In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres registrierte die Polizei rund 330 Tätlichkeiten, in der Vorjahresperiode waren es 227. Vor allem die Zahl der Attacken gegen Polizeibeamte ging markant in die Höhe – um 75 Prozent. 2010 nahmen die Raubüberfälle um 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Genf dokumentiert auch die Entwicklung der täglichen Einbruchdiebstähle von 32 Anfang des Jahres auf 50 im laufenden Monat.
Im Bericht von «Le Matin» beklagt ein anderer Beamter, dass die Delinquenten die Schwächen des Rechtssystems erkannt hätten und dies ausnützen würden. Ein weiterer Polizist macht die Gesetze mitverantwortlich, «dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllen können». In den letzten fünf, sechs Jahren habe die Gesetzgebung die Arbeit der Polizei erschwert, für verdeckte Ermittlungen würden seither restriktivere Regeln gelten. «Früher konnten wir echte Untersuchungen durchführen. Das ist nicht mehr der Fall», sagt ein Ermittler. «Heute löschen wir sozusagen nur noch Brände.»
Laut Aussagen von Beamten erschwert die eidgenössische Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft trat, die Arbeit der Polizei. Inzwischen müssten sie mehr administrative Arbeiten erledigen, lautet die Kritik. Die Polizisten machen auch frustrierende Erfahrungen in ihrem Berufsalltag. So komme es immer wieder vor, dass Kriminelle am Morgen festgenommen würden und gleichentags am Abend wieder aus der Haft entlassen werden müssten, weil man angesichts überfüllter Gefängnisse nicht durchgreifen könne.
bazonline.ch
«Genf, das ist wie die Bronx geworden»
Studie ZKB: Immigration 2030 - Szenarien für die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft
Immigration 2030
Szenarien für die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft
Studie der Zürcher Kantonalbank pdf.
Ein Mani Matter-Lied versetzt Olten in Aufregung
Für eine Schulklasse in Olten ist das Lied «Dr Sidi Abdel Assar vo El Hama» tabu, weil ein Junge sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt fühlt. Eltern und Behörden reagieren empört.
«Dr Sidi Abdel Assar vo El Hama» vom Schweizer Liedermacher Mani Matter wird seit Jahrzehnten von Schulklassen in der ganzen Schweiz gesungen. In einem Schulhaus in Olten wurde das Kultlied nun auf den Index gesetzt. Grund ist die Beschwerde eines muslimischen Schülers, der sich durch eine Textpassage in seinen Religiösen Gefühlen verletzt sah.
Die Lehrerin der betroffenen Primarschulklasse reagierte prompt und strich das Lied aus dem Programm.
bazonline.ch
Die SP vergrault den Mittelstand
Heute stärken ausländische Schuldenberge und Euro-Krise die Auffassung, dass staatliches Haushalten à la Suisse – also eher massvoll – nicht so schlecht sein kann. Exzessive Managerlöhne sorgen zwar für Empörung. Aber im Alltag vergleicht man sich nicht mit Superreichen, sondern mit seinesgleichen – und dabei lösen Zuwanderer bis weit in den Mittelstand hinein Konkurrenzängste aus. Ein Thema, um das die SP einen weiten Bogen schlägt.
In den Neunzigerjahren hatte die Öffnungseuphorie viele Links-Liberale hinter die SP geschart. Doch die Lust auf den EU-Beitritt ist weitgehend verschwunden. Jetzt ruft Levrat zur «Schlacht» um die Sozialwerke auf und setzt damit auf Profilierung in einer klassischen Domäne der Sozialdemokratie. Doch selbst hier wird das Spiel für die SP schwierig.
Nein zu tieferen Pensionskassenrenten, Nein zum Frauenrentenalter 65, Nein zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Nein zu kostensparenden Ärztenetzen – die Gewerkschaften sind zufrieden, das ist Besitzstandwahrung ganz in ihrem Sinn.
Die SP-Rechnung geht so: Eine möglichst grosszügige Sozialpolitik hält die Gewerkschaften bei der Stange und gefällt auch linken Gutverdienern, da es zu deren Selbstverständnis gehört, solidarisch mit den kleinen Leuten zu sein. Hubacher und andere rechnen anders: Kleinverdiener erhalten in vielen Fällen ohnehin staatliche Zuschüsse, während der Mittelstand am meisten unter wachsenden Abgaben leidet; gegen Massnahmen wie etwa prämiensenkende Ärztenetze zu kämpfen, ist deshalb falsch. Auch deshalb, weil Kleinverdiener schon lange mehrheitlich SVP wählen. Oder gar nicht wählen, weil sie Ausländer sind. Oder sich nicht für Politik interessieren.
derbund.ch
Fragebogen: Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik
Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik
Welche Ausländerpolitik wollen Sie für die Schweiz?
download Fragebogen pdf.
via volksbefragung.ch
SFDRS Club27.07.2010 : Die Schweiz und Europa - in der Beziehungskrise?
Michael Reiterer, Lukas Reimann, Christa Markwalder, Pascal Gentinetta,
Katja Gentinetta, Christine Maier
videoportal.sf.tv
Henryk M. Broder: Ein Hoch auf die direkte Demokratie!
Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Nicht gegen die Religionsfreheit, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.
Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistam droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen.
Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können.
Henryk M. Broder
auf Die Achse des Guten
«Da haben wir uns ein Riesenproblem eingebrockt»
Drängt die Personenfreizügigkeit Schweizer Arbeitskräfte aus ihren Jobs? Laut Ökonom Reiner Eichenberger führt die Zuwanderung zu einem erhöhten Lohndruck - und bringt die Schweiz an den Anschlag.
Angesichts der offenen Arbeitsmärkte sind wir nicht in der Lage, die Zuwanderung so zu steuern, dass tatsächlich nur die Elite in unser Land kommt. Mit anderen Worten: Da haben wir uns ein Riesenproblem eingebrockt.
Das Krisenszenario der SVP, die Verträge zu kündigen, ist meines Erachtens weniger schlimm, als befürchtet. Ich bin überzeugt, dass die EU durchaus Verständnis für unsere Anliegen hätte, wenn die Bevölkerung in der Schweiz weiterhin um 1,4 Prozent ansteigt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ihr Anliegen geschickt kommuniziert.
Interview mit Reiner Eichenberger
tagesanzeiger.ch
Frank A. Meyer: Bürger Moslem
Sind die Muslime in Europa heute, was die Juden gestern waren? Eine verfolgte und gefährdete Minderheit? Sind Islamfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit also letztlich dasselbe? Handelt, wer den Islam bekämpft, wie ein Antisemit?
In der Debatte um ein Minarettverbot fallen Sätze wie der von Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz: «Es gibt eindeutige Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Etwa die Sündenbockmentalität: Wenn in Afghanistan jemand hustet, dann ist der Schweizer Muslim dafür verantwortlich.»
In Afghanistan wird nicht gehustet. In Afghanistan wird gemordet: durch schwer bewaffnete Stammeskrieger, durch Selbstmordattentäter, durch die Taliban, durch grausamste Fundamentalisten.
Dagegen wird vom Westen Krieg geführt. Es ist ein Krieg für ein bisschen Freiheit und ein bisschen Gleichheit: für ein menschenwürdiges Dasein der Frauen, für Schulen, die auch Mädchen offenstehen.
Niemand macht Schweizer Muslime für den Terror in Afghanistan – für das «Husten» der Taliban – verantwortlich. Auch nicht für andere Untaten, die im Namen Allahs begangen werden.
Zwischen Islamgegnerschaft und Antisemitismus herrscht ein sehr wichtiger Unterschied:
Ziel des Antisemitismus war stets die Verweigerung von gleichen Rechten. Juden wurden gesellschaftlich geächtet, indem man sie stigmatisierte, ihnen Kleidung aufzwang, die sie auf den ersten Blick als Juden erkennbar machte; indem man den Kontakt mit ihnen mied, christliche Kinder nicht mit jüdischen Kindern spielen liess; indem man Juden in Ghettos ausgrenzte; indem man sie verfolgte durch die Inszenierung von blutigen Pogromen.
Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Verweigerung von Freiheit und Gleichheit, von Teilhabe und Mitbestimmung: Juden sollten nicht Bürger unter Bürgern sein – für die Nazis nicht einmal Menschen unter Menschen. Sie sollten vom Erdboden verschwinden, ausgerottet werden wie Ungeziefer. Antisemiten in ganz Europa waren die willigen Helfer von Hitlers Holocaust.
Was hat die Kritik an der mächtigen Weltreligion Islam mit der jahrhundertelangen Verfolgung ohnmächtiger jüdischer Minderheiten zu tun?
Geht es den Islamgegnern um die Ausgrenzung der Muslime? Geht es um die Verweigerung von Freiheit und Gleichheit für Menschen, die sich gen Mekka verneigen? Will man ihnen das Recht vorenthalten, Bürger unter Bürgern zu sein?
Nein. Um das Gegenteil geht es.
Die Muslime sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie sollen Freiheit und Gleichheit unserer rechtsstaatlichen Demokratie akzeptieren, indem sie sich lösen aus der religiösen Unterdrückung, die Koran und Scharia bedeuten. Sie sollen die Gleichberechtigung ihrer Töchter und Frauen akzeptieren, wie sie unsere Rechtsordnung gebietet. Sie sollen ihre Kinder ermutigen, sich zu modernen jungen Bürgern zu entwickeln, verantwortungs-bewusst, leistungsbereit, ehrgeizig, auf ihr berufliches
Fortkommen bedacht.
Die Muslime sollen Bürgerinnen und Bürger werden wie die Bürgerinnen und Bürger ihres Gastlandes, mitgestaltende Menschen einer säkularen, einer offenen Gesellschaft.
Islamkritiker im Geiste von Freiheit und Gleichheit ringen darum, dass die Muslime die Freiheit unserer Kultur akzeptieren, sie ringen darum, dass die Muslime diese Freiheit in ihrem täglichen Leben praktizieren.
Islamkritik ist Kämpfen für Integration – der Muslime; Antisemitismus ist Kämpfen gegen die Integration – der Juden.
Islamgegnerschaft ist deshalb das präzise Gegenteil von Antisemitismus
Frank A. Meyer im blick.ch
Lukas Reimann: Kaida und Co. sind längst in der Schweiz angekommen
Ausgewiesene Hassprediger in der ganzen Schweiz, verhaftete Kaida-Kämpfer in Biel, vom Bundesverwaltungsgericht in Bellinzona verurteilte Kaida-Hetzer. Die Kaida ist längst auch in der Schweiz angekommen, an die Öffentlichkeit gelangt nur die Spitze des Eisbergs.
Immer dreistere Forderungen werden gestellt. Auch lässt sich eine zunehmende Radikalisierung unter Schweizer Muslimen feststellen. In anderen Staaten (z.B. Deutschland, Österreich, England) gibt es brisante Regierungs- und Universitätsstudien, welche zeigen, dass erschreckend hohe Anteile der Muslime die westlichen Werte verachten und die Scharia über die geltende Rechtsordnung stellen. In der Schweiz gäbe es eine vergleichbare Studie, sie wird aber vom VBS (Nachrichtendienst) unter Verschluss gehalten, weil deren Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Nicht nur demografisch über die Einwanderung, wo eine enorme Zunahme insbesondere von islamischen Jugendlichen feststellbar ist, werden diese Forderungen gestärkt. Um den politischen Einfluss zu erhöhen, empfehlen Vereinigungen wie die "Ligue des musulmans de Suisse" ihren Mitgliedern auch, sich möglichst rasch einbürgern zu lassen.
Lukas Reimann
mehr auf nzz.ch
Roma-Frauen auf dem Strassenstrich - Personenfreizügigkeit begünstigt Zuwanderung
«Die Arbeit auf dem Strassenstrich ist ein knüppelhartes Business», sagt dazu die Zürcher Staatsanwältin Silvia Steiner, die mehrere Strafverfahren gegen mutmassliche Roma-Zuhälter führt. Zahlreiche ungarische Roma-Frauen würden zur Prostitution gezwungen, auch wenn sie krank, schwanger oder minderjährig seien. «Die Zuhälter halten in der Regel drei bis vier Prostituierte, sind gegenüber den Frauen häufig in extremem Mass gewalttätig und vergewaltigen sie oft.»
Zurzeit versuchen die Roma offenbar auch, in Zürich längerfristig Fuss zu fassen. Rolf Vieli, Leiter des Projekts «Rotlicht» der Stadt Zürich: «Vereinzelt haben ungarische Zuhälter bereits erfolgreich Appartements und Wohnungen für ihre Prostituierten angemietet, namentlich im Kreis 4.» Im Zusammenhang mit der Roma-Prostitution wird in Zürich laut Polizei mittlerweile gegen 42 Personen ermittelt, und zwar wegen Verdacht auf Menschenhandel, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte wie Tätlichkeit, Erpressung oder Drohungen. Bisher wurden 13 Männer verhaftet; 12 von ihnen sind Roma.
«Die Situation am Sihlquai überbordet», sagt denn auch Zürichs Polizeivorsteherin Esther Maurer (sp.). «Wir dürfen nicht dulden, dass in unserer Stadt Menschen schlechter als Vieh behandelt werden.» Früher oder später breite sich das aus wie ein Geschwür und bringe das ganze Rechts- und Sicherheitsgefüge ins Wanken.
nzz.ch
SonntagsBlick Standpunkte: Wieviel Toleranz darf sein gegen eine intolerante Religion?
SonntagsBlick Standpunkte: Sendung vom Sonntag, 30.08.09
Das aktuelle Thema diskutiert Publizist Frank A. Meyer mit folgenden Gästen:
• Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin
• Ruth Humbel Näf, Nationalrätin CVP
• Judith Uebersax, Präsidentin SVP, Schwyz
• Prof. Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus
blick.ch
Heiße Spur ins Paradies
Deutsche Banken sind tief in das Geschäft mit Steueroasen verstrickt.
Die ZEIT veröffentlicht nun erstmals detaillierte Erkenntnisse über die Aktivitäten deutscher Banken in der Schweiz, Liechtenstein und einigen der führenden Offshore-Zentren der Welt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in zwei Umfragen vom November 2008 und Mai 2009 zunächst 31 und dann 16 Banken befragt. Die Finanzinstitute mussten über ihre Geschäfte in den Alpenländern Auskunft erteilen – und in 21 Offshore-Oasen von Barbados und Santa Lucia über Guernsey und Monaco bis hin zu Singapur und Uruguay.
Den Umfragen zufolge managt allein der Branchenprimus Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem berüchtigter Steueroasen – von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln. Hinzu kommen 204 Tochtergesellschaften, Beteiligungen und Rechtseinheiten in 13 Offshore-Zentren mit zusammen 2428 Kundenbeziehungen, allein 868 davon in Singapur.
Nach ihrer eigenen Auskunft hatte die Commerzbank im Jahr 2008 rund ein Viertel des Anlagevermögens, das ihrem Geschäftsbereich Privatkunden/Wealth Management zugerechnet wird, in Steueroasen untergebracht. Das sind gut 22 Milliarden Euro: knapp zehn Milliarden in Luxemburg, neun Milliarden in der Schweiz, der Rest verteilt.
Der Rest auf zeit.de
Das IV-Syndrom
Ein Streifzug durch die Gerichtssäle zeigt, warum Profiteure leichter zu einer Invalidenrente kommen als Leute mit echten Gebrechen. Die Beispiele zeigen: Missbrauch wird kaum bestraft, Gutachter und Ärzte lassen sich an der Nase herumführen.
In den Medien sind die Schummeleien zu Lasten der Sozialversicherungen – abgesehen von spektakulären Einzelfällen – meist nicht mehr als eine Kurzmeldung wert. Hinter den im Einzelnen relativ geringen Deliktsummen, die sich über die Jahre zwar schnell einmal zu mehreren hunderttausend Franken zusammenläppern, stecken oft komplizierte, aber letztlich banale Geschichten aus dem Immigrantenmilieu, die mit Übersetzern über die Landes- und Kulturgrenzen hinweg aufwendig rekonstruiert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass Betrugsvorwürfe in den Amtsstuben demotivierter Staatsanwälte verstauben oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Die Nonchalance, mit der Schummeleien im Sozialbereich hingenommen werden, zeitigt eine fatale Wirkung. Das geringe Risiko von Sanktionen ist für Immigranten, die oft mit einem kargen Budget auskommen müssen, schon fast eine Aufforderung zum Betrug. Sie wissen, dass Kontrollen schwierig und aufwendig sind. Das spricht sich herum. Ein Teufelskreis.
Der hohe Anteil von Immigranten bei den Betrügern ist gerichtsnotorisch. «Den Tätern geht meist jegliches Unrechtsbewusstsein ab», meint ein erfahrener Richter. Vielen fehle nicht nur der soziale Bezug zur Gesellschaft, in der sie leben, sondern auch das Verständnis für den Sozialstaat, der in ihrer Heimat mitunter gar nicht existiert. In Ländern ohne demokratische Tradition erscheint es akzeptabel, dass man sich vom Staat holt, was zu holen ist.
Wer bei der IV landet, hat in der Regel für den Rest seines Lebens ausgesorgt und braucht sich nicht mehr um ein reguläres Einkommen zu bemühen. Reicht die Rente nicht aus, kommen Ergänzungsleistungen dazu. Wenn man alles mit berücksichtigt – von Alimenten über Zahnarzt und Kinderhort bis hin zur Steuerbefreiung –, kommt eine vierköpfige Familie schnell einmal auf Sozialleistungen von monatlich 5000 Franken. Das ist mehr, als ein ungelernter Arbeiter verdient. Zudem sind Sozialrentner vor Betreibungen geschützt und können, je nach Gebrechen, auch noch einen Behindertenparkplatz beanspruchen.
von Alex Baur
weltwoche.ch
Einbürgerung soll schwieriger werden: Ständeratskommission für strengere Integrationsstandards
Wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, muss über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen. Eine entsprechende Motion des Nationalrats wird von der Staatspolitische Kommission unterstützt. Wenn Ausländer hartnäckig die Integration verweigern, sollen sie auch die ausgeschafft werden können.
Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage, derzufolge über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen muss, wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will. Die Landesregierung ist damit einverstanden.
nzz.ch
Experten überprüfen das Asylverfahren
Im Rahmen der Asylgesetzrevision wird nun auch geprüft, ob das immer komplizierter gewordene Verfahren geändert werden soll. Ins Zentrum würde wieder die Frage der Schutzbedürftigkeit rücken.
Die Einführung immer weiterer Gründe, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, machte die Arbeit für die Behörden paradoxerweise oft nicht einfacher. Denn die nicht immer eindeutigen «Tatbestände» – Täuschung der Behörden, keine Abgabe echter Identitätspapiere, zweite Einreichung eines Gesuchs, Herkunft aus einem verfolgungssicheren Staat und andere mehr – sind ebenso abzuklären wie die diversen möglichen Gründe für eine Ausnahme.
Speziell das Nichteintreten wegen fehlender Identitätspapiere hatte nicht die erhoffte präventive Wirkung, wie nun offiziell eingeräumt wird.
Als Alternative zu den Nichteintretensentscheiden hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe vorgeschlagen, ein beschleunigtes Verfahren für «offensichtlich unbegründete» Gesuche einzuführen. Die heutigen «Tatbestände» könnten allenfalls als Indizien gelten; entscheidend für die Zuweisung in diese Kategorie wäre aber, ob auf den ersten Blick weder die Flüchtlingseigenschaft erfüllt wird noch Hindernisse für eine Wegweisung bestehen. In solchen Fällen wäre innert kurzer Fristen über das Gesuch zu entscheiden. Nach Ablehnung könnte die Sozialhilfe verweigert werden.
nzz.ch
Studie: Gewalterfahrungen unter Jugendlichen sind verbreitet
Rund 26 Prozent aller Schülerinnen und Schüler der dritten Oberstufenklassen des Kantons St.Gallen geben an, in ihrem bisherigen Leben mindestens einmal eine Gewalttat (Körperverletzung, Gruppenschlägerei, Raub oder sexuelle Gewalt) begangen zu haben. Dabei ist der Täter knapp dreimal häufiger männlich als weiblich. Dies sind die zentralen Aussagen eines Forschungsberichts des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich, der heute durch Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Stefan Kölliker der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
sg.ch
download Studie: Jugenddelinquenz im Kanton St. Gallen pdf.
Jugendliche mit Migrationshintergrund begehen doppelt so viele Gewaltdelikte
Eine neue Studie über Jugendgewalt bestätigt alle Vorurteile über Migranten. Der Staat könne deren Integration aber nur beschränkt beeinflussen, sagt die St. Galler Justizdirektorin.
Viele ausländische Jugendliche sind offenbar bloss oberflächlich integriert. Sie vermischen sich wenig mit Schweizern und bleiben auch im Ausgang, wo die meisten Gewalttaten geschehen, unter sich.
In Einzelfällen haben Jugendliche in der Tat ein Täterprofil wie Erwachsene. Bei diesen muss es generell möglich sein, sie länger im Strafvollzug zu haben. Im Extremfall müsste man auch eine Verwahrung prüfen.
Interview: Karin Keller-Sutter
derbund.ch
Ein Viertel aller Jugendlichen im neunten Schuljahr haben bereits mindestens ein Mal eine Körperverletzung oder einen Raub begangen, an einer Gruppenschlägerei mitgemacht oder sexuelle Gewalt ausgeübt. Dies zeigt eine Studie aus dem Kanton St. Gallen.
Untersucht wurden auch Zusammenhänge zwischen Jugendkriminalität und Herkunft, Elternhaus, Nachbarschaft, Schulbindung, Freizeitverhalten, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Aktivität in Sportvereinen.
So sind Jugendliche aus Migrantenfamilien häufiger an Gewaltdelikten beteiligt. Mangelnde elterliche Kontrolle, häufiger abendlicher Ausgang und «Rumhängen» gehen ebenfalls mit erhöhter Delinquenz einher. Gleiches gilt für den Konsum von Alkohol und Drogen.
derbund.ch
