat einwirken, der soeben erfolgreich gegen einen Auftritt Sarrazins während Internationalen Literaturfestivals in Berlin aktiv wurde? Bernd Scherer, der Chef des „Hauses der Kulturen der Welt“ hat sich dem Druck gebeugt und die Veranstaltung abgesagt.

Artikel auf
Matthias Matussek

Gottfried Schatz «Die muslimische Kultur ist wenig bildungsfreundlich»

2010-09-05T14:08:00.009+02:00

Political correctness ist eine Gefahr für jede Demokratie, weil sie zum Gleichdenken zwingt. Der amerikanische Journalist Walter Lippmann sagte: «Wo alle gleich denken, denkt keiner sehr viel.»

Die meisten der heutigen muslimischen Gesellschaften vertreten weder eine Trennung von Staat und Religion noch die Gleichberechtigung aller Religionen. Damit verhindern sie demokratische Meinungsbildung, Weltoffenheit und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wenn Familienbande, persönliche Beziehungen und der Primat religiöser Doktrin wichtiger sind als Können und Motivation, wird Bildung als Instrument des sozialen Aufstiegs weitgehend irrelevant.

Sarrazin setzt auf den bewährten Dreiklang von Sprache, kindlicher Früherziehung und Bildungsehrgeiz – und gibt damit die richtigen Antworten. Ganz ohne Anreize und gelegentlichen Zwang lässt sich dieser Dreiklang nicht realisieren.

Gottfried Schatz
auf nzz.ch

Thomas Eppinger / Man wird ja wohl noch fragen dürfen

2010-09-05T13:55:00.001+02:00

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

Thomas Eppinger blog

Ein Stoß ins Herz der Political Correctness

2010-09-04T23:03:00.001+02:00

...
Deshalb Schluss mit der deutschen Feigheit, Kritik an der Politik fundamentalistischer Verbandsfunktionäre oder gar am Islam selbst zu üben. Schluss vor allem mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der Political Correctness: „Wer sich kritisch äußert, der macht die Sache der Nazis von heute.“ Umgekehrt wird ein Schuh draus: Haben doch gerade die staatlichen und nichtstaatlichen Weichzeichner jene unerträglichen Zustände in der Migrantenszene geschaffen, auf die sich die wirklichen, die echten Rassisten berufen. Es sind diese professionellen Kreidefresser, die Deutschland in die Misere der gescheiterten Integration gesteuert haben, Repräsentanten jener total verfehlten Immigrationspolitik, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, die berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes sträflich außer acht ließ.

Ralph Giordano
welt.de

Keine Sozielhilfe für abgewiesene Asylbewerber

2010-09-01T10:45:00.001+02:00

Referendumsbogen

Dispatches Undercover Mosque The Return

2010-08-22T14:49:00.003+02:00

ursprünglich auf channel4.com
01.09.2008

Dispatches Undercover Mosque

2010-08-22T14:36:00.006+02:00

Undercover Moschee ( Deutsche Untertitel)

ursprünglich auf channel4.com
15.01.2007

Deutschland: Ein Volk betrügt sich selbst

2010-08-18T16:44:00.000+02:00

Gerne wird Deutschland als Steuerhölle beschrieben. Ein Blick in die Statistik zeigt: Ja, das stimmt. Lohnsteuer und Sozialbeiträge fressen bei einem ledigen Angestellten 52 Prozent des Lohns, wie eine Studie der OECD zeigt.

Zum Vergleich: Die Schweizer müssen 29,5 Prozent ihres Einkommens abliefern.

Seit bald 40 Jahren veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein «Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung». Auch in der jüngsten Ausgabe sind wieder zahlreiche Schildbürgerstreiche aufgeführt: neu gebaute Bürogebäude, die leer stehen, Strassen, die im Nichts enden, millionenteure Imagekampagnen für selbstverliebte Behörden. Schon fast unanständig mutete eine staatlich finanzierte Afrikareise mehrerer Bundestagsabgeordneter an. Die Damen und Herren informierten sich auf dem neuntägigen Trip unter anderem über den Anbau von Passionsfrucht-Setzlingen, die Produktion von Kamelmilch und Ziegenzucht. Ein Aufstieg auf den Kibo im Kilimandscharo-Massiv stand ebenfalls auf dem Programm.

Als Grund für die Misere macht die Beraterin einen Denkfehler aus. Der Staat wolle ein möglichst gerechtes Steuersystem, das sämtliche Ausnahmen, Sonder- und Härtefälle berücksichtige. Gleichzeitig misstraut er seinen Bürgern und will sie peinlich genau überwachen. Das führe zu einem Teufelskreis von immer mehr Regeln – und immer mehr Fantasie bei denen, die versuchen, die Regeln zu umgehen.

Banker schätzen, dass von deutschen Kunden 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Konten liegen.

David Nauer
auf derbund.ch

Bund der Steuerzahler: «Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung»

Kein Herz für Mullah Omar

2010-08-18T16:43:00.000+02:00

Die Deutschen spenden zu wenig für die pakistanischen Flutopfer, viel weniger als nach dem Erdbeben auf Haiti oder nach dem Tsunami. Sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Sagt die Diakonie. Sagt Caritas.

Zum Beispiel dieses: Geschieht irgendwo in der Welt irgendetwas, durch das sich Muslime beleidigt fühlen (und das ist eine ganze Menge), strömen als Erstes in Islamabad, Karatschi oder Rawalpindi bärtige Männer und ganzkörperverschleierte Frauen auf die Straßen, verbrennen Fahnen und wünschen lauthals irgendwem den Tod. Dass sie an ihren Füßen häufig kaum mehr als ein Paar Sandalen aus Autoreifen tragen, scheint diese Leute weniger zu stören als die Veröffentlichung irgendwelcher Karikaturen in einem 5.000 Kilometer entfernten Land. Unter den dauerbeleidigten Leberwürsten, als die sich die Muslime so gerne präsentieren, sind die Pakistanis die Ultras. Aber sie sind keine Hinterwäldler. Auf ihre Weise nehmen sie am Weltgeschehen teil; erst im Juni wieder, als man gegen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg protestierte, weil User der Seite zu einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb aufgerufen hatten.

"Möge es dir Gott geben", lautet eine türkische Redewendung, mit man Bettler abwimmelt, denen man nichts geben möchte. Man ist versucht, den Pakistanis diese Phrase zuzurufen.

Deniz Yücel
auf taz.de

Der heimliche Schritt nach Osten

2010-08-18T16:41:00.000+02:00

Moldauer, Mazedonier, Serben, Ukrainer oder Türken – dank der Visa-Politik einiger Grenzstaaten der Union, können sie bereits heute einen EU-Pass bekommen. Und das ist erst der Anfang.

Der Migrationsdruck steigt und die Öffentlichkeit wird mehr und mehr von einem Invasionssyndrom heimgesucht. Kein Zweifel, die EU hätte gerne auf die neuen Initiativen von drei ihrer neuen Mitglieder verzichtet. Ungarn, Rumänien und Bulgarien, die von Brüssel mit der Sicherung der Ostgrenzen der EU beauftragt wurden, haben in gewissem Maße ihre Mission unterhöhlt, indem sie die Pforten der Festung Europa durchlässig gemacht haben. Fünf Millionen Moldauer, Serben, Ukrainer und Türken haben demnächst die Möglichkeit, einen gültigen EU-Pass zu bekommen. Man stützt sich auf die Historie, um diese Kehrtwende zu rechtfertigen. Ein unerwartetes Geschenk, vom dem sich die Regierungen Ungarns, Rumäniens oder Bulgariens insgeheim politische Dividenden versprechen, selbst wenn in den Hauptstädten des alten Europas mit den Zähnen geknirscht wird.

Das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft 3,5 Millionen Menschen und wird im kommenden Januar in Kraft treten. Ein Eldorado für die rund 300.000 Serben ungarischer Abstammung der autonomen serbischen Provinz Vojvodina oder für die 150.000 ungarischstämmigen Ukrainer.

Nach dem Vorbild Ungarns hat auch Bulgarien das Verfahren zum Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft für die rund 2,5 Millionen Auslandsbulgaren erleichtert.

via presseurop.eu

Thilo Sarrazin: Klasse statt Masse (nur damit dieser text nicht versandet)

2010-08-18T16:40:00.002+02:00

Heft 86, S197-201
THlLO SARRAZIN IM GESPRÄCH
KLASSE STATT MASSE
VON DER HAUPTSTADT DER TRANSFERLEISTUNGEN ZUR METROPOLE DER ELITEN
LETTRE INTERNATIONAL: Wie würden Sie die Etappen der Entwicklung Berlins seit 1989 beschreiben, die Meilensteine der Entwicklung? Sie sagten im Jahre 2006, der Schutt sei abgeräumt, man sei nicht mehr im Jahre 1945, sondern schon im Jahre
1947 angekommen. Wo befindet sich Berlin heute?

Thilo Sarazzin: Am 8. November 1989 gab es zwei Berlins, eines im Westen, eines im Osten. Ostberlin war eine Großstadt von 1,3 Millionen Einwohnern, mit einer veralteten Industrie, die sich nach dem Mauerfall größtenteils auflöste. Es war das Zentrum der DDR. In Berlin lebten Hunderttausende, die dem Regime zugetan waren und für es arbeiteten, wie man heute noch an den Wahlergebnissen bestimmter Stadtviertel ablesen kann. Eine politisierte Bürokratie, Militärs, Parteiangehörige, Verwaltungsleiter, leitende Kader. Daneben gab es das Berlin der DDR- Subkultur, das von den Intellektuellen über Bärbel Bohley und das Neue Forum bis zum Underground des Prenzlauer Bergs reichte. Für die übrige DDR war Berlin Symbol des Bösen. Es gab zwei Symbole des Bösen: einmal das Sächsische von Walter Ulbricht und zum anderen die Berliner. Nach Leipzig kamen Bananen und Apfelsinen nur einmal im Jahr zur Messe, während Berlin fortwährend die Ressourcen des übrigen Landes abzog. Achtzig Prozent aller Baugerüste der DDR standen in der Berliner Innenstadt, jedes dritte Haus war eingerüstet, nur geschah nichts, weil Material fehlte. Das war Ostberlin.
Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, es gab Ausnahmen wie Schering und den Siemens-
Turbinenbau, doch die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten. Das hatte Folgen für die Bevölkerungsstruktur. Auch der immense jüdische Aderlaß konnte nie kompensiert werden. Dreißig Prozent aller Ärzte und Anwälte, achtzig Prozent aller Theaterdirektoren in Berlin waren 1933 jüdischer Herkunft. Auch Einzelhandel und Banken waren großenteils in jüdischem Besitz. Das alles gab es nicht mehr, und das war gleichbedeutend mit einem gewaltigen geistigen Aderlaß. Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt betraf zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien. Dazu kam der Weggang des klassischen leistungsorientierten Bürgertums. Hermann Josef Abs, Vorstand der Deutschen Bank, wohnte bis 1945 im Berliner Westend. Unauffällig hatte er seine Familie im Herbst 1944 nach Remagen im Rheinland geschafft, wo er 1940 ein Landgut gekauft hatte; er selbst war nach Hamburg entschwunden. Der Siemens-Vorstand hatte im Oktober 1944 beschlossen, die Führung heimlich nach München zu verlegen. Später gab es zwar ein gewisses Innehalten dieses Verlagerungsprozesses, aber nach 1961 hat er sich wieder beschleunigt. Die wirtschaftliche
Leistungselite - Industrie, Verlage, Medien - hat Berlin verlassen. Von Kunst und Kultur ist manches geblieben. Die Berliner Subventionswirtschaft, die ein notwendiger Teil der Wirtschaft und Politik der Stadt bis 1989 war, hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war - wie die Freie Universität, Theater-, möglichst viele Mittel ranzuholen. Doch es ist ein Unterschied, ob man sich am Markt durchkämpft oder in einem geschützten Bereich angesiedelt ist, wo man komfortabel von staatlichen Mitteln lebt. Die leistungsorientierten Berliner gingen weg. Das war ein kontinuierlicher Prozeß; wer als Westberliner Schüler ein Ingenieursstudium machte und dann als Elektroingenieur arbeiten wollte, hat das zu achtzig Prozent woanders tun müssen. Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten. Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden ersetzt durch solche, die gerne lebten. Dieser Austausch führte zu einer gewissen Stagnation. Berlin war immer hip und toll, barbusige Frauen im Tiergarten konnte man schon 1975 bestaunen. Auch die Politik war etwas Besonderes, einerseits getragen von dem Appell: " Völker der Welt, schaut auf diese Stadt" von Ernst Reuter bis zu Willy Brandt, aber gleichzeitig geprägt von wachsendem Provinzialismus und Kleinlichkeit, also Steglitzer Kreisel, Architektin schläft mit Baustadtrat usw. Am Ende war die Stadt personell auf Westimporte angewiesen. Der Landeshaushalt lebte zu fünfzig Prozent vom Bundeszuschuß. Für den Erfolg der Berliner Politik war es wichtiger, in Bonn zu antichambrieren, als die Kräfte der Stadt zu stärken. Dazu gab es eine vermachtete Bauwirtschaft. Ich war in den achtziger Jahren im Aufsichtsrat des Berliner Flughafens und wußte von anderen Flughäfen, was zum Beispiel eine Halle kostet. Ich wunderte mich immer, daß in Berlin alles dreißig Prozent teurer war. Das war eine kartellartige Struktur. Im Wohnungsbau war alles doppelt so teuer wie in Westdeutschland. Es brauchte Zeit, bis das aufbrach. Diese subventionsverwöhnte Politikerklasse war noch am Ruder, als 1991 die Subventionen rapide einbrachen. Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, die Berlinförderung zusammenzustreichen; die 13 Milliarden pro Jahr für Berlin brauchte die ehemalige DDR dringender. Natürlich auch Ostberlin - aber das Geld wurde umgeschichtet.

Die Berliner verstanden die Zeichen der Zeit nicht und haben weitergewirtschaftet wie zuvor. So sind sie von einem
Schuldenstand, der niedriger war als der in Bayern, in zehn Jahren auf einen Weltrekordschuldenstand geraten, weil
die Umsteuerung in den ersten Jahren gar nicht, ab 1995 nur halbherzig und erst ab Januar 2002 richtig stattfand. In diesen Jahren nach 1989 lebte man im Wolkenkuckucksheim. Es wurde ein riesiges Wohnungsbauprogramm aufgezogen, weil man meinte, Berlin würde 1 bis 2 Millionen neue Bewohner bekommen. 1939 hatte Berlin 4,3 Millionen Einwohner, Charlottenburg hatte in den dreißiger Jahren doppelt so viele wie heute. Man ging also von einem hohen Bevölkerungswachstum aus. 1989 hatte der Westen etwa 1,9 Millionen, der Osten 1,3 Millionen Einwohner. Heute sind es zusammen 3,3 Millionen. Wir erreichen nicht einmal die Vorkriegszahlen und werden schon gar nicht die phantastischen 5 Millionen bekommen, die damals prognostiziert wurden. Man schaute in die Ferne und hat alles, was vor Ort wichtig war, vernachlässigt. Der Ausbau des internationalen Flughafens Schönefeld hätte schon vor zehn Jahren stattfinden können. Die "Drehscheibe zwischen Ost und West" war die große Formel, aber substantiell geschah gar nichts. Die Industrie in Ostberlin ging zugrunde, sie ging in Westberlin zugrunde, wir haben jetzt noch 95000 Industriearbeitsplätze. b den neunziger Jahren waren die Handelsbeziehungen zwischen Polen und Baden-Württemberg enger als die zwischen Polen und Berlin, denn die Bade-Württemberger hatten, was die Polen brauchte: Maschinen - die Berliner nicht. Bei uns waren die Beziehungen insoweit eng, als jeder bessere Berliner Haushalt einen Polen beschäftigte, der ihm für acht Mark Stundenlohn die Wände strich oder die Wohnung putzte. Man hat den Kopf in die Wolken gesteckt, reichlich öffentliches Geld genossen und lebte nicht auf dem Boden der Tatsachen.

Die Berliner Wirtschaftskraft pro Einwohner war im vereinten Deutschland im Jahre 1991 exakt auf dem Bundesniveau von hundert Prozent; Westberlin hatte ein höheres Sozialprodukt, Ostberlin ein niedrigeres als andere Stadtstaaten. Berlin wuchs bis 1997 leicht stärker als der Bundesdurchschnitt. Heute wissen wir, daß das durch den Bauboom verursacht war. Irgendwann brach das Berliner Baulöwenkartell zusammen, die Preise normalisierten sich, und es gingen viele Bauaufträge an Firmen außerhalb Berlins. Heute ist die Berliner Bauwirtschaft zu Recht weitgehend kaputt und muß sich erst wieder aufbauen. Nachdem der Potsdamer Platz und der Reichstag vergeben waren, ließen die großen Aufträge nach. Das Sonderphänomen, daß extrem viel öffentliches Geld in kürzester Zeit auf wenigen Quadratkilometern verbaut wurde, hatte man für Normalität gehalten. Manche sahen schon ein neues Schanghai entstehen. Irrtümer ohne Ende! Denn dann ging Berlin auf Schrumpfkur. Heute hat Berlin etwa 85 Prozent
der bundesdeutschen Wirtschaftskraft, mehr als Ostdeutschland mit zirka 75 Prozent, aber für einen Stadtstaat
dramatisch wenig. Langsam fängt die Stadt wieder an zu wachsen. 1990/91 hatte man eine Vision von der Wiedererstehung Berlins der zwanziger Jahre, doch Berlin ist weder Industriezentrum noch Bankenzentrum; ein intellektuelles Zentrum schon, aber nicht mit dem Gewicht der zwanziger Jahre. Die Drehscheibenfunktion zwischen Ost und West wurde nicht von Berlin übernommen, sondern von Wien. Die Wiener haben das alte k. u. k. Vorfeld wiedergewonnen und profitieren von den einstigen Verhältnissen. Österreich hat mehr internationale Organisationen für sich gewonnen, seine Banken sind zügig in den Osten hineingegangen. Wien war eine dynamische Stadt, die sich am kapitalistischen Markt behaupten mußte, in Berlin saß ein verfetteter Subventionsempfänger, der durch Entzugsschmerzen erst wieder an die Wirklichkeit gewöhnt werden mußte. So etwas kann sich nur durch einen Bevölkerungsaustausch vollziehen, man ändert ja niemanden. Wenn sich in Berlin etwas ändert, dann dadurch, daß Generationen auswachsen. Davon leben Metropolen immer. Welcher berühmte Pariser Schriftsteller wurde schon in Paris geboren? Man kommt aus der Provinz, man geht in die Hauptstadt, man wird etwas, und im Alter zieht man auf sein Landgut in der Provinz zurück. So ist es auch mit NewYork.

Die in der Stadt bis heute zirkulierenden Größenphantasien passen doch perfekt zu dem Interesse, die Finanzinjektionen aufrechtzuerhalten, solange es geht; je größer die Zukunft projiziert ist, ie mehr Berlin verspricht, desto attraktiver ist es für jene, die über weitere Subventionen zu befinden haben.

Unabhängig von den Fähigkeiten und dem Willen aller Beteiligter dürften die schiere Geographie und die
Trampelpfade der Geschichte gewisse erzieherische Konsequenzen haben. Durch die Hauptstadtentscheidung für
Berlin haben sich politische, kulturelle und soziologische, nicht aber ökonomische Gewichte dramatisch verschoben.
Dieser Prozeß wird von der Politik angeführt, und es ist eine tektonische Verschiebung im Gange. Die alte
Bundesrepublik war beherrscht von der Balance zwischen Hamburg, Köln, München und Frankfurt als den großen
Zentren. Diese verlieren nun enorm an Gewicht. Ob es um Anteile am nationalen Diskurs oder an der kulturellen
Produktion geht, an Fernsehserien, an Populärkultur bis hin zu dem Umstand, daß auch die Länder als die Vertreter
des Föderalismus Berlin als Bühne benutzen. Wenn ein Ministerpräsident etwas verkündet, tut er das nicht in einer
prachtvollen Stadt in Baden-Württemberg oder in seiner prachtvollen Staatskanzlei, sondern in Berlin, denn hier
verfügt er über einen Resonanzboden. Die Deutschen hatten immer schon eine stärkere zentralstaatliche Gesinnung,
als ihre Politiker glauben wollten. 1871 macht das klar.

Auf welcher Ebene, der symbolischen oder der realen?

Auf der mentalen Ebene. Nehmen wir das Thema Kindergärten. Es besteht die Kulturhoheit der Länder, und es gab
die Föderalismusreform I, die dem Bund verbietet, Geld an die Gemeinden zu geben, und die die Zuständigkeit für
Bildung eindeutig als Ländersache reklamiert. Die Tinte unter der Verfassungsänderung der Föderalismuskommission
I war noch nicht trocken, als die Kindergartenversorgung und die Krippenversorgung für die bis Dreijährigen zu
einem bundesweiten Thema wurden und der Bund ein Programm dazu auflegte, dem alle Länder begeistert folgten,
obwohl das verfassungswidrig ist. Die Wissenschaftsministerin Schavan ist nicht zuständig für Bildung, sondern für
Wissenschaft, aber für die Bürger ist der Bund zuständig. Der Bürger nimmt die Gemeindeebene als kommunale
Ebene wahr und die Bundesebene die Länderebenen - nimmt er nicht zur Kenntnis. Diese Tendenz verstärkt sich
heute. Damit wird das Zentrum bedeutender, was durch die schrumpfende Bevölkerung unterstützt wird. Der Prozeß
der demographischen Schrumpfung führt zu einer relativen Entleerung der Fläche und der kleinen Städte. Die
Oberzentren gewinnen an Gewicht.

Rem Koo/haas sagt, die Mitte definiere sich heute nicht mehr geographisch, sondern funktional, temporal, logistisch; es gibt Entwicklungen, wie in der Kommunikationstechnologie, die bewirken, daß die physische Präsenz und Begegnung vor Ort nicht mehr die Rolle spielt wie früher in Hauptstädten.

Die Entwicklung läuft weltweit auf eine relative Zentralisierung zu. In den USA konzentrieren sich die Menschen an
den Küsten, das Land entleert und konzentriert sich in wenigen Ballungszentren. Denselben Prozeß haben wir auch.
Die gut ausgebildeten Menschen leben dort, wo es ihnen am besten gefällt. Die Industrie, die zunehmend unstofflicher
wird und einen wachsenden Anteil an Dienstleistungen und intellektueller Arbeit beinhaltet, geht dahin, wo sie das
beste Humankapital findet. Viele ziehen vom Land in die Zentren, nach Köln, Hamburg, München, in den Frankfurter
Raum und nach Berlin. Unter diesen Zentren wird Berlin an Bedeutung gewinnen. Topanwälte, Wirtschaftsberater,
Manager, Ingenieure, Wissenschaftler - viele möchten gerne in Berlin leben, viele Firmen eröffnen deshalb
Dependancen. Für die nächsten dreißig Jahre bin ich optimistisch.

Reichen solche Impulse aus, um einen Stadtkörper von dieser Größenordnung erhalten zu können? Was bedeutet es für eine Bevölkerung, für eine Verwaltung, zu wissen, man lebt in einer Stadt, die nicht fähig ist, sich aus eigener Kraft zu ernähren? Das produziert doch Abhängigkeitsgefühl und Subalternitätsempfinden.

Die alte Berliner Subventionswirtschaft ist eigentlich beendet. Berlin ist heute Element des normalen
Finanzausgleichsystems und wird über drei Quellen subventioniert. Erstens: Bei den zentralen Steuern gibt es, wie bei
allen Stadtstaaten, einen Stadtstaatenzuschlag von dreißig Prozent. Das haben wir mit Hamburg und Bremen
gemeinsam. Zweitens sind wir Teil des Länderfinanzausgleichs: Der verteilt Steuern bis auf kleine Spitzenbeträge
zwischen den Ländern; Zahler sind Hessen, Bayern, Baden-Württemberg; der Hauptempfänger ist Berlin. Das ist ein
Systemteil. Drittens gibt es den Solidarpakt Ost, aus dem Berlin noch 1,6 Milliarden jährlich bekommt; diese bauen
sich allerdings gesetzlich bis 2019 ab.

Dazu kommt eine wieder wachsende Kreditaufnahme.

Ich habe sieben Jahre Energie darauf verwandt, den städtischen und staatlichen Apparat im Land Berlin finanziell an
das anzupassen, was man sich leisten kann, und ich hatte Erfolg. Die jetzige Phase ist schwieriger, und ob der
politische Wille weiterhin so vorhanden ist wie in den letzten sieben Jahren, muß man abwarten.

Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie Sie nie zuvor gesprochen haben.

Die Probleme sind lösbar; ob sie gelöst werden, weiß ich nicht. Man muß die Ebenen analytisch trennen. Man muß sehen, was an Verbänden in die Stadt kommt, was die Bundesregierung hineinbringt - unabhängig davon, was die
Verwaltungskörperschaft aus eigenen Mitteln tut. Die Stadt hat eine überdimensionierte Infrastruktur für 4,5
Millionen Menschen, das sieht man an der Breite der Straßen. Die Stadt hat einen produktiven Kreislauf von
Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte. Daneben
hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden,
zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent. Dieser
Teil muß sich auswachsen. Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche
Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich
vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in
den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat. Diese Jobs gibt es nicht mehr.
Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung.

Wenn Sie sagen "auswachsen", meinen Sie damit, daß die Leute sterben und sich diese Schicht nicht wieder neu generiert durch Kinder, Enkel usw.?

Niels Bohr hat gesagt, er hat noch nie jemanden kennengelernt, der seine wissenschaftliche Meinung geändert hat.
Wissenschaftliche Meinungen sind immer nur ausgestorben. Und das ist auch sonst so. An das eine erinnern sich die
Leute nicht mehr, und das andere muß sich auswachsen. Ber!in wird niemals von den Berlinern gerettet werden
können. Wir haben ein schlechtes Schulsystem, das nicht besser werden wird. Berlin ist belastet von zwei
Komponenten: der Achtundsechzigertradition und dem Westberliner Schlampfaktor. Es gibt auch das Problem, daß
vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die ganz
Deutschland belasten. So daß das Niveau an den Schulen kontinuierlich sinkt, anstatt zu steigen. In Berlin gibt es
stärker als anderswo das Problem einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht.

Haben Sie die Idee, daß Berlin eine dynamische, aus eigener Kraft wachsende Stadt werden könnte, aufgegeben?

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus? In den westlichen Industriegesellschaften werden die einfachen und mittleren
Arbeitsplätze in der Warenproduktion, aber auch in Dienstleistungen, die man elektronisch übermitteln kann, ob das
Callcenter sind oder einfache Ingenieurs- und Konstrukteurstätigkeiten, zunehmend ins Ausland verlagert. Wir bewegen
uns auf einen Weltarbeitseinheitslohn zu. Der Arbeitsplatz eines Wissenschaftlers in der Chemie kostet bei uns und in
Schanghai etwa dasselbe. Die Kosten für das Labor und die Stoffe sind nicht sehr verschieden. Man macht das dort,
wo es am besten geht. Es kommt nicht so genau darauf an. Unten wird der Arbeitslohn im Prinzip gesetzt von den
vielen fleißigen asiatischen Arbeitern, von Thailand bis China. Ein großer Flachbildfernseher kostet zehn Dollar
Transportkosten von Schanghai nach Hamburg. Das ist das Problem. Betroffen werden von dieser Entwicklung in
ganz Europa einfache und mittlere Tätigkeiten, besonders solche für Ungelernte. Deshalb steigen Arbeitslöhne hier
nicht mehr, deshalb gibt es dort die höchste Arbeitslosigkeit. Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten - davon hat
Berlin besonders viele. Es gibt auch keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen. Es findet eine
fortwährende negative Auslese statt. Das ist für die Stadtpolitik von Bedeutung. Ich habe gesagt: Unsere
Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer. Der Intellekt, den Berlin braucht, muß also
importiert werden, und er wird auch importiert werden, wie im New York der fünfziger Jahre, als es Harlem mit seiner
zunehmenden Hoffnungslosigkeit auf der einen Seite gab und das Leben in Midtown und um den Central Park auf der
anderen Seite.

Eigentlich wäre es doch plausibel, daß man im öffentlichen Dienst, wo die Politik direkten Zugriff hat, versucht, eine Integrationspolitik exemplarisch durchzusetzen, indem man im Polizeidienst, in Justiz- und Finanzbehörden, in der bürgernahen Verwaltung bis zu einem gewissen Grad Zugang schafft für Menschen mit beispielsweise türkischem Hintergrund. Wir haben den Justizsenat, die Finanzverwaltung, den Innensenat, den Ausländerbeauftragten, die Gewerkschaft ver.di, den DGB um Zahlen zu der Frage gebeten, wie viele Menschen mit ausländischem Hintergrund in der öffentlchen Verwaltung tätig sind und wie viele im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst. Niemand konnte uns die Zahlen geben. Man hat sie nie erhoben.

Die Berliner Verwaltung war bei Zahlen noch nie gut.

Das ist doch erstaunlich; wir dachten, es müßte ein Bewußtsein davon geben, daß man auch im Sinne symbolischer Anerkennung etwas für die Integration leistet.

Das sehe ich anders. Man muß aufhören, von "den" Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen
Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben
einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere
Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell
dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche
akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation,
danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die
Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten,
Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher "türkische"
Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele
keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluß, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum
Abitur. Jeder, der integriert werden soll, muß aber durch unser System hindurch. Er muß zunächst Deutsch lernen. Die
Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt. Hinzu kommt das Problem: Je niedriger
die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an
Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden.

Sind für das Scheitern der Integration nicht beide Seiten verantwortlich? Oder liegt es nur daran, daß diese Menschen sich nicht integrieren wollen?

Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, daß man Deutsch lernt, die zweite, daß man vernünftig durch die
Grundschule kommt, die dritte, daß man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist,
dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, daß die Mütter
der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es
nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist.
Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muß ich auch nicht anerkennen. Ich
muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht
vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und
für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren
Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die
Türkei ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man vom Völkermord an den Armeniern redet. Ich war
1978 zum ersten Mal in der Türkei, dienstlich mit meinem damaligen Chef, Herbert Ehrenberg, der Arbeitsminister
war. Ich war in seinem Stab. Wir kamen von Ankara, fuhren vom Flughafen rein, vorn saß mein Minister mit dem
türkischen Minister, und ich saß im Wagen dahinter mit dem türkischen Staatssekretär auf der Rückbank. Der
Staatssekretär sprach Deutsch und fragte mich, wie viele Einwohner Deutschland habe und wie unsere Geburtenraten
seien, und dann sagte er, im Jahre soundso werden wir Deutschland an Bevölkerungsgröße überholt haben. Darauf
war er stolz. Das ist dieselbe Mentalität, die Erdogan dazu verleitet hat, diese Rede in der Kölnarena zu halten, wie er
sie gehalten hat. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine
höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren
IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur
Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend
andere große Herausforderungen zu bewältigen haben.

Politisch kann man zu einer gelingenden Integration aktiv nichts beitragen?

Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, daß der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir
haben noch nicht verstanden, daß wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Rußland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Daß diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muß man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, daß sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Ärzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozeß integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter dele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der Zeit dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt - das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muß davon ausgehen, daß menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, daß der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig
nachzeichnen.

„Berlin in Europa" - wie ist Berlin da positioniert? Und welches Schicksal erwartet die Stadt durch die neue globale
Arbeitsteilung? Wie könnte Berlin vorausschauend darauf reagieren, daß auch hochqualifizierte Produkte und Dienstleistungen zunehmend dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind und woanders produziert werden können? Sehr lange kann es nicht mehr dauern, bis die Chinesen anspruchsvolle Autos bauen, die mit 3/I1W oder Audi konkurrieren können. Erfordert die Dynamik der globalisierten Märkte nicht, daß auch eine Stadt wie Berlin versucht, unverwechselbare neue Konzepte, neue Produkte, neues Know-how zu entwickeln, die nicht 50 schnell universalisierbar sind?

Den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie hat Berlin hinter sich. Die 95000 Industriearbeitsplätze, die es noch
gibt, sind relativ stabil; die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat zunächst Standorte getroffen, die einen großen
Manufakturanteil und hohe Exportquoten haben. Berlin ist mehr in der normalen Produktionskette tätig und in der
nachgelagerten Dienstleistungsindustrie, wozu Forschung und Entwicklung, Medien, Kanzleien,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie die Politik und der politische Verwaltungsapparat zählen. Das federt Berlin
etwas ab. Hinzu kommen viele positive Ansätze im wissenschaftsnahen High-Tech-Bereich. Berlin hat auch eine
relativ starke Position bei alternativen Energien wie der Solarindustrie. Der Begriff der "Produktion" löst sich in
Deutschland tendenziell auf. IBM ist zwar noch neben Microsoft die größte Computerfirma, hat aber die physische
Produktion von Bauelementen fast vollständig aufgegeben. Dennoch bleibt IBM eine starke Firma, weil der
Dienstleistungsanteil in den Produkten selbst stetig steigt. Man nimmt Apple als amerikanische Firma wahr, doch das
physische Produkt wird zu 99 Prozent in Asien produziert. Wenn 1,3 Milliarden Chinesen genauso intelligent sind
wie die Deutschen, aber fleißiger und in absehbarer Zeit besser ausgebildet, während wir Deutschen immer mehr eine
türkische Mentalität annehmen, bekommen wir ein größeres Problem.

Muß Berlin nicht mittelfristig darüber nachdenken, wie es sich neu erfinden kann?

Die Intelligenz kommt zwar nach Berlin, aber nicht Politiker erfinden, was sie hier tut; das entscheidet sie selbst.
Was war denn der Beitrag des preußischen Ministerpräsidenten oder des Reichskanzlers Bismarck dazu, daß die
großen Firmen in Berlin wie AEG, Borsig, Siemens entstanden sind? Ein vernünftiges Ausbildungssystem, ein
vernünftiger Rechtsrahmen, eine vernünftige Infrastruktur, eine vernünftige Verwaltung. Das war es, was sie geleistet
haben. An Washington, D. c., kann man ablesen, was ein Regierungsstandort mit den Jahren bewirken kann; es zieht
viele Forschungszentren an, auch der CIA ist ein großer Arbeitgeber. Allein der Bundesnachrichtendienst wird 4000
Mitarbeiter nach Berlin ziehen.

Und baut das teuerste neue Gebäude überhaupt in Berlin; man spricht von annähernd einer Milliarde Euro.

Über die Hauptstadtfunktion kommen eine Menge Arbeitsplätze zusammen. In Bonn machte diese Funktion etwa
25000 Beamte und den dazugehörigen Apparat aus. Das Hauptstadtelement in Berlin heute mit seinen Anlagerungen
bis zum Catererdienst, der bei Empfängen Häppchen anliefert, würde für eine Stadt von 300000 bis 500000
Einwohnern ausreichen, mehr nicht. Weiteres, wie Wissenschaft, muß hinzukommen. Berlin bietet von der
Infrastruktur her Raum für 4,5 Millionen, so ist es einmal konzipiert und gebaut worden. Für die Ennvicklung von
Berlin wird die Bundesebene eine gewaltige Rolle spielen, das ist klar. Für die Entwicklung von Berlin als Stadt
kommen Medien, Unternehmen, Wissenschaft usw. hinzu. Daneben spielt die Stadtverwaltung selbst eine begrenzte
Rolle, am meisten in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Der Rest sind Dienstleistungsfunktionen,
Innenverwaltung, Finanzverwaltung, ]ustizverwaltung, Sozialämter - alles, was man braucht, um die Stadt zu
verwalten.

Hauptstadt und Stadt beeinflussen sich, aber die Stadt kann von der Hauptstadtfunktion alleine nicht leben. Erstaunlich ist, daß diese beiden Entitäten heute weitgehend nebeneinander her leben. Ein Elitewechsel hat in der politischen Klasse der Stadt Berlin noch nicht stattgefunden. Die Parteienlandschaft und diejenigen, die eigentlich entscheiden über Planungen und Karrieren in der Stadt selbst, sind doch trotz eines gewissen Personalaustauschs annähernd identisch geblieben. Es ist fast beängstigend, wie sehr diese Parteiapparate sich hermetisch abriegeln gegen das Eindringen westdeutscher Persönlichkeiten und Erfahrungen. Es fällt auf, wie viele Personen, die nicht gerade durch bahnbrechende Modernisierungsimpulse aufgefallen sind, eine große Rolle in der Stadt spielen. Werden in Berlin nicht immer noch die alten Filetstücke benagt?

Schauen Sie sich das Personal auf Landesebene in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen an. Ich halte das auch nicht
für allzu eindrucksvoll. Wenn bedeutende Figuren in Erscheinung treten, können sie durchaus einen Unterschied
ausmachen. Biedenkopf mit seiner geistigen Breite für Sachsen hat einen gewaltigen Unterschied gemacht, Strauß und
selbst Stoiber haben für Bayern einen Unterschied ausgemacht. Wo das nicht so ist, bricht aber auch nichts zusammen.
Rüttgers wird nicht zu einer historischen Figur in Nordrhein-Westfalen werden, er wird aber auch keinen allzu großen
Schaden anrichten.

Zusammenbrechen wird nichts, aber bleiben latente Möglichkeiten nicht unrealisiert?

Wäre Wowereit eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und Freiherr von und zu Guttenberg, könnte er
natürlich mehr für die Stadt bewirken.

Wenn der Regierende Bürgermeister proklamiert, Berlin sei die Stadt des Wissens, und dann nicht zur historischen
Wiedereröffnung der Akademie der Künste kommt, statt dessen lieber zu einem Spiel von Hertha BSC geht, ist das ein Zeichen, das nicht gut ankommt. Lebt da ein Oberbürgermeister seine persönlichen Idiosynkrasien aus? Warum hat Berlin nicht versucht zu sagen: Wir als Stadt strengen uns an, die wegweisenden Erfahrungen aus anderen Hauptstädten und Metropolen so aufzunehmen, daß wir Fehler, die andere Städte gemacht haben, nicht mehr machen müssen? Wir sammeln das Beste und vermeiden die bekannten Fehler.

Im Unterschied zu Rem Koolhaas meine ich, daß Hans Stimmann mit seiner rigiden Stadtbaupolitik für Berlin ein
absoluter Triumph war. Insbesondere ist das ein ästhetisches Urteil, weil die moderne Architektur zu achtzig Prozent
aus funktionalen und ästhetischen Irrtümern besteht. Und weil man sich, wenn man eine Stadt zügig wieder aufbaut,
am besten an den herkömmlichen Stadtgrundriß hält. Frankfurt, Hannover, Köln sind katastrophale Beispiele, wo
man es anders gemacht hat und es besser wissen wollte nach dem Krieg. Insoweit war die Rekonstruktionspolitik
eine richtige Sache. Das hat Stimmann mit Energie gemacht, und weil die Berliner Politik von der Grundstruktur her
indolent ist (seine Indolenz ist das schöne an Berlin), konnte ein leicht verhaltensgestörter Senatsbaudirektor wie
Hans Stimmann architektonisch letztlich machen, was er wollte. Das einzelne Haus hätte in vielen Fällen besser
werden können, aber daß der Stadtgrundriß wiederhergestellt, daß bis zu einer Traufhöhe gebaut wird und daß der
einzelne Irrtum vernünftig eingerahmt ist, das ist gut. Die Architektur am Leipziger Platz ist Mittelmaß, der Platz als
solcher ist es nicht, wenn er fertig ist. Der alte städtische Platz ist wieder da. Berlin müßte Stadt der Intellektuellen
und der Elite sein, aber die Stadt in ihren politischen Strömungen ist nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer
Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich.

Hätte man auf der Ebene der Verwaltung oder auf der Ebene beispielsweise der Transportsysteme, der energetischen Gebäudesanierung der Stadt nicht mehr an Modernisierung leisten müssen?

Das öffentliche Nahverkehrssystem von Berlin ist im weltweiten Vergleich hervorragend, mit einem Nahverkehrsanteil wie nirgendwo sonst ...

... und den langsamsten Fahrkartenautomaten der Welt. Diese sind auch nicht touristenfreundlich, die komplizierten Menüs sind nur auf Deutsch zu lesen. An verkehrsbehindernden Baustellen wird im Schneckentempo gearbeitet; wenn die Polizei Absperrungen vornimmt, stürzt sie die Verkehrsführung ins Chaos. Auf einen internationalen Führerschein muß man monatelang warten; Zuständigkeiten sind oft selbst Mitarbeitern der Verwatung nicht bekannt; in Parks liegen Spritzen und Plastiktüten herum. Im Gropiusbau gibt es eine schöne Ausstellung über das Bauhaus mit vielen Besuchern. Wenn man aus dem Museum kommt, liegt die Straße zwischen den renovierten Gebäuden des Preußischen Landtags und des Gropiusbaus voller Flaschen und Abfälle, weil die Mülleimer so klein sind, daß sie überquellen.

Das sind Organisationsmängel der Stadtreinigung, und dazu gehören auch die zwanzig Tonnen Hammelbeine aus
dem Tiergarten. Die Berliner Verwaltung ist keine gute Verwaltung, auch wenn sie etwas besser geworden ist, weil
sie kontinuierlich kleiner wurde. Das war ein Beitrag zur Qualitätssteigerung. Die Berliner haben vor allem keine
gute .Auswahl an Führungskräften, weil sie sie zu schlecht bezahlen.

Eine Verwaltungsreform braucht man also nicht.

Wenn ich vernünftige leitende Kader habe und eine Verwaltung klein halte, läuft der Rest von selbst. Die
Finanzverwaltung hat funktioniert. In vielen Bereichen der Stadtverwaltung wurde es in dem Maße besser, in dem
wir Personalüberhänge beseitigt haben. Man muß von oben Kaderpolitik machen und sich um den Laden kümmern,
kümmern, kümmern. Es helfen keine abstrakten Rezepte. Es hilft nur eine gute Personalauswahl. Aber man
bekommt keinen Abteilungsleiter, keinen Amtsleiter und keinen Staatssekretär aus Westdeutschland nach Berlin,
weil wir zu schlecht bezahlen, was vom Berliner Sozialneidfaktor abhängt. Innere Strukturen finden und regeln sich.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Wenn ich Regierender Bürgermeister wäre, würde ich erst mal dafür sorgen,
daß der Senat vernünftig bezahlt wird. Ich bin ja nur Senator geworden, weil Mehdorn mich gerade an die frische
Luft gesetzt hatte. Das hatte Wowereit gehört, mich angerufen, so bin ich Senator geworden. Der Senat wird schlecht
bezahlt, und er hat unattraktive Pensionsregelungen. So kann man keine guten Leute von außen in die Stadt ziehen.

Wenn Sie weniger an harte Empirie denken und daran, was unter optimalen Bedingungen erreichbar wäre:
Welchen Traum hätten Sie von Berlin?

Ich würde aus Berlin eine Stadt der Elite machen. Das würde voraussetzen, daß unsere Massenuniversitäten nicht
weiterhin massenhaft Betriebs- oder Volkswirte, Germanisten, Soziologen ausbilden, sondern konsequent Qualität
anstreben. Die Zahl der Studenten sollte gesenkt, und nur noch die Besten sollten aufgenommen werden. Dazu
müssen wir die Universitäten von Massenbewältigung auf Qualität umtrimmen, das kostet Geld und Kapazität,
aber es würde talentierte und hochmotivierte Studenten in die Stadt bringen. Das bedeutete, Ausgaben umzuschichten. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, daß Berlin die Ausbildungsstätte ganz Deutschlands bleiben muß. Berlin sollte für die Besten attraktiv sein, und da viele zu uns kommen wollen, gibt es auch einen Ansatzpunkt. Ich würde auch im Berliner Bildungssystem andere Akzente setzen. Die Schulen müssen von unten nach oben anders gestaltet werden. Dazu gehört, den Nichtleistungsträgern zu vermitteln, daß sie ebenso gerne woanders nichts leisten sollten. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen. Wenn der Bürgermeister in zehn öffentlichen Reden über die Zukunft der Stadt philosophiert und in diesem Zusammenhang die akademischen Leistungen der Vietnamesen, Araber und Türken einmal öffentlich vergleicht, dann würde etwas geschehen. Dann würde klar, daß man eine Stadt der Elite möchte und nicht eine "Hauptstadt der Transferleistungen". Dazu gehört auch, daß man bei der Wirtschaftsansiedlung anders vorgeht. Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben. An der Mentalität in der Stadt muß sich etwas ändern.

Die Medien können Sie für eine solche Elitekonzeption nicht als Partner gewinnen?

Die Medien lieben es, wenn Krach ist. Das finden sie toll, und wenn es unterhaltsam ist, auch. Wenn man beides
bietet und den Eindruck erweckt, daß man seine Sache versteht, bekommt man mit der Zeit auch für kontroverse
Stellungnahmen eine relativ hohe mediale Zustimmung. Politik wirkt in erster Linie durch das öffentliche Wort, durch die öffentliche Darstellung. Man muß Inhalte diskutieren, und um in Inhalte zu gehen, braucht man keine Stäbe, sondern man muß Akzente setzen und einen politischen Prozeß starten. Helmut Schmidt brauchte für seine Weltwirtschaftsopern, mit denen er Deutschland jahrelang traktiert hat, keine großen Stäbe. Brandt brauchte für die
Ostpolitik keine Stäbe, sondern Egon Bahr. Er benötigte Redetalent und einen Mann, der einem einmal etwas aufschreibt und mit dem man diskutieren kann. Mehr nicht. Auch Resonanz zu bekommen geht schnell, wenn man es intelligent anfängt. Und wenn man Eliten gezielt anspricht, was keiner tut. In meinen letzten Monaten als Senator habe ich einen Sonderforschungsbereich an der TU besucht. Der Sonderforschungsbereich MATHEON faßt die mathematischen Kapazitäten von FU, HU und TU zusammen. Dort arbeiten Mathematiker, Physiker und Chemiker. Ich habe mich zwei Stunden mit meiner Halbbildung bemüht, zu verstehen, worum es geht. Als ich den Professor, der mich rausgeleitete, nach den Durchfallquoten der Ingenieurstudenten in Mathematik fragte, sagte er: "In Berlin werfen fünfzig Prozent das Handtuch. Hier sind eben nicht die Eliten, sondern die, die nach Berlin gegangen sind, weil sie die Unterhaltung suchen." "In Chemnitz", sagte er, "haben wir achtzig Prozent durchgezogen." An diese Dinge muß man rangehen. Wir brauchen Klasse statt Masse.

Das Gespräch führte Frank Berberich

Clemens Wergin: Amerikas Moscheestreit und der Wunsch nach Einheit

2010-08-17T20:51:00.003+02:00

Keiner der maßgeblichen Kritiker würde Muslimen das Recht absprechen, dort Moscheen zu bauen, wo das nach dem Gesetz zulässig ist. Es wird aber die berechtigte Frage gestellt, ob die Cordoba-Initiative nicht sensibler hätte sein müssen bei der Auswahl ihres Standortes. „Sensibel“ meint: Sie hätte erspüren müssen, dass es keine gute Idee ist, ein islamisches Kulturzentrum in direkter Nachbarschaft des Ortes zu errichten, an dem mit – wie auch immer verzerrter – islamischer Begründung das größte Massaker auf amerikanischem Boden seit Pearl Harbour begangen wurde. Wer das nicht versteht, so der Vorwurf, hat Amerika nicht verstanden.

Und das widerspricht eben der amerikanischen Erfahrung. Die Nation hat Fragen von Herkunft und Religion nie so wichtig genommen. Sie hat aber stets einen hohen Druck auf Neuankömmlinge ausgeübt, sich der amerikanischen Kultur anzupassen, damit aus der Vielfalt eine Einheit wird, wie es das Motto „e pluribus unum“ verheißt. Anpassungsleistung und Pluralismus gehören also zusammen. Und das berührt den Kern des Moscheestreits: das Gefühl, manche Muslime seien ihrer Bringschuld nicht nachgekommen, Teil der Gesellschaft zu werden. Willkommen in der europäischen Debatte.

auf welt.de

Pascal Bruckner: Europe’s Guilty Conscience / Self-hatred is paralyzing the Continent

2010-08-13T16:23:00.003+02:00

Europe is not aging gracefully. More than half a century after it began taking the steps that eventually resulted in the European Union, it is at best a vast market without a consistent military or political personality—and one that matters less and less in world affairs.

What happened? One can cite a number of factors: the persistence of nationalist egoism; the excessive importance of the EU’s two major founders, France and Germany; Great Britain’s aloofness and readiness to follow Washington’s instructions; the imbalance created by the influx of former Soviet satellites. But more decisive than any of these reasons is that since the end of World War II, Europe has been tormented by a need to repent.

Brooding over its past crimes (slavery, imperialism, fascism, communism), Europe sees its history as a series of murders and depredations that culminated in two global conflicts. The average European, male or female, is an extremely sensitive being, always ready to feel pity for the world’s sorrows and to take responsibility for them, always asking what the North can do for the South rather than asking what the South can do for itself.

Europe has surely engendered monsters. But it has, at the same time, engendered the ideas that made it possible to slay monsters. European history is a succession of paradoxes: arbitrary feudal power gave rise to democracy; ecclesiastical oppression, to freedom of conscience; national rivalries, to the dream of a supranational community; overseas conquests, to anticolonialism; and revolutionary ideologies, to the antitotalitarian movement.

Europe no longer believes in evil but only in misunderstandings to be resolved by discussion and dialogue. She no longer has enemies but only partners. If she is nice to extremists, she thinks, they will be nice to her, and she will be able to disarm their aggressiveness and soften them up. Europe no longer likes History, for History is a nightmare, a minefield from which she escaped at great cost, first in 1945 and then again in 1989. And since History goes on without us, and everywhere emergent nations are recovering their dignity, their power, and their aggressiveness, Europe leaves it to the Americans to be in charge, while reserving the right to criticize them violently when they go astray.

Pascal Bruckner
Artikel auf City Journal

Jan Fleischhauer: Neues zur Geschlechterdebatte

2010-08-12T20:33:00.002+02:00

Wer über Diskriminierung in Deutschland redet, landet irgendwann nahezu unweigerlich beim Thema Geld. Kaum eine Diskussion über Geschlechterfragen, in der nicht das Einkommensgefälle zwischen Männer und Frauen zur Sprache kommt: Dass Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit laut Statistik etwa 12 Prozent weniger verdienen als Männer, gilt gemeinhin als Beweis für die Ungerechtigkeit der patriarchalisch dominierten Gesellschaft und damit als Grund für alle möglichen Gleichstellungsprogramme.

Das Deutsche Institut der Wirtschaft hat vergangene Woche eine Studie vorgelegt, die geeignet ist, unseren Blick auf diesen Teil der Geschlechterdebatte zu ändern (und die deshalb von vielen Medien auch nicht weiter zur Kenntnis genommen wurde). Die Wissenschaftler kommen zu dem überraschenden Befund, dass Frauen mit weniger Gehalt zufrieden sind als ihre männlichen Kollegen, ja, dass sie diese Ungleichbezahlung sogar als gerecht empfinden. Bislang ging man selbstverständlich davon aus, dass es die Unternehmen sind, die ihre weiblichen Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen drücken, was im Umkehrschluss staatliches Eingreifen nötig macht. Nun scheint es so, als ob Frauen selber einen gehörigen Anteil daran haben, dass sie bei gleicher Tätigkeit weniger verdienen als Männer. Die Forscher selber sprechen von einem Rätsel.

Jan Fleischhauer auf unterlinken.de
Studie: Wahrgenommene Einkommensgerechtigkeit konjunkturabhängig

Studie: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt

2010-08-07T17:26:00.005+02:00

Zusammenfassung pdf.
Ganze Studie pdf.

via Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.

"Eine Studie zur Jugendgewalt zeigt, dass muslimische männliche Jugendliche um so mehr zur Gewalt neigen, je religiöser sie sind. Bei christlichen Jugendlichen gilt der Studie zufolge das Gegenteil. Verfasser der Untersuchung ist Christian Pfeiffer, Vorsitzender des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und ehemals niedersächsischer Justizminister."

Christian Pfeiffer im Interview auf Jungle World

"Spannend wird es, wenn wir die jeweilige Frömmigkeit der Muslime beachten. Da zeigt sich: Je intensiver Muslime im Glauben verankert sind, umso weniger sind sie integriert. Damit kommt ein Aspekt hinzu, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob man das der Haltung der Deutschen zurechnen kann – die Deutschen wissen ja gar nicht genau, wie religiös jemand ist, ob jemand etwa zuhause vor dem Einschlafen betet oder nicht."

"Dass die muslimischen Jugendlichen deutlich gewalttätiger sind, ist eine objektive Tatsache."

Walter Laqueur: Das alte Europa wird zum Morgenland

2010-08-02T16:38:00.001+02:00

Sicher spielt das Ausmaß der sozialen Probleme bei der Bildung politischer Ansichten eine Rolle, und sicher lässt sich auch die Gefahr nicht leugnen, dass sich unter den Muslimen eine neue Unterschicht bildet, die zu einer „classe dangereuse“ werden könnte. Doch warum es dazu kommt, darauf wissen weder Marx noch seine Jünger eine Antwort zu geben.

Werden einige Vertreter dieser neuen „class dangereuse“ militant, weil sie von den Einheimischen (wie muslimische Radikale behaupten) systematisch unterdrückt werden? Oder liegt es daran, dass ein hoher Anteil der Muslime über keinen Schulabschluss verfügt? Überhaupt: Warum gelingt Chinesen und Indern der soziale Aufstieg schneller als den muslimischen Einwanderern? Verfügen jene über andere, bedeutendere Talente als Türken und Araber?

Doch das eigentliche Problem steckt nicht in der Zahl der Einwanderer, sondern in ihrer Integration. In Europa hat es seit eh und je Wanderungen gegeben, wenn auch selten in diesem Umfang. Um Wohlstand und den Sozialstaat zu erhalten, benötigt Europa Einwanderer, aber wo finden sich die begabten und arbeitswilligen jungen Menschen, von denen oben die Rede war?

Etwa die Hälfte der muslimischen Einwanderer in Europa hat erklärt, dass eine Integration in die jeweiligen europäischen Gesellschaften für sie nicht in Frage komme, da sie in krassem Widerspruch zu den Geboten ihrer Religion und Tradition stehe.

Die wirkliche Zahl dieser Integrationsverweigerer wird höher sein, denn unser Wissen über die Stimmung und Ansichten dieser Kreise beruhen auf Umfragen, die keineswegs verlässlich sind.

Artikel auf welt.de

Fully Automatic America

2010-07-30T03:42:00.002+02:00

Ein Gespenst geht um - Die Rückkehr des europäischen Antisemitismus

2010-07-29T15:32:00.003+02:00

30 Jahre später ist der Antisemitismus wieder mitten in der Gesellschaft angekommen. Wenn Juden in Europa in ihre Schulen oder Synagogen gehen, müssen sie das unter Polizeischutz tun. England verzeichnet mehr antisemitische Übergriffe als je zuvor in der jüngeren Geschichte. Auf Facebook finden sich tausende Mordaufrufe an Juden. In Paris wird ein Jude entführt, gefoltert und ermordet, weil er Jude ist. In Toulouse wird ein Anschlag auf eine Synagoge verübt. Auch in Worms wird eine Synagoge angezündet. In Malmö trauen sich Juden kaum mehr auf die Straße, viele wandern aus. In Hannover wird eine jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen. In Rostock werden die Fenster des jüdischen Gemeindehauses zertrümmert. In Duisburg stürmen Polizisten eine Wohnung um eine israelische Flagge vom Balkon zu reißen, von der sich der islamische Mob provoziert fühlt. In Bochum wird ein Student für das Tragen einer israelischen Fahne zu einer Geldstrafe verurteilt. In Kassel wird das Anbringen einer israelischen Fahne auf einem Informationsstand behördlich untersagt. „Tod Israel“ kann man auf Plakaten von Free-Gaza Demonstranten lesen, „Vergast die Juden“ ertönt es in Frankfurt.

Gleichzeitig ist die Dämonisierung Israels zur politischen Normalität geworden. Der UN Menschenrechtsrat arbeitet sich fast ausschließlich an Israel ab. Als der iranische Präsident kundtut, dass er Israel am liebsten aus den Geschichtsbüchern ausradieren würde, halten sich die Proteste in Grenzen.

Israel wird in aller Welt als „Apartheidstaat“ verleumdet. Der – überaus wirksame – Sperrzaun gegen die täglichen Selbstmordattentate wird als Pendant zur Berliner Mauer verurteilt.

Als der Angriff auf Israel (um nichts anderes handelt es sich bei dem Versuch, eine Blockade zu brechen, die verhängt worden ist, um den Waffennachschub für die Hamas einzuschränken) einer von türkischen Islamisten initiierten Flottille mit dem Tod von neun Djihadisten endet, hyperventiliert die Weltöffentlichkeit vor Empörung. Denn die türkischen Fanatiker waren schließlich nicht allein. Nützliche Idioten wie Henning Mankell, der schon zuvor Israel das Existenzrecht abgesprochen hatte, und Bundestagsabgeordnete der LINKEN waren mit an Bord.

Linke Pseudofeministinnen, die wegen eines fehlenden Binnen-I in der Stellenausschreibung einer Provinztischlerei auf der Stelle eine Petition an den Bundestag verfassen würden, ließen sich anstandslos von ihren arabischen Mitstreitern in ein eigenes Frauendeck sperren. Vom Wiener Gemeinderat bis zum deutschen Bundestag wurden einstimmig antiisraelische Resolutionen verabschiedet.

weiter auf STANDPUNKTE
via Achse des Guten

Fragebogen: Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik

2010-07-28T18:00:00.001+02:00

Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik
Welche Ausländerpolitik wollen Sie für die Schweiz?

download Fragebogen pdf.
via volksbefragung.ch

SFDRS Club27.07.2010 : Die Schweiz und Europa - in der Beziehungskrise?

2010-07-28T17:28:00.005+02:00

Club vom 27.07.2010

Michael Reiterer, Lukas Reimann, Christa Markwalder, Pascal Gentinetta,
Katja Gentinetta, Christine Maier

videoportal.sf.tv

CNN- AYAAN HIRSI ALI: "Islam is not an European religion"

2010-07-26T20:36:00.002+02:00

Collateral Murder - Wikileaks - Iraq

2010-07-26T19:42:00.001+02:00

wikileaks.org/

The Truth About the Flotilla

2010-07-25T17:22:00.003+02:00

Michael Miersch: Ausländer ist nicht gleich Ausländer

2010-07-25T16:55:00.005+02:00

Ein Problem ist dagegen, dass die Worte wie „Migrationshintergrund“, „Ausländer“ und „Integrationsdefizit“ ein Code geworden sind. Ein Code, der aus falscher Rücksicht verschleiern soll, worum es geht. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Aber die wenigsten sprechen es aus. Unsere erfreulich bunt gewordene Republik hat Schwierigkeiten mit einem großen Teil der Zuwanderer aus der arabischen Welt, und mit einem kleinen Teil der türkischen und kurdischen Immigranten. Und diese haben Schwierigkeiten mit der Freiheit in dieser Republik.

Wenn Zeitungen über Heroindealer im Kinderalter, über Familienclanschlägereien im Schwimmbad, über wegen ihres Lebenswandels ermordete Töchter oder antisemitische Randale berichten, weiß der Leser automatisch, dass es sich nicht um Inder, Angolaner oder Tschechen handelt. Wenn – wie vor ein paar Tagen in Frankfurt geschehen – ein Fahrgast die Straßenbahnfahrerin schlägt, weil er sich so sehr über ein Reklameplakat mit halb nackten Menschen in der Tram aufregt, kann sich jeder denken, dass dies kein Pole oder Italiener war.

Was ist eigentlich so schwierig daran, diese einfach jedem bekannte Tatsache auszusprechen? Einerseits haben natürlich die Vertreter der betroffenen Einwanderergruppen ein Interesse daran. Sie verstecken sich gern hinter dem Begriff „Ausländer“ und erklären die Konflikte am liebsten mit dem „Rassismus“, der in Deutschland angeblich überall lauern würde.

Wenn wir allerdings damit beginnen würden, konkret über Immigranten aus der arabischen Welt, aus der Türkei und den kurdischen Regionen zu reden, müssten wir uns ernsthaft bemühen herauszufinden, was diese Gruppen gemeinsam haben und was sie von den anderen Einwanderern unterscheidet. Das ist gar nicht so einfach. Der pauschale Verweis auf die muslimische Religion greift zu kurz.

Muslimische Iraner, Inder und Chinesen, die auch zu Tausenden in Deutschland leben, fallen kaum durch Gewalt, Kriminalität und Verweigerung der Schulbildung auf. Vermutlich ist es ein Gemisch aus verschiedenen Faktoren: die Herkunft aus archaischen Dorfmilieus, extrem patriarchale Strukturen, Sexismus, aber auch ein Verständnis des Islam, das zu keiner Relativierung alter Dogmen bereit ist.

welt.de

Interview Heinz Buschkowsky: Ich bin kein Enkel von Mutter Teresa

2010-07-24T20:46:00.004+02:00

Im Jobcenter Neukölln sind 90 Prozent der Kunden unter 25 Jahren ohne weitere Qualifikation objektiv nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig haben wir hier in Berlin 1000 freie Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen bringen aber einfach die Grund lagen für eine Ausbildung nicht mit. Es geht um soziale Kompetenzen. Morgens zu einer bestimmten Zeit aufstehen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Grundrechenarten und die deutsche Sprache. In Nord Neukölln beziehen 2 / 3 bis 3 / 4 der Kinder unter 14 Jahren Hartz IV und in den Schulen sind bis zu 90% der Eltern von der Zuzahlung für die Schulbücher befreit. Viele Kinder kennen niemanden mehr, der regelmäßig zur Arbeit geht. Das Geld kommt vom Amt.

Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert. Die alevitische Lesart und Lebensweise des Islam setzt da schon andere Maßstäbe.

Wir müssen die jungen Menschen in den Schulen durch Wissen so emanzipieren, dass sie keinen Bock mehr auf tradierte Parallelgesellschaft haben.

auf Kölner Stadt-Anzeiger

Kirsten Heisig - Auszug aus "Das Ende der Geduld"

2010-07-23T15:14:00.004+02:00

Ein Großteil der zurzeit etwa 550 Intensivtäter, die bei der Berliner Staatsanwaltschaft registriert sind, wohnen und „wirken” in Neukölln. Es sind gegenwärtig 214. Als Intensivtäter werden in Berlin Personen bezeichnet, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben. Diejenigen, die knapp unterhalb dieser Grenze liegen, werden zwar als Mehrfachtäter angesehen, finden jedoch in der Intensivtäterstatistik keine Berücksichtigung. Schwerkriminelle, die häufig 30 und mehr erhebliche Taten aufweisen, haben zu etwa 90 Prozent einen Migrationshintergrund, 45 Prozent geben an, arabischer Herkunft zu sein, 34 Prozent haben türkische Wurzeln. Diese Tatsachen sind insofern von Bedeutung, als etwa 10000 dieser Araber in Neukölln leben, aber mehr als viermal so viele türkischstämmige Menschen. Die Araber stellen also gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil die Mehrheit der Intensivtäter. Deutsche Vielfachtäter gibt es in Neukölln kaum.

weiter auf SideEffects

mehr:
welt.de

Falsche Juden im Araberviertel

2010-06-26T23:02:00.004+02:00

Die niederländischen Behörden denken zur Bekämpfung des Antisemitismus über den Einsatz von Lockvögeln nach, weil im arabischem Viertel Amsterdams Juden angepöbelt werden.

«Seit mittlerweile zehn Jahren können Juden, die durch ihre Kleidung als solche zu erkennen sind, nicht mehr friedlich durch die Strassen laufen», erklärte das Zentrum für Information und Dokumentation Israel... Antisemitische Zwischenfälle dieser Art würden fast nie bestraft. In jüngsten Presseberichten war von wachsendem Antisemitismus in den Niederlanden aufgrund von Reibereien mit der muslimischen Minderheit zu lesen. Muslime machen rund sechs Prozent der niederländischen Bevölkerung aus.

Der Bund

Richard Wagner

2010-06-26T22:57:00.007+02:00

Verwahrlosung ergibt sich nicht zwangsläufig aus der sozialen Deklassierung, sondern aus den mentalen Leitlinien. Es ist die islamisch geprägte Leitkultur, die in diesen Familien und Großfamilien die Denkmuster lenkt. Das Problem ist nicht auf fehlende Bildung zurückzuführen, sondern in der Einbettung in eine falsche Tradition zu suchen.

Eine Leitkultur, deren Grundsätze weitgehend der Barbarei zuzurechnen sind, und nicht der Zivilisation, hat die moralische Verwahrlosung zur Folge. Das bezieht sich auf alle Lebensbereiche. Die Steinewerfer sind die Jungen, die im Zeichen von Frauenverachtung zur allgemeinen Gewalttätigkeit erzogen werden. Sie haben die Prügelstrafe auf unseren Schulhöfen eingeführt. Die Religion aber, mit der argumentiert wird, ist nichts weiter ist als eine billige politische Machtideologie einer traditionellen Männergesellschaft. Ihr theologischer Wert tendiert zu Null.

Diese Positionen sind nicht kompatibel mit den Werten unserer Gesellschaft. Das ist die Wahrheit, und aus dieser Wahrheit sind Konsequenzen zu ziehen. Wer sich nicht an die Leitkultur vom Grundgesetz und abendländischer Konvention halten will, der möge dahin zurückkehren, wo er von der Verpflichtung zur Menschenwürde und den Risiken der Freiheit verschont bleibe.

Richard Wager
auf achgut.com

Die Griechen sind verloren

2010-04-03T23:16:00.004+02:00

Die Rettungsaktion der europäischen Staatschefs für Griechenland erweist sich als Rohrkrepierer. Die Griechen bezahlen für ihre Schulden so viel wie zuvor und die Aussichten sind äusserst düster.

Selbst dass man den Internationalen Währungsfonds IWF beiziehen will, hat niemanden überzeugt. Wie das britische Fachblatt «Economist» berichtet, schreibt der IWF einem auf seine Hilfe angewiesenen Land eine drastische Rosskur vor. Um diesen Staat trotzdem nicht ins konjunkturelle Elend zu stürzen, empfiehlt er aber auch eine Abwertung der Währung. Doch genau dies ist beim Eurostaat Griechenland ausgeschlossen. Das Land hat jetzt nur noch die Wahl zwischen einem konjunkturellen Niedergang oder einem Staatsbankrott. Die zweite Lösung könnte für das Land die bessere Option sein.

Der Bund.ch

Gunnar Heinsohn: Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut

2010-02-12T20:53:00.003+01:00

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles - lateinisch für Kinder - finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes - damals aber auch verteufeltes - Gesetz,
dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

welt.de

Studie: Ungenutzte Potentiale / Zur Lage der Integration in Deutschland

2009-12-07T23:54:00.007+01:00

Schon lange im Land – und noch immer nicht angekommen

Türkischstämmige Migranten haben nicht nur eine fast schon ein halbes Jahrhundert währende Geschichte im Einwanderungsland Deutschland, sie stellen auch die zweitgrößte Gruppe von Migranten dar. Umso bedenklicher ist es, dass sie im Integrationsvergleich mit Abstand am schlechtesten abschneiden. Besonders alarmierend sind der hohe Anteil von Personen ohne Bildungsabschluss und die sehr hohe Erwerbslosigkeit unter den Jugendlichen. In kaum einem Bereich verläuft die Integration dieser Herkunftsgruppe wirklich gut. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass sich ein Teil der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in eigene soziale Gemeinschaften
zurückziehen.

In keiner anderen Herkunftsgruppe finden sich mehr Menschen ohne Bildungsabschluss (30 Prozent) und weniger mit einer Hochschulberechtigung (14 Prozent). Dabei sind wie in den anderen Herkunftsgruppen deutlich mehr Frauen als Männer ohne Bildungsabschluss geblieben – anders als bei den Einheimischen. Frauen erreichten bisher auch seltener die Hochschulreife.

Im Schnitt verbessert sich das Bildungsniveau der türkischstämmigen Migrantengruppe von der ersten zur zweiten Generation. Dennoch schneidet die zweite türkische Generation im Bildungsbereich deutlich schlechter ab als die in Deutschland geborenen Mitglieder aller anderen Herkunftsgruppen.

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
Studie: Ungenutzte Potentiale / Zur Lage der Integration in Deutschland
pdf.

Vom Staatsbürger zum Bürgerstaat

2009-12-07T23:34:00.003+01:00

(Auszug)
Der Kontrast mit der Schweiz lässt das Verhältnis des Staates zum Bürger noch klarer werden. Während der Schweizer Bürger dem Staat widerwillig einen kleinen Teil seines Geldes abliefert, lässt der deutsche Staat aus Großzügigkeit dem Bürger einen noch kleineren Teil. Und so geht es beim viel gescholtenen schweizerischen Bankgeheimnis keineswegs in erster Linie um den eigenen finanziellen Vorteil, sondern es geht um ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Das Bankgeheimnis verkörpert eine Staatsauffassung: Der Bürger ist nicht Untertan, sondern Souverän; der Staat ist nicht Obrigkeit. Die Schweiz ist deshalb ein Bürgerstaat. In Deutschland ist man Staatsbürger.

In einem Bürgerstaat wie der Schweiz ist Kontrolle gut, Vertrauen aber besser – was eine deutlich höhere Steuerehrlichkeit zur Folge hat. Der Schutz der Privatsphäre wird höher gewichtet als das Interesse des Staates auf fiskalische Vollabschöpfung. Wenn es aber der deutschen Politik gelingt, den Bürger glauben zu machen, dass reiche deutsche Steuerhinterzieher unter dem Schutz des Bankgeheimnisses dafür verantwortlich sind, dass in Deutschland die Steuern hoch sind und dass deshalb die sogenannten Steueroasen ausgetrocknet werden müssen, dann sehen die deutschen Bürger nicht, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden: Wenn es keinen Steuerwettbewerb mehr gibt, kann die deutsche Politik die Steuerschraube anziehen, wie sie will – es gibt kein Entrinnen.

Reinhard Sprenger
auf debatte.welt.de

Minarett-Verbot: Was nun? Arena 04.12.2009

2009-12-07T16:55:00.004+01:00

Arena vom 04.12.2009

Die Muslime sind zu empfindlich

2009-12-01T15:30:00.003+01:00

Aus Angst oder aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül wird eine Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben, während die Ängste der eigenen Bevölkerung aus der politischen Debatte ausgeblendet werden. Nur im Rahmen einer scheinheiligen Integrationsdebatte tauchen diese Bedenken verkleidet wieder auf. Jedem Politiker, der es wagt, sie offen zu thematisieren, wird sofort Populismus und Stimmungsmache vorgeworfen. Eine Anzeige der Grünen gegen den Betroffenen wegen Volksverhetzung lässt gewöhnlich nicht lange auf sich warten. Und so wird der Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Ergebnis: Das Volk verhetzt sich selbst, und die Angst vor dem Islam schlägt in Ressentiments um.

Dänemark und die Schweiz haben ihre Jungfräulichkeit verloren, und das ist gut so. Die kleinen Staaten haben angefangen und bald werden die großen auch folgen. Auch wenn es vielen nicht passt, finde ich es besser, wenn die Menschen laut und deutlich sagen, wie sie denken und was sie empfinden. Erst dann kann man ihnen antworten.

Hamed Abdel-Samad
im tagesspiegel.de

Henryk M. Broder: Ein Hoch auf die direkte Demokratie!

2009-11-29T18:56:00.006+01:00

Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Nicht gegen die Religionsfreheit, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.

Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistam droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen.
Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können.

Henryk M. Broder
auf Die Achse des Guten

Frank Schirrmacher: Wir können uns nicht vergleichen

2009-11-29T16:49:00.003+01:00

Unser Problem ist, daß den Islamisten die pure Existenz einer westlichen Kultur als Beleidigung gilt. Die arabisch-europäische Liga gemäßigter Muslime sagt das nicht geradeheraus, obwohl sie, unter großer Anteilnahme, gerade einen Holocaust-Karikaturenwettbewerb veranstaltet. Aber sie nennt eine Vision:

"Wir erklären, daß wir den Gebrauch der arabischen Sprache zwischen unseren Völkern als lingua franca in ganz Europa befördern und wiederherstellen werden. Wir erklären, daß wir strukturelle Bindungen zwischen der arabischen Diaspora in Europa herstellen werden, um eine einzige Gemeinschaft in ganz Europa herzustellen. Und wir werden die Bindungen zwischen unserer Diaspora und der Arabischen Nation stärken."

Die Frage ist, was eine Gesellschaft dem entgegenzusetzen hat, die allen Ernstes darüber diskutiert, ob ihre eigene Sprache auf Schulhöfen gesprochen werden soll.

Frank Schirrmacher, 13.02.2006
auf spiegel.de

Sternstunde Philosophie vom 5.11.06: «Hurra, wir kapitulieren!» - Streitgespräch mit Islam-Kritiker Henryk M. Broder und Roger de Weck

2009-11-26T16:13:00.004+01:00

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«Da haben wir uns ein Riesenproblem eingebrockt»

2009-11-25T15:42:00.003+01:00

Drängt die Personenfreizügigkeit Schweizer Arbeitskräfte aus ihren Jobs? Laut Ökonom Reiner Eichenberger führt die Zuwanderung zu einem erhöhten Lohndruck - und bringt die Schweiz an den Anschlag.

Angesichts der offenen Arbeitsmärkte sind wir nicht in der Lage, die Zuwanderung so zu steuern, dass tatsächlich nur die Elite in unser Land kommt. Mit anderen Worten: Da haben wir uns ein Riesenproblem eingebrockt.

Das Krisenszenario der SVP, die Verträge zu kündigen, ist meines Erachtens weniger schlimm, als befürchtet. Ich bin überzeugt, dass die EU durchaus Verständnis für unsere Anliegen hätte, wenn die Bevölkerung in der Schweiz weiterhin um 1,4 Prozent ansteigt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ihr Anliegen geschickt kommuniziert.

Interview mit Reiner Eichenberger
tagesanzeiger.ch

Frank A. Meyer: Bürger Moslem

2009-11-08T18:17:00.003+01:00

Sind die Muslime in Europa heute, was die Juden gestern waren? Eine verfolgte und gefährdete Minderheit? Sind Islamfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit also letztlich dasselbe? Handelt, wer den Islam bekämpft, wie ein Antisemit?

In der Debatte um ein Minarettverbot fallen Sätze wie der von Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz: «Es gibt eindeutige Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Etwa die Sündenbockmentalität: Wenn in Afghanistan jemand hustet, dann ist der Schweizer Muslim dafür verantwortlich.»

In Afghanistan wird nicht gehustet. In Afghanistan wird gemordet: durch schwer bewaffnete Stammeskrieger, durch Selbstmordattentäter, durch die Taliban, durch grausamste Fundamentalisten.

Dagegen wird vom Westen Krieg geführt. Es ist ein Krieg für ein bisschen Freiheit und ein bisschen Gleichheit: für ein menschenwürdiges Dasein der Frauen, für Schulen, die auch Mädchen offenstehen.

Niemand macht Schweizer Muslime für den Terror in Afghanistan – für das «Husten» der Taliban – verantwortlich. Auch nicht für andere Untaten, die im Namen Allahs begangen werden.

Zwischen Islamgegnerschaft und Antisemitismus herrscht ein sehr wichtiger Unterschied:

Ziel des Antisemitismus war stets die Verweigerung von gleichen Rechten. Juden wurden gesellschaftlich geächtet, indem man sie stigmatisierte, ihnen Kleidung aufzwang, die sie auf den ersten Blick als Juden erkennbar machte; indem man den Kontakt mit ihnen mied, christliche Kinder nicht mit jüdischen Kindern spielen liess; indem man Juden in Ghettos ausgrenzte; indem man sie verfolgte durch die Inszenierung von blutigen Pogromen.

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Verweigerung von Freiheit und Gleichheit, von Teilhabe und Mitbestimmung: Juden sollten nicht Bürger unter Bürgern sein – für die Nazis nicht einmal Menschen unter Menschen. Sie sollten vom Erdboden verschwinden, ausgerottet werden wie Ungeziefer. Antisemiten in ganz Europa waren die willigen Helfer von Hitlers Holocaust.

Was hat die Kritik an der mächtigen Weltreligion Islam mit der jahrhundertelangen Verfolgung ohnmächtiger jüdischer Minderheiten zu tun?
Geht es den Islamgegnern um die Ausgrenzung der Muslime? Geht es um die Verweigerung von Freiheit und Gleichheit für Menschen, die sich gen Mekka verneigen? Will man ihnen das Recht vorenthalten, Bürger unter Bürgern zu sein?

Nein. Um das Gegenteil geht es.

Die Muslime sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie sollen Freiheit und Gleichheit unserer rechtsstaatlichen Demokratie akzeptieren, indem sie sich lösen aus der religiösen Unterdrückung, die Koran und Scharia bedeuten. Sie sollen die Gleichberechtigung ihrer Töchter und Frauen akzeptieren, wie sie unsere Rechtsordnung gebietet. Sie sollen ihre Kinder ermutigen, sich zu modernen jungen Bürgern zu entwickeln, verantwortungs-bewusst, leistungsbereit, ehrgeizig, auf ihr berufliches
Fortkommen bedacht.

Die Muslime sollen Bürgerinnen und Bürger werden wie die Bürgerinnen und Bürger ihres Gastlandes, mitgestaltende Menschen einer säkularen, einer offenen Gesellschaft.

Islamkritiker im Geiste von Freiheit und Gleichheit ringen darum, dass die Muslime die Freiheit unserer Kultur akzeptieren, sie ringen darum, dass die Muslime diese Freiheit in ihrem täglichen Leben praktizieren.

Islamkritik ist Kämpfen für Integration – der Muslime; Antisemitismus ist Kämpfen gegen die Integration – der Juden.

Islamgegnerschaft ist deshalb das präzise Gegenteil von Antisemitismus

Frank A. Meyer im blick.ch

Lukas Reimann: Kaida und Co. sind längst in der Schweiz angekommen

2009-11-08T02:00:00.005+01:00

Ausgewiesene Hassprediger in der ganzen Schweiz, verhaftete Kaida-Kämpfer in Biel, vom Bundesverwaltungsgericht in Bellinzona verurteilte Kaida-Hetzer. Die Kaida ist längst auch in der Schweiz angekommen, an die Öffentlichkeit gelangt nur die Spitze des Eisbergs.

Immer dreistere Forderungen werden gestellt. Auch lässt sich eine zunehmende Radikalisierung unter Schweizer Muslimen feststellen. In anderen Staaten (z.B. Deutschland, Österreich, England) gibt es brisante Regierungs- und Universitätsstudien, welche zeigen, dass erschreckend hohe Anteile der Muslime die westlichen Werte verachten und die Scharia über die geltende Rechtsordnung stellen. In der Schweiz gäbe es eine vergleichbare Studie, sie wird aber vom VBS (Nachrichtendienst) unter Verschluss gehalten, weil deren Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Nicht nur demografisch über die Einwanderung, wo eine enorme Zunahme insbesondere von islamischen Jugendlichen feststellbar ist, werden diese Forderungen gestärkt. Um den politischen Einfluss zu erhöhen, empfehlen Vereinigungen wie die "Ligue des musulmans de Suisse" ihren Mitgliedern auch, sich möglichst rasch einbürgern zu lassen.
Lukas Reimann
mehr auf nzz.ch

Arena: Übervölkerung: Wird die Schweiz zu klein?

2009-11-05T03:30:00.007+01:00

Arena vom 30.10.2009

Afrikas gierige Herrscher

2009-11-01T16:49:00.004+01:00

Die Kapitalflucht aus Afrika beträgt jährlich rund 30 Milliarden Euro. Das ist mehr als die gesamte Entwicklungshilfe, die auf den Kontinent fließt.

Angola braucht keine Entwicklungshilfe, es verfügt längst über genügend eigene Finanzmittel, um die Armut zu bekämpfen. Doch die Regierung ist weder willens noch fähig, die Ölmilliarden zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Entwicklungsexperten sprechen vom »Fluch der Ressourcen«, der vor allem rohstoffreiche Staaten wie Nigeria, Sudan, Niger, Guinea, Sambia oder Angola ereilt. »In diesen Ländern hat die politische Klasse das Wort Gerechtigkeit aus ihrem Vokabular gestrichen«, sagt Olatunji Dare, ein Publizist aus Lagos, der vor dem Räuberregime unter Sani Abacha in die USA floh.

zeit.de

Heinz Buschkowsky

2009-11-01T16:45:00.001+01:00

„2004 habe ich mit meiner Aussage, dass Multikulti in Deutschland gescheitert ist, so eine Grenze überschritten“, erklärt er. „Von da an wurde das Thema diskutiert.“ Und gerade jetzt hat er sie mal wieder überschritten, diese Grenze, indem er das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition mit derben Worten anprangerte. Glaubt man Buschkowsky, dann wird dieses Geld niemals bei den Kindern ankommen. „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.“ Kinder würden so noch mehr zum Einkommensfaktor.

„Dürfen wir wirklich so lange in Deutschland warten, bis wir aufgegebene Stadtviertel wie in London haben oder Gegenden, in denen Nichtmuslime nur schwer leben und arbeiten können und Sharia-Gerichte offizieller Justizbestandteil sind?“

„Gerade die Sozialdemokratie muss sich aus ihrem Ursprung heraus um diese Probleme kümmern“...
faz.net

Ansturm auf Europa

2009-10-31T21:15:00.002+01:00

Als nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr Einwanderer als billige Arbeitskräfte nach Europa geholt wurden, machte sich niemand Gedanken über die Folgen. Heute wird behauptet, die Zuwanderung fördere die Wirtschaft und rette den Wohlfahrtsstaat. Beides ist falsch.
von Christopher Caldwell
Artikel in der Weltwoche

Schweinegrippe: Rette sich, wer kann

2009-10-20T00:53:00.003+02:00

Die Zahl der Schweinegrippe-Infizierten steigt, deshalb sollen Millionen von Menschen weltweit geimpft werden. Ist das sinnvoll oder nur ein großes Geschäft? Wer sind die Drahtzieher der weltweiten Grippe-Panik?

In ihren Anfängen mag die WHO einmal unabhängig gewesen sein, meinen Kritiker wie Professor Schönhöfer: Doch heute "überwiegen die Industrieeinflüsse, teilweise auch in der Personalidentität zwischen WHO und Industrie“. Der Fall von Klaus Stöhr dürfte dafür beispielhaft sein. Seit seinem Wechsel von der WHO zum Pharmakonzern Novartis kommen sein Wissen und seine Beziehungen einem ganzen Trust von Pharmafirmen zugute. Novartis hat nicht nur Kooperationsverträge mit dem Tamiflu-Hersteller Roche, es hält auch knapp 33 Prozent an dem Schweizer Pharmariesen Roche selbst und rund 60 Prozent am Tamifluproduzenten Chugai Pharmaceutical aus Japan, dem Land mit dem höchsten Tamifluverbrauch. Bereits 2008, lange vor Ausbruch der Schweinegrippe, versprach Chugai seinen Aktionären eine „531-Prozent-Gewinnsteigerung“ durch neue Grippemittel für das Jahr 2009. Roche hatte mit Tamiflu bis 2004 nur 30 Millionen Schweizer Franken Jahresumsatz generiert. Im Vogelgrippejahr 2006 explodierte der Umsatz förmlich auf knapp eine Milliarde Franken.
von Lutz Gümbel
Artikel auf cicero.de

Sinnlose Entwicklungshilfe

2009-10-09T16:33:00.002+02:00

Ob auf globaler Ebene oder in der Schweiz: Stets gehen alle Akteure, wenn es um Entwicklungshilfe geht, von ein und derselben Prämisse aus: Mehr Geld bewirkt auch mehr. Die zentrale Frage hingegen, ob Entwicklungshilfe überhaupt etwas bewirkt oder ob vielleicht sogar das Gegenteil der Fall sein könnte – wovon mittlerweile diverse Ökonomen ausgehen –, wird ausser Acht gelassen. Es scheint, Entwicklungshilfe hat für Regierungen noch immer den Charakter von Ablasshandel, bei dem es vor allem darauf ankommt, Altruismus, Mitleid und Grosszügigkeit zu zeigen. Eine florierende Hilfsbranche gibt Geld, zeigt christliche Nächstenliebe und vermeidet damit, sich wirklich mit den Ursachen der Misere auseinanderzusetzen. Politiker zeigen Betroffenheit, ebenso ihre Wähler. Moralisch überlegen und ethisch unangreifbar ist derjenige, der immer mehr Geld für Entwicklungshilfe fordert.

Dennoch ist das Ergebnis gelinde gesagt ernüchternd. Den meisten Afrikanern südlich der Sahara geht es heute schlechter als am Ende der Kolonialzeit. Ihr durchschnittliches Einkommen ist gesunken, während es überall sonst auf der Welt gestiegen ist. Ob Unterernährung oder Analphabetenrate, ob Kindersterblichkeit oder Bevölkerungswachstum: Afrika fällt, einigen relativen Fortschritten zum Trotz, bei all diesen Kennzahlen immer weiter hinter den Rest der Welt zurück. Nur in den Elendsstatistiken steht der Schwarze Kontinent an der Spitze: Lebten damals nur 10 Prozent der Einwohner unter der Einkommensgrenze von zwei Dollar, so sind es heute 70 Prozent. Manchmal scheint es fast, als existierte Afrika ökonomisch schon gar nicht mehr: Sein Anteil am Welthandel macht gerade noch etwas mehr als ein Prozent aus, halb so viel wie 1960.

«Die Hilfe untergräbt die Entwicklung eines unbestechlichen und den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparates», sagt der ugandische Journalist Andrew Mwenda.

Entwicklungshilfe verhindere dringend nötige Reformen, die primären Nutzniesser seien afrikanische Regime, ausländische Helfer und internationale Organisationen. Selbst der Erlass von Schulden gebe die falschen Impulse, weil er schlechtes ökonomisches Verhalten belohne und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit erzeuge, ist Mwenda überzeugt.

Carmen Gasser
auf weltwoche.ch

Warum wenig Entwicklungshilfe oft mehr bringt

2009-10-04T14:30:00.003+02:00

Italien, Irland und Österreich haben ihre Entwicklungshilfe gekürzt. Die Spendenbereitschaft von Privatpersonen sinkt. Und selbst Überweisungen von Immigranten in ihre Heimatländer dürften nach Schätzungen der Weltbank in diesem Jahr um sieben Prozent zurückgehen.

Doch was auf den ersten Blick als Drama erscheint, könnte bei genauerem Hinsehen eine Chance sein. Denn damit werden viele der betroffenen Staaten nun gezwungen, sich umzuorientieren, weg von den Geldströmen aus dem Norden, hin zu einer eigenverantwortlichen Wirtschaftspolitik.

Zuletzt machte vor allem die sambische Investmentbankerin Dambisa Moyo mit ihrem Buch „Dead Aid“ Schlagzeilen. Sie hält die Entwicklungshilfe sogar für eine wesentliche Ursache der Armut in Afrika. „Entwicklungshilfe produziert Inflation, Schulden, Bürokratie und Korruption“, fasst sie ihre Haltung zusammen. Zudem mache sie die Menschen abhängig, indem sie jeden Geschäftssinn zerstöre.

„Zuallererst ist es die Verantwortung der jeweiligen Länder selbst, ihre Wirtschaft zu entwickeln“, sagt Wolfgang Kroh, Vorstandsmitglied der KfW-Bank und seit 38 Jahren im Bereich der Entwicklungshilfe tätig. Entscheidend sei, dass die einheimischen Eliten sich für das Land engagieren und nicht nur für ihre jeweilige Familie oder Klientel.

„Die Länder sollten sich nicht mehr länger auf Almosen verlassen“, sagt daher Stephan Klasen, Professor für Entwicklungsökonomik an der Universität Göttingen. Stattdessen sollten sie beispielsweise ihr Steuersystem reformieren. Denn es gibt in diesen Staaten durchaus eine Mittel- und Oberschicht, auch wenn deren Anteil an der Gesellschaft kleiner ist als in den Industriestaaten. Diese Schichten tragen bislang jedoch meist so gut wie gar nichts zum Ausgleich innerhalb ihrer Gesellschaften bei. Im Gegenteil: Die Eliten schaffen ihr Vermögen meist außer Landes.
welt.de

Aus der Fassung gebracht

2009-10-04T14:21:00.003+02:00

1,2 Prozent des deutschlandweiten Energieumsatzes entfallen auf das Beleuchten, 50 Prozent auf Heizen und Kühlen. Schlüssigerweise hat die EU die Produktion von 100-Watt-Glühbirnen verboten.

Wenn die EU ernsthaft etwas zum Stromsparen hätte beitragen wollen, hätte sie schon vor 30 Jahren die Stand-by-Schaltungen an Geräten verboten. Das kommt jetzt auch so langsam, hätte aber Jahr für Jahr zwei Atomkraftwerke überflüssig gemacht. Nur damit rund um die Uhr ein kleines rotes Lämpchen brennt und ständige Bereitschaft signalisiert.
cicero.de

Wer nicht Serbisch spricht, riskiert Prügel

2009-10-03T21:20:00.002+02:00

In Belgrad werden Ausländer immer häufiger Opfer von brutalen Angriffen. Die Politiker haben die Rechtsextremen lange geduldet.

Serbien möchte bis Ende Jahr alle Bedingungen für die Visa-Liberalisierung erfüllen, damit sich seine Bürger erstmals seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 frei im Schengen-Raum bewegen können. Doch EU-Justizkommissar Jacques Barrot warnte diese Woche, die Kriminalität könnte die Integration der Balkanländer in die EU gefährden.

Allein im letzten Jahr seien über Südosteuropa rund 100 Tonnen Heroin im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro nach Westeuropa geschmuggelt worden, sagte Barrot. In den nächsten Wochen will die EU die Fortschritte in Serbien genau unter die Lupe nehmen.
tagesanzeiger.ch

André F. Lichtschlag: Wo das Aussprechen von Wahrheit langsam zur Straftat wird

2009-10-03T20:43:00.014+02:00

Zitat, Thilo Sarrazin:

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe.

Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun.

Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. […]

Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […]

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.

Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […]

Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch.

Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.

Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire.

Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt.

So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

mehr auf ef-magazin.de

Der Fall Sarrazin: Die bürgerlichen Medien wachen auf
auf ef-magazin.de

„Unserer Gesellschaft scheint inzwischen etwas vorzuschweben wie ein moderierter Diskurs, in dem jeder Inhalt sich der Etikette zu beugen hat. Wobei Etikette längst in Wahrheit nicht wirklich meint, wie etwas gesagt wird, sondern was. Das erkennt man daran, dass denen, die dagegen verstoßen, sofort mit dem Berufsverbot gedroht wird, dem Strafrecht gar, dass ihnen nicht widersprochen wird, sondern dass sie nicht mehr sprechen sollen. Es soll Redefreiheit nur im Rahmen dessen geben, was man hören möchte. Der Zusammenhang zwischen Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie: den meisten scheint er gar nicht mehr bekannt. Aber auch der zwischen offenem Wort, offenem Denken, Einsicht oder gar Umkehr.“

Viel von dem, was Sarrazin gesagt hat, stimmt. Er hat es hart gesagt, grob, holzschnittartig, mitunter grausam, aber vieles davon stimmt. Man kann es auch rundweg für falsch halten; schließlich hat jeder das Recht, zu glauben, dass Berlin im Grunde keine oder nur sehr überschaubare Probleme mit seiner türkischen und arabischen Bevölkerung hat, oder falls sie doch größer sein sollten als vermutet, kann man ja auch am Starnberger See wohnen statt in Neukölln. Aber in Wahrheit werden die Zonen des Unsagbaren immer weiter ausgedehnt, wird die Redefreiheit von der Redeform abhängig gemacht, die Meinungsfreiheit konfektioniert.
Volker Zastrow faz.net

Das ganze Interview:
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Thilo Sarrazin spricht Wahrheiten aus

2009-10-03T19:48:00.006+02:00

In einem Interview sprach er ohne die üblichen Floskeln des guten und korrekten Willens über das Leben der Einwanderer in Berlin. Er sei gegen "türkische Wärmestuben", betrachte viele Türken und Araber als "weder integrationswillig noch -fähig" und halte es für einen Skandal, "dass die Mütter der zweiten und dritten Generation noch immer kein Deutsch können". Obwohl er sich inzwischen entschuldigt hat, prüft die Staatsanwalt den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.

Er spricht eine offenkundige Wahrheit aus. Nicht, dass sie ausgesprochen wird, schürt rassistische Vorurteile. Es gilt umgekehrt: Wenn derlei nicht ausgesprochen werden darf, schürt es die Verbitterung derer, die aus täglicher Anschauung ganz genau wissen, dass zutrifft, was Sarrazin da gesagt hat.

Die Auseinandersetzung über Einwanderung und Integration verträgt auch rauere, realistischere Töne als den sozialarbeiterischen, der seit geraumer Zeit vorherrscht. Einwanderung ist kein Heilsgeschehen, sondern ein oft konfliktreicher Vorgang. Die aufnehmende Gesellschaft hat selbstverständlich das Recht, die Einwanderung auch nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu befragen. Und die Einwanderer müssen es sich gefallen lassen, dass sie dort kritisiert werden, wo sie keine Anstrengungen unternehmen, Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Thomas Schmid (Chefredakteur WELT)
auf debatte.welt.de

Damit der Täter nicht als Opfer gilt: Strafe muss sein

2009-09-27T14:10:00.005+02:00

Seit dem Mord in der Münchner S-Bahn sind zwei Wochen vergangen und die politische Diskussion ist schon wieder auf einem Verschiebebahnhof gelandet. „Was bei diesen jungen Menschen schiefgegangen ist“, möchte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wissen. Das ist eine ganz unjuristische Frage. Doch klingt sie verlockend: Wenn etwas „schiefgegangen“ ist, besteht die Hoffnung, dass es unter „guten Umständen“ nicht mehr zu solchen Taten kommt. Man soll sich also mit den Biografien der Täter befassen, mit ihren familiären Umständen, ihrer Schulerfahrung und so weiter. Das ist alles sehr komplex und erfordert vor allem eines: viel Zeit. Vor Maßnahmen, die angesichts dieses Hintergrunds immer „vorschnell“ sind, wird gewarnt. Die Bürger allerdings sollen auf jeden Fall „Zivilcourage zeigen“, während sich die Staatscourage erst mal bedeckt hält.

Im Gegensatz zur Strafjustiz verlagert die Sozialpädagogik die Abwehr der Gewalt in einen längeren Prozess mit offenem Ausgang. Das tut sie nicht aus Verblendung, das ist vielmehr ihre Logik. Weil sie von einer längeren Deformation der Täter ausgeht, muss sie versuchen, ihnen ein Angebot zu machen. Sie muss dem Täter Freiräume gewähren. Über die Gefahren spricht die Sozialpädagogik selten. Auch bei den neuesten Fällen sind die Betreuer wieder „überrascht“. Nie hätten sie vermutet, dass der Täter so etwas machen könnte. Tatsächlich gehören solche Überraschungen zur Offenheit des Programms und verschwinden auch bei Verzehnfachung des Personals nicht. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass dieser Ansatz gegenüber der wachsenden Gewalt ein Hochrisiko-Ansatz ist.
...
Die Einwände gegen härtere Strafen sind dabei so prinzipiell, dass sie im Grunde das Strafen überhaupt infrage stellen. Man erklärt, eine Strafe schrecke den Täter sowieso nicht ab, und behauptet zugleich, sie „blockiere“ seine Entwicklung. Der Gesichtspunkt der Buße für eine Tat wird damit völlig verdrängt. Zum einen wird die Bringschuld umgekehrt: Nicht der Täter soll etwas für seine Tat auf sich nehmen, sondern die Gesellschaft soll etwas für den Täter tun. Sie ist ja, wegen der „sozialen Umstände“, der eigentlich Schuldige.

Heute könnten wir zum Umdenken gezwungen sein. Die Gewalt im öffentlichen Raum führt uns zu einem Scheidepunkt: Entweder geben wir einen Teil unserer Straßen, Bahnhöfe oder Schulen preis, oder wir besinnen uns auf die gute Tradition einer wehrhaften Rechtskultur. Am Willen der Bürger zur Zivilcourage fehlt es nicht, aber sie hätten gern etwas mehr Staatscourage.
debatte.welt.de

Finanzielle Anreize in der Sozialhilfe werden willkürlich ausbezahlt

2009-09-23T21:26:00.001+02:00

Die Sozialhilfe arbeitet seit ein paar Jahren verstärkt mit finanziellen Anreizen. Doch das neue System scheint nicht zu funktionieren. Die Willkür nimmt zu.

Die Sozialhilfe versteht sich nicht als reine Fürsorge. Ihre Aufgabe besteht in zunehmendem Masse auch in der Integration von Menschen, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Zudem besteht der politische Wille, dass Beiträge der Sozialhilfe, wenn immer möglich, nicht «umsonst» fliessen sollten. Von den Bezügern wird eine Integrationsleistung verlangt, die entsprechend vergolten wird. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), nach denen sich die meisten Kantone richten, wurden daher im Jahr 2005 revidiert. Man führte finanzielle Anreize ein, um die Sozialhilfebezüger vermehrt zur Arbeitssuche zu bewegen. Wer arbeitet, erhält einen «Einkommensfreibetrag», und wer sich anderweitig bemüht, eine Integrationszulage für Nichterwerbstätige. Die neuen Skos-Richtlinien wurden begrüsst. Nun zeigen sich aber in der Praxis massive Mängel. Statt Gerechtigkeit wird neue Ungerechtigkeit geschaffen.
nzz.ch

Münchener S-Bahn-Mord: Das moralische Versagen eines verlogenen Staates

2009-09-19T22:17:00.003+02:00

Der gepriesene Wohlfahrtsstaat züchtet, was jedermann, dessen Hirn durch staatliche Zwangsbeschulung und gleichgeschaltete Medien noch nicht völlig vernebelt wurde, sonnenklar ist, offensichtlich müßiges – zuweilen gewalttätiges – Gesindel (dessen Zahl nach Einführung der in Ösiland für 2010 geplanten „Grundsicherung“ wohl explosionsartig zunehmen wird), nimmt dem unbescholtenen Bürger jedes legale Mittel zur wirksamen Selbstverteidigung, bindet aber einem, der entgegen den Empfehlungen ausnahmsweise nicht einfach weggesehen hat und der deshalb sterben musste, Kränze. Diese grenzenlose Heuchelei und Doppelmoral sind ekelerregend!
...

Andreas Tögel auf ef-magazin.de

Bernd Zeller: Ein Beispiel, wie Gewaltbereitschaft entsteht

2009-09-13T16:16:00.004+02:00

Wenn Polizisten von linkem und importiertem Pöbel gewaltsam angegriffen werden als “Verteidigung des Reviers”, wie im Tagesspiegel steht, wird das die meisten Bürger nicht beunruhigen, denn sie sind keine Polizisten, und wer hat schon gern Stress mit der Polizei. Da diese Zonen vom Grundgesetz und der staatlichen Gewalt befreit sind, muss man feststellen: Früher wurde so eine Landnahme nur durch Krieg erreicht. Man sieht also, es geht auch ohne.

Halb so schlimm wäre es ohne das Dummgeschwaffel des dummen Kriminologiedummen und von Oberdummheit strotzenden Christian Pfeiffer, dessen Dummkommentar der Tagesspiegel referiert:

Bislang sieht der Kriminologe eine mögliche Ursache für die Respektlosigkeit bei Migranten gegenüber Polizisten in den Nachwehen der Terroranschläge vom 11. September. „Viele der Migranten, zumeist Islamgläubige, fühlen sich einem großen Misstrauen in der Bevölkerung ausgesetzt“, sagt er. Die Folge: Sie igelten sich ein, fühlten sich ausgegrenzt. „Uniformierte stellen für sie den Staat dar und damit die Repräsentanten dieser Welt, in der man sie unfair behandelt und ihnen misstraut.“

Man darf sich von so etwas nicht die Sprache verschlagen lassen.
Ihn als dumm und dümmer zu bezeichnen, ist juristisch wasserdicht und kann vor Gericht bewiesen werden. Soll er kommen. Vielleicht hat er mehr Verständnis für paar aufs Maul.

Bernd Zeller auf achgut.com

Roma-Frauen auf dem Strassenstrich - Personenfreizügigkeit begünstigt Zuwanderung

2009-09-13T09:22:00.003+02:00

«Die Arbeit auf dem Strassenstrich ist ein knüppelhartes Business», sagt dazu die Zürcher Staatsanwältin Silvia Steiner, die mehrere Strafverfahren gegen mutmassliche Roma-Zuhälter führt. Zahlreiche ungarische Roma-Frauen würden zur Prostitution gezwungen, auch wenn sie krank, schwanger oder minderjährig seien. «Die Zuhälter halten in der Regel drei bis vier Prostituierte, sind gegenüber den Frauen häufig in extremem Mass gewalttätig und vergewaltigen sie oft.»

Zurzeit versuchen die Roma offenbar auch, in Zürich längerfristig Fuss zu fassen. Rolf Vieli, Leiter des Projekts «Rotlicht» der Stadt Zürich: «Vereinzelt haben ungarische Zuhälter bereits erfolgreich Appartements und Wohnungen für ihre Prostituierten angemietet, namentlich im Kreis 4.» Im Zusammenhang mit der Roma-Prostitution wird in Zürich laut Polizei mittlerweile gegen 42 Personen ermittelt, und zwar wegen Verdacht auf Menschenhandel, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte wie Tätlichkeit, Erpressung oder Drohungen. Bisher wurden 13 Männer verhaftet; 12 von ihnen sind Roma.

«Die Situation am Sihlquai überbordet», sagt denn auch Zürichs Polizeivorsteherin Esther Maurer (sp.). «Wir dürfen nicht dulden, dass in unserer Stadt Menschen schlechter als Vieh behandelt werden.» Früher oder später breite sich das aus wie ein Geschwür und bringe das ganze Rechts- und Sicherheitsgefüge ins Wanken.
nzz.ch

Zuwanderung: Abrechnung mit einem Mythos

2009-09-12T23:20:00.004+02:00

Die Eliten der Nachkriegszeit hätten entweder gar nicht groß über die Folgen ihres Tuns nachgedacht - oder sich vollkommen verschätzt. Sie dachten, die Zuwanderer würden nicht lange bleiben (das dachten diese selbst auch), es würden nicht viele kommen, und sie würden genau in den kurzfristigen Engpass springen, der sich wegen der vielen toten Europäer aufgetan hatte. "Niemand glaubte, sie würden jemals Anspruch auf Sozialhilfe erwerben. Dass sie die Gewohnheiten und Kulturen südländischer Dörfer, Familienclans und Moscheen beibehalten würden, erschien als völlig bizarrer Gedanke."

Fast alle diese Annahmen hatten sich spätestens in den Siebzigerjahren als falsch erwiesen. Aber der Anwerbestopp, den die meisten westeuropäischen Länder dann verhängten, änderte wegen des Familiennachzugs nichts daran, dass es da mit der Zuwanderung überhaupt erst richtig losging.

In Deutschland ist die Zahl der zugezogenen Ausländer zwischen 1971 und 2000 um drei Millionen auf 7,5 Millionen gestiegen. Aber die Zahl der Berufstätigen aus dieser Gruppe blieb festgebacken bei zwei Millionen. 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch 38 Prozent. Obendrein werden auch Zuwanderer alt und haben dann Anspruch auf Rentenzahlungen. Caldwell folgert: "Immigranten beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen."

Eine fatale Mischung aus deutschem und europäischem Selbsthass (begründet in der Nazi-Vergangenheit, Kolonialismus, Werteverlust) und islamischer "Hyper-Identität" führt nach Caldwells Auffassung dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom muslimischer Migranten hilflos gegenüberstehen.

Christopher Caldwell:
Reflections on the Revolution in Europe: Immigration and the West

auf welt.de

SonntagsBlick Standpunkte: Wieviel Toleranz darf sein gegen eine intolerante Religion?

2009-09-06T16:42:00.008+02:00

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SonntagsBlick Standpunkte: Sendung vom Sonntag, 30.08.09

Das aktuelle Thema diskutiert Publizist Frank A. Meyer mit folgenden Gästen:
• Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin
• Ruth Humbel Näf, Nationalrätin CVP
• Judith Uebersax, Präsidentin SVP, Schwyz
• Prof. Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus

blick.ch

Heiße Spur ins Paradies

2009-09-06T14:43:00.005+02:00

Deutsche Banken sind tief in das Geschäft mit Steueroasen verstrickt.

Die ZEIT veröffentlicht nun erstmals detaillierte Erkenntnisse über die Aktivitäten deutscher Banken in der Schweiz, Liechtenstein und einigen der führenden Offshore-Zentren der Welt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in zwei Umfragen vom November 2008 und Mai 2009 zunächst 31 und dann 16 Banken befragt. Die Finanzinstitute mussten über ihre Geschäfte in den Alpenländern Auskunft erteilen – und in 21 Offshore-Oasen von Barbados und Santa Lucia über Guernsey und Monaco bis hin zu Singapur und Uruguay.

Den Umfragen zufolge managt allein der Branchenprimus Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem berüchtigter Steueroasen – von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln. Hinzu kommen 204 Tochtergesellschaften, Beteiligungen und Rechtseinheiten in 13 Offshore-Zentren mit zusammen 2428 Kundenbeziehungen, allein 868 davon in Singapur.

Nach ihrer eigenen Auskunft hatte die Commerzbank im Jahr 2008 rund ein Viertel des Anlagevermögens, das ihrem Geschäftsbereich Privatkunden/Wealth Management zugerechnet wird, in Steueroasen untergebracht. Das sind gut 22 Milliarden Euro: knapp zehn Milliarden in Luxemburg, neun Milliarden in der Schweiz, der Rest verteilt.
Der Rest auf zeit.de

Das IV-Syndrom

2009-09-05T20:44:00.004+02:00

Ein Streifzug durch die Gerichtssäle zeigt, warum Profiteure leichter zu einer Invalidenrente kommen als Leute mit echten Gebrechen. Die Beispiele zeigen: Missbrauch wird kaum bestraft, Gutachter und Ärzte lassen sich an der Nase herumführen.

In den Medien sind die Schummeleien zu Lasten der Sozialversicherungen – abgesehen von spektakulären Einzelfällen – meist nicht mehr als eine Kurzmeldung wert. Hinter den im Einzelnen relativ geringen Deliktsummen, die sich über die Jahre zwar schnell einmal zu mehreren hunderttausend Franken zusammenläppern, stecken oft komplizierte, aber letztlich banale Geschichten aus dem Immigrantenmilieu, die mit Übersetzern über die Landes- und Kulturgrenzen hinweg aufwendig rekonstruiert werden müssen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass Betrugsvorwürfe in den Amtsstuben demotivierter Staatsanwälte verstauben oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Die Nonchalance, mit der Schummeleien im Sozialbereich hingenommen werden, zeitigt eine fatale Wirkung. Das geringe Risiko von Sanktionen ist für Immigranten, die oft mit einem kargen Budget auskommen müssen, schon fast eine Aufforderung zum Betrug. Sie wissen, dass Kontrollen schwierig und aufwendig sind. Das spricht sich herum. Ein Teufelskreis.
Der hohe Anteil von Immigranten bei den Betrügern ist gerichtsnotorisch. «Den Tätern geht meist jegliches Unrechtsbewusstsein ab», meint ein erfahrener Richter. Vielen fehle nicht nur der soziale Bezug zur Gesellschaft, in der sie leben, sondern auch das Verständnis für den Sozialstaat, der in ihrer Heimat mitunter gar nicht existiert. In Ländern ohne demokratische Tradition erscheint es akzeptabel, dass man sich vom Staat holt, was zu holen ist.

Wer bei der IV landet, hat in der Regel für den Rest seines Lebens ausgesorgt und braucht sich nicht mehr um ein reguläres Einkommen zu bemühen. Reicht die Rente nicht aus, kommen Ergänzungsleistungen dazu. Wenn man alles mit berücksichtigt – von Alimenten über Zahnarzt und Kinderhort bis hin zur Steuerbefreiung –, kommt eine vierköpfige Familie schnell einmal auf Sozialleistungen von monatlich 5000 Franken. Das ist mehr, als ein ungelernter Arbeiter verdient. Zudem sind Sozialrentner vor Betreibungen geschützt und können, je nach Gebrechen, auch noch einen Behindertenparkplatz beanspruchen.

von Alex Baur
weltwoche.ch

Einseitige Toleranzforderungen

2009-09-05T19:59:00.004+02:00

«361 Grad Toleranz» richtet seine Werbebotschaft für ein weltoffenes, tolerantes Land ausschliesslich an die Deutschen. Sie müssen offenbar weiter erzogen werden, sich auf Einwanderer und ihre Kulturen neugierig und kontaktfreudig zuzubewegen. Die bornierten Ignoranten sind immer die Einheimischen, die gar nicht oft genug über die Schönheiten fremder Kulturen aufgeklärt werden können, obgleich das öffentliche Fernsehen an einschlägigen Programmen schon ein Übersoll erfüllt.

Das aber ist schon lange nichts anderes als ein ziemlich schlichtes Klischee. Erschreckend grosse Teile der Einwanderermilieus vorzugsweise muslimischer Provenienz praktizieren in deutschen Ballungsgebieten längst einen wüsten Hass auf die «Scheissdeutschen». Die Polizeiberichte sind voll von solchen verbalen Attacken, die körperliche Gewalt begleitet. Der «Spiegel» berichtete wiederholt in seinem Internetauftritt und in seinem Fernsehprogramm von Ausgrenzung, Gewalt und Demütigung, unter der die deutschen Schüler zu leiden haben, die an manchen Schulen nicht nur in Berlin zur Minderheit geworden sind. Muslimische Straftäter zeigen ihre Missachtung der deutschen Gesetze aggressiv in Gerichtssälen.

Die Mehrheit der Medien kann damit aber offenbar nicht umgehen, erklärt das Verhalten der Migranten gern zu Einzelfällen oder empört sich über Richter, die tobsüchtigen Migranten und ihren Grossfamilien Grenzen setzen. Es wäre keine schlechte Idee, wenn eine Medieninitiative ein zivilisierendes Projekt auch für solche Migrantenmilieus entwerfen würde.
nzz.ch

Fakten sind für viele eine lästige Sache

2009-09-02T00:22:00.003+02:00

Wer in sämtlichen Meldungen über Strafhandlungen die Nennung der Täterherkunft fordert, mag dies aus politischen Gründen tun. Ideologisch verblendet handelt hingegen, wer darauf aus Gründen der Political Correctness kategorisch verzichtet.
(...)
Denn Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert, wie schon der englische Schriftsteller und Kritiker Aldous Huxley feststellte. Über Fakten ist dort zu berichten, wo es Sinn macht.
(...)
Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus dem Balkangebiet, der Türkei und Afrika. Diese Personengruppen sind in unseren Gefängnissen überproportional häufig anzutreffen und belasten unsere Sozialwerke wesentlich stärker, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es eine bestimmte Gruppe von Ausländern ist, die uns Schwierigkeiten bereitet, während andere geradezu Muster gelungener Integration sind. Beides verdient Erwähnung. Nur wer keinerlei Interesse daran hat, die offensichtlichen Probleme zu lösen oder ihnen in der irrigen Annahme, dadurch benachteiligten Menschen zu helfen sogar Vorschub leistet, kann sich dagegen sträuben, einen Sachverhalt offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Doch dazu sind Fakten unerlässlich. Bloss losgelöst von Tatsachen über die Ungerechtigkeit der Welt zu plaudern, mag seinen Reiz haben und das Herz eines jeden Gutmenschen höher schlagen lassen, es trägt aber nicht das Geringste zur Problemlösung bei. Gerade vermeintlich lösungsorientierte Personen sollten das eigentlich wissen.
(...)
Es ist kindisch, wenn sich Medienschaffende spitzbübisch freuen, dass einer kriminellen Bande auch Schweizer angehören. Diesen Umstand zu kolportieren, bereitet offenbar weit weniger Mühe. Der Hinweis ist jedoch wertlos, denn relevant ist nicht die Nationalität, sondern die kulturelle Herkunft eines Täters. Darum darf ein Hinweis auf einen allfälligen «Migrationshintergrund» nicht fehlen.

von Claudio Zanetti
der ganze Artikel auf blog.zanetti.ch

Einbürgerung soll schwieriger werden: Ständeratskommission für strengere Integrationsstandards

2009-08-29T22:39:00.002+02:00

Wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, muss über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen. Eine entsprechende Motion des Nationalrats wird von der Staatspolitische Kommission unterstützt. Wenn Ausländer hartnäckig die Integration verweigern, sollen sie auch die ausgeschafft werden können.

Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage, derzufolge über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen muss, wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will. Die Landesregierung ist damit einverstanden.
nzz.ch

Experten überprüfen das Asylverfahren

2009-08-26T18:49:00.002+02:00

Im Rahmen der Asylgesetzrevision wird nun auch geprüft, ob das immer komplizierter gewordene Verfahren geändert werden soll. Ins Zentrum würde wieder die Frage der Schutzbedürftigkeit rücken.

Die Einführung immer weiterer Gründe, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, machte die Arbeit für die Behörden paradoxerweise oft nicht einfacher. Denn die nicht immer eindeutigen «Tatbestände» – Täuschung der Behörden, keine Abgabe echter Identitätspapiere, zweite Einreichung eines Gesuchs, Herkunft aus einem verfolgungssicheren Staat und andere mehr – sind ebenso abzuklären wie die diversen möglichen Gründe für eine Ausnahme.

Speziell das Nichteintreten wegen fehlender Identitätspapiere hatte nicht die erhoffte präventive Wirkung, wie nun offiziell eingeräumt wird.

Als Alternative zu den Nichteintretensentscheiden hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe vorgeschlagen, ein beschleunigtes Verfahren für «offensichtlich unbegründete» Gesuche einzuführen. Die heutigen «Tatbestände» könnten allenfalls als Indizien gelten; entscheidend für die Zuweisung in diese Kategorie wäre aber, ob auf den ersten Blick weder die Flüchtlingseigenschaft erfüllt wird noch Hindernisse für eine Wegweisung bestehen. In solchen Fällen wäre innert kurzer Fristen über das Gesuch zu entscheiden. Nach Ablehnung könnte die Sozialhilfe verweigert werden.
nzz.ch

Studie: Gewalterfahrungen unter Jugendlichen sind verbreitet

2009-08-25T19:15:00.008+02:00

Rund 26 Prozent aller Schülerinnen und Schüler der dritten Oberstufenklassen des Kantons St.Gallen geben an, in ihrem bisherigen Leben mindestens einmal eine Gewalttat (Körperverletzung, Gruppenschlägerei, Raub oder sexuelle Gewalt) begangen zu haben. Dabei ist der Täter knapp dreimal häufiger männlich als weiblich. Dies sind die zentralen Aussagen eines Forschungsberichts des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich, der heute durch Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Stefan Kölliker der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
sg.ch

download Studie: Jugenddelinquenz im Kanton St. Gallen pdf.

Jugendliche mit Migrationshintergrund begehen doppelt so viele Gewaltdelikte

2009-08-25T19:05:00.003+02:00

Eine neue Studie über Jugendgewalt bestätigt alle Vorurteile über Migranten. Der Staat könne deren Integration aber nur beschränkt beeinflussen, sagt die St. Galler Justizdirektorin.

Viele ausländische Jugendliche sind offenbar bloss oberflächlich integriert. Sie vermischen sich wenig mit Schweizern und bleiben auch im Ausgang, wo die meisten Gewalttaten geschehen, unter sich.

In Einzelfällen haben Jugendliche in der Tat ein Täterprofil wie Erwachsene. Bei diesen muss es generell möglich sein, sie länger im Strafvollzug zu haben. Im Extremfall müsste man auch eine Verwahrung prüfen.
Interview: Karin Keller-Sutter
derbund.ch

Ein Viertel aller Jugendlichen im neunten Schuljahr haben bereits mindestens ein Mal eine Körperverletzung oder einen Raub begangen, an einer Gruppenschlägerei mitgemacht oder sexuelle Gewalt ausgeübt. Dies zeigt eine Studie aus dem Kanton St. Gallen.

Untersucht wurden auch Zusammenhänge zwischen Jugendkriminalität und Herkunft, Elternhaus, Nachbarschaft, Schulbindung, Freizeitverhalten, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Aktivität in Sportvereinen.

So sind Jugendliche aus Migrantenfamilien häufiger an Gewaltdelikten beteiligt. Mangelnde elterliche Kontrolle, häufiger abendlicher Ausgang und «Rumhängen» gehen ebenfalls mit erhöhter Delinquenz einher. Gleiches gilt für den Konsum von Alkohol und Drogen.
derbund.ch

Die arabische Antwort auf Obama

2009-08-23T09:42:00.002+02:00

Der US-Präsident sucht Frieden im Nahen Osten. Fünf Vorschläge, was die muslimischen Staaten tun müssen:

1. Sie sollten einen arabischen Sondergipfel einberufen und das Angebot aus dem Jahr 2002 an Israel erneuern: volle diplomatische Anerkennung im Tausch gegen das Ende der Besatzung.

2. Sie sollten den Irak durch Diplomatie und Sicherheitspolitik unterstützen. Obama hat diesen Krieg nie gewollt, und er braucht die größtmögliche Unterstützung, um ihn zu beenden.

3. Sie sollten einen Sonderfonds für die Bildungsförderung auflegen. Wenn die arabische Welt sich aus ihrer Erstarrung lösen und den ihr zustehenden Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen soll, so muss sie zunächst eine Bildungsreform in Angriff nehmen.

4. Sie sollten die Extremisten isolieren. Die gefährlichen Täuschungsmanöver der radikalen Islamisten und der arabischen Regierungen müssen aufhören. Beide Seiten sind für schreckliche Gewalttaten verantwortlich und bewegen sich seit 30 Jahren in einer Abwärtsspirale – in einem Spiel, bei dem es nur Verlierer geben kann.

5. Sie sollten eine Generalamnestie erlassen für militante Kämpfer, die bereit sind, sich ihren Taten zu stellen und der Gewalt abzuschwören. Jeder, der sich wieder in die Gesellschaft eingliedern will, sollte dabei unterstützt werden.
zeit.de