Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen.
Das Bundespräsidialamt verwies Verweis auf hängige Klagen gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht.
nzz.ch
"Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Partei Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
ftd.de
Der FDP-Europapolitiker Werner Hoyer hingegen verteidigte Köhler im Handelsblatt. Sein Vorgehen sei "ein Zeichen des Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und deshalb eine Selbstverständlichkeit".
sueddeutsche.de
welt.de
EU-Vertrag vorläufig aufs Eis gelegt
