Aus Protest gegen anti-israelische Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad haben Delegierte westlicher Staaten die Anti-Rassismus-Konferenz der Uno in Genf verlassen. Ahmadinejad nannte Israel das «grausamste und rassistischste Regime».
Ahmadinejad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Sarkozy. Aussenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten als «inakzeptabel».
nzz.ch
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat an der Uno-Konferenz gegen Rassismus Israel und die westlichen Staaten als rassistisch kritisiert. «Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus», sagte er am Montag in Genf.
tagesanzeiger.ch
Empörung über Rede Ahmadinejads in Genf
Israel protests as UN racism meet begins
Israel recalled its ambassador to Switzerland today in protest at a meeting between President Ahmadinejad of Iran and his Swiss counterpart, Hans-Rudolf Merz.
This morning, the Israeli Prime Minister, Binyamin Netanyahu, told his Cabinet that while Israel commemorates the six million Jews slaughtered by the Nazis, “in Switzerland, the guest of honour is a racist and a Holocaust-denier who doesn’t conceal his intention to wipe Israel off the face of this earth".
timesonline.co.uk
Antirassismus-Konferenz ohne Calmy-Rey
nzz.ch
Mit undemokratischen Staaten über Menschenrechte diskutieren?
Im September 2001 fand im südafrikanischen Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus statt. Was unter dem Motto „Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen“ angekündigt war, entwickelte sich schnell zu einem Podium, von dem offen antisemitisch gegen Israel gehetzt wurde.
... an einem Tisch mit Staaten zu sitzen, die die Scharia, das islamische Recht, als alleinige Grundlage für die Menschenrechte betrachten.
Der einzige Ausweg aus dem Dilemma: die demokratischen Staaten müssen sich zusammentun, um von außerhalb Alternativen zur jetzigen Situation zu entwickeln. Kanada, das erste Land, das sich dem Boykott von Durban II angeschlossen hat, ist mit positivem Beispiel vorangegangen – mit dem Vorsatz, auch weiterhin den Rassismus zu bekämpfen. Sie wollen es nur besser machen als der UN-Ausschuss.
amadeu-antonio-stiftung.de
Deutschland muss die UN-Konferenz boykottieren.
Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.
welt.de
Ahmadinejad predigt in der Uno wider das Böse
Der iranische Präsident Ahmadinejad hat am Dienstag vor der Uno-Generalversammlung versucht, seine gläubige und handgestrickte Vorstellung von der Verbesserung der Welt anzubringen. Er stilisierte «ein paar arrogante Mächte», vor allem Amerika und Israel, zum Bösen schlechthin hoch und beanspruchte umgekehrt Gottes Hand im Widerstand verschiedener Völker gegen deren Dominanz.
«Der einzige Weg zur Erlösung ist ein gerader, göttlicher Pfad», rief er vor den versammelten Vertretern der Weltgemeinschaft diesen «Unterdrückern» zu, «andernfalls wird Gottes Hand aus dem Ärmel der unterdrückten Nationen auftauchen und euch das Leben schwermachen, bis eure Hegemonie ihr Ende hat.» Wie ein erleuchteter Prophet frohlockte Ahmadinejad, es gebe immer noch eine Gelegenheit zur Einkehr. «Gott schuf den Menschen aus Staub, aber nicht um darin und in animalischen Instinkten zu verharren. Bessert euer früheres Verhalten», verlangte er, «lasst uns Hand in Hand den Gedanken des Widerstands gegen das Böse und die wenigen Übelwollenden aufbauen!» Im gleichen Zug befand er, das «amerikanische Imperium» gehe seinem Ende entgegen und das «zionistische Regime» schlittere in den Zusammenbruch.
nzz.ch
Sanktionen gegen Zimbabwe verhindert
Russland und China blockieren im Sicherheitsrat die Resuolution zur Verhängung von Sanktionen gegen Machthaber Robert Mugabe.
tagesanzeiger.ch
Russland und China, ständige Mitglieder des Rates, legten ihr Veto ein. Laut der beiden Länder ist der Weltsicherheitsrat in diesem Fall nicht zuständig.
Eine UNO-Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen das Regime von Robert Mugabe in Simbabwe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Ein Drittel der 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen stimmte am Freitag in New York gegen den vom Westen unterstützten Entwurf. Darunter waren auch die Vetomächte Russland und China, was für das Scheitern ausschlaggebend war. Die Resolution sah unter anderem ein Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandskonten für Mugabe und dessen engste Gefolgsleute vor.
kurier.at
Foreign Secretary David Miliband said today Russia and China's decision to block international sanctions against Zimbabwe was "incomprehensible" and confirmed Britain would continue to fight to end suffering at the hands of Robert Mugabe.
timesonline.co.uk/
Die britische Regierung kritisierte die Ablehnung der Sanktionen als "sehr enttäuschend". Für die Menschen in dem afrikanischen Land sei es vor allem "unverständlich", dass Russland gegen die Vorschläge gestimmt habe, obwohl es sich auf dem G8-Gipfel in Japan noch für Schritte gegen das Regime in Harare ausgesprochen habe, sagte Außenminister David Miliband.
sueddeutsche.de
Religionsfreiheit vor Menschenrecht?
Wie in der alten Menschenrechtskommission sorgt also auch im neuen Menschenrechtsrat ein Kartell der Täter dafür, dass nichts debattiert oder beschlossen wird, das einem der ihren schaden könnte. Das Einzige, worauf man sich anscheinend mühelos und mehrheitlich einigen kann, sind Attacken auf den größten Dorn im Auge der Islamisten: 2007 hat sich der Menschenrechtsrat 120 Mal mit Israel befasst, doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land.
Natürlich ging es der Organisation nicht darum, Schmähungen des Christentums durch muslimische Fanatiker zu ahnden oder antisemitische Karikaturen in der iranischen Presse zu verurteilen. Es ging darum, jede Kritik an der Praxis des Islam mit einem Bann zu belegen, eine Diskussion über den Islam und die Menschenrechte im Keim zu ersticken.
So weit also können religiöse Empfindlichkeiten gehen. Allein schon eine Diskussion über die Scharia ist eine Beleidigung, die nicht hingenommen werden kann. Was im Umkehrschluss hingenommen werden muss, sind diverse Akte der praktizierten Barbarei, wie die Steinigung von Ehebrecherinnen, das öffentliche Erhängen von Homosexuellen und Frühehen mit Kindsfrauen, die alle ganz offenbar im Einklang mit der Scharia stehen. Und die deswegen vom Menschenrechtsrat der Uno unter dem Label der Religionsfreiheit respektiert werden müssen.
spiegel.de
Während der Westen eine Hauptaufgabe eines solchen globalen Gremiums darin sieht, gegen Meinungszensur durch autokratische Regime einzutreten, empfindet die Mehrzahl der in diesem Gremium vertretenen Staaten das als eher unwesentliche Aufgabe – kein Wunder, viele dieser Regierungen müssten in diesem Fall gegen sich selbst antreten.
diepresse.com
siehe auch:
