Fragebogen: Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik

Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik
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Kriminelle Ausländer: Bundesrat will schärfer durchgreifen

Der Bundesrat hat den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative nochmals verschärft. Bei Mord, vorsätzlicher Tötung oder Vergewaltigung müssen die Täter zurück in ihr Heimatland.

Zudem sollen Niederlassungsbewilligungen künftig generell nur noch erteilt werden, wenn sich die Bewerber erfolgreich integriert haben. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung seien daneben auch die Sprachkenntnisse, hiess es.
tagesanzeiger.ch

Reaktionen auf Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative
nzz.ch

Bundesrat will Kriminelle schneller ausschaffen
20min.ch

Bundesrat will kriminelle Ausländer ausweisen

Kriminelle Ausländer sollen bei schwerwiegenden Straftaten ausgeschafft werden können. Niederlassungsbewilligungen sollen ferner nur noch bei erfolgreicher Integration erteilt werden. Mit diesen Vorschlägen nimmt der Bundesrat Anliegen der SVP-Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in einem Gegenvorschlag auf.

Auf der einen Seite sollen ausländerrechtliche Bewilligungen in Zukunft dann konsequent aufgehoben werden können, wenn eine schwere Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorliegt.

Die andere Anpassung hat zum Ziel, eine Niederlassungsbewilligung nur noch dann zu erteilen, wenn eine «erfolgreiche Integration» vorliegt, die sich unter anderem - neben der Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung - auch in Form von genügenden Sprachkenntnissen und im «Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung» zu äussern hätte, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung festhält. Dies hätte auch für ausländische Ehegatten zu gelten, die erst im Rahmen eines späteren Familiennachzugs einreisen.
nzz.ch