Heute stärken ausländische Schuldenberge und Euro-Krise die Auffassung, dass staatliches Haushalten à la Suisse – also eher massvoll – nicht so schlecht sein kann. Exzessive Managerlöhne sorgen zwar für Empörung. Aber im Alltag vergleicht man sich nicht mit Superreichen, sondern mit seinesgleichen – und dabei lösen Zuwanderer bis weit in den Mittelstand hinein Konkurrenzängste aus. Ein Thema, um das die SP einen weiten Bogen schlägt.
In den Neunzigerjahren hatte die Öffnungseuphorie viele Links-Liberale hinter die SP geschart. Doch die Lust auf den EU-Beitritt ist weitgehend verschwunden. Jetzt ruft Levrat zur «Schlacht» um die Sozialwerke auf und setzt damit auf Profilierung in einer klassischen Domäne der Sozialdemokratie. Doch selbst hier wird das Spiel für die SP schwierig.
Nein zu tieferen Pensionskassenrenten, Nein zum Frauenrentenalter 65, Nein zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Nein zu kostensparenden Ärztenetzen – die Gewerkschaften sind zufrieden, das ist Besitzstandwahrung ganz in ihrem Sinn.
Die SP-Rechnung geht so: Eine möglichst grosszügige Sozialpolitik hält die Gewerkschaften bei der Stange und gefällt auch linken Gutverdienern, da es zu deren Selbstverständnis gehört, solidarisch mit den kleinen Leuten zu sein. Hubacher und andere rechnen anders: Kleinverdiener erhalten in vielen Fällen ohnehin staatliche Zuschüsse, während der Mittelstand am meisten unter wachsenden Abgaben leidet; gegen Massnahmen wie etwa prämiensenkende Ärztenetze zu kämpfen, ist deshalb falsch. Auch deshalb, weil Kleinverdiener schon lange mehrheitlich SVP wählen. Oder gar nicht wählen, weil sie Ausländer sind. Oder sich nicht für Politik interessieren.
derbund.ch
Die SP vergrault den Mittelstand
Die Schweizer Genossen kommen tief rot daher
Die SP Schweiz steht so weit links wie kaum eine andere sozial- demokratische Partei Europas. Laut einer Studie deckt sich ihr Profil praktisch mit jenem der deutschen Partei «Die Linke».
«Links von der SP kommt nur noch die Wüste», soll der ehemalige SP-Parteipräsident Peter Bodenmann gesagt haben. Eine neue Studie gibt ihm recht. Der in Lausanne lehrende Politologe Andreas Ladner hat zusammen mit einem Team der Universität Florenz die unterschiedliche Positionierung der europäischen Parteien in Spinnennetzprofilen (Smartspider) dargestellt. Und dabei festgestellt: Die SP steht am linken Rand der sozialdemokratischen Parteien Europas.
derbund.ch
SP Schweiz in Sicherheitsfragen gut gewappnet (26.10.08)
"Wir können zufrieden sein. Wir haben aus sozialdemokratischer Sicht ein wichtiges Wort bei der öffentlichen Sicherheit mitzureden und wollen hier auch Verantwortung übernehmen," sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die über 500 Delegierten haben das Papier mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet.
sp-ps.ch
Öffentliche Sicherheit für alle
Positionspapier an den ordentlichen Parteitag vom 25./26. Oktober 2008
pdf.
mehr zum Thema "Öffentliche Sicherheit":
sp-ps.ch
SP Schweiz, Positionspapier / Parteitag in Aarau
Das gewaltfreie Zusammenleben aller Menschen im öffentlichen und privaten Raum ist sowohl Voraussetzung als auch wichtiges Ziel einer sozialen und gerechten Gesellschaft.
Sicherheit ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht zugleich und bildet eine unverzichtbare Voraussetzung von Lebensqualität. Heute stellen wir fest, dass sich viele Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen.
pdf.
SP will zu einem sicheren Lebensgefühl in der Schweiz beitragen
Lange genug habe die SVP die Ängste der Bevölkerung politisch ausgebeutet, ohne konkret etwas für mehr Sicherheit zu tun, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Laut der Berner Nationalrätin Evi Allemann will sich SP für eine Sicherheit einsetzen, "von der nicht nur jene profitieren können, die es sich leisten können".
punkt.ch
Interview: Christian Levrat
"Leute mit hohem Einkommen können selbst für ihre Sicherheit sorgen: Indem sie eine Alarmanlage kaufen oder in ein sicheres Quartier ziehen. Andere Leute hingegen können das nicht. Sie sind darauf angewiesen, dass der Staat Sicherheit als einen Service public erbringt."
tagesanzeiger.ch
SP verwirft freie Schulwahl
Die SP-Delegierten haben die freie Schulwahl sowie Staatsgelder für Privatschulen an ihrer Versammlung in Fribourg abgelehnt.
tagesanzeiger.ch
