In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres registrierte die Polizei rund 330 Tätlichkeiten, in der Vorjahresperiode waren es 227. Vor allem die Zahl der Attacken gegen Polizeibeamte ging markant in die Höhe – um 75 Prozent. 2010 nahmen die Raubüberfälle um 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Genf dokumentiert auch die Entwicklung der täglichen Einbruchdiebstähle von 32 Anfang des Jahres auf 50 im laufenden Monat.
Im Bericht von «Le Matin» beklagt ein anderer Beamter, dass die Delinquenten die Schwächen des Rechtssystems erkannt hätten und dies ausnützen würden. Ein weiterer Polizist macht die Gesetze mitverantwortlich, «dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllen können». In den letzten fünf, sechs Jahren habe die Gesetzgebung die Arbeit der Polizei erschwert, für verdeckte Ermittlungen würden seither restriktivere Regeln gelten. «Früher konnten wir echte Untersuchungen durchführen. Das ist nicht mehr der Fall», sagt ein Ermittler. «Heute löschen wir sozusagen nur noch Brände.»
Laut Aussagen von Beamten erschwert die eidgenössische Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft trat, die Arbeit der Polizei. Inzwischen müssten sie mehr administrative Arbeiten erledigen, lautet die Kritik. Die Polizisten machen auch frustrierende Erfahrungen in ihrem Berufsalltag. So komme es immer wieder vor, dass Kriminelle am Morgen festgenommen würden und gleichentags am Abend wieder aus der Haft entlassen werden müssten, weil man angesichts überfüllter Gefängnisse nicht durchgreifen könne.
bazonline.ch
«Genf, das ist wie die Bronx geworden»
Michael Miersch: Warum die Bürger sich nach Sarrazin und Merz sehnen
Sie vermissen, dass die Regierung Probleme zur Kenntnis nimmt, denen sie in ihrem Alltag begegnen. Es geht ihnen nicht um die Nation, ums christliche Abendland oder den Erhalt der traditionellen Familie. Es geht um Missstände, unter denen viele ganz konkret leiden. Und um möglichst pragmatische Vorschläge, was man dagegen tun kann. Ob diese Vorschläge ideengeschichtlich eher sozialdemokratisch, konservativ oder liberal zuzuordnen sind, ist den meisten herzlich egal.
Da ist zunächst die Steuerlast, die den Bürgern abverlangt wird, um einen Staat zu finanzieren, der einerseits die großen Entscheidungen an die Europäische Union abgibt, sich anderseits aber für immer mehr Dinge zuständig erklärt, die bisher als Privatangelegenheit galten. Viele arbeitende Menschen haben das Gefühl, dass ein immer größerer Teil dessen, was sie erwirtschaften, an lautstarke Minderheiten und wohl organisierte Interessengruppen verteilt wird.
Gerade die, die nicht in Villenvierteln leben, wissen, dass die Integration mancher muslimischer Einwanderer gescheitert ist, und diese Gruppen das Land ausnützen und verachten. Sie fühlen sich verhöhnt, wenn CDU- und FDP-Politiker diese sichtbare Tatsache mit den gleichen beschönigenden Floskeln leugnen, die man seit Jahrzehnten von grünen Multikulti-Ideologen kennt.
Im Gegensatz zu den Ausländerfeinden und Nationalisten am rechten Rand wollen diese Unzufriedenen keine deutschnationale Monokultur. Sie finden jedoch, dass Anhänger der Scharia keine kulturelle Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Freiheit sind.
Und schließlich geht vielen die falsche Toleranz auf den Geist, die Kriminelle ermutigt, Menschen zu bedrohen, Autos anzuzünden und öffentliches Gut zu zerstören. Sie haben das Gefühl, dass Gesetze nur für die gelten, die sie freiwillig akzeptieren.
Solange die beiden Parteien der bürgerlichen Koalition dazu keine überzeugenden Antworten bieten, werden sie weiter an Zustimmung bei ihren Wählern verlieren. Die Unzufriedenen wollen praktische Lösungen konkreter Probleme, keine weltanschaulichen Erbauung.
Michael Miersch
auf welt.de
Karl Doehring Islam in Deutschland: Niemand kann zwei Herren dienen
Wie steht es nun mit islamischem Religionsunterricht und islamischer Hochschullehre? Wenn man ihnen das Missionieren in dem eben beschriebenen Sinne konzediert, ergeben sich schwerwiegende Probleme im Hinblick auf die „Treue zur Verfassung“ im Sinne des Grundgesetzes. Dabei geht es nicht darum, dass in der Art von Hasspredigten zur Gewalt aufgerufen wird, sondern nur darum, ob empfohlene Handlungs- und Verhaltensweisen in einem Gegensatz zu Verfassungsnormen stehen, deren Befolgung die Treue zur Verfassung verletzen würde.
Die Menschenwürde wird im Grundgesetz anders aufgefasst als im Islam.
Es geht also nicht um kriminelle Handlungen, die unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden könnten, sondern um die Empfehlung zu einer Geisteshaltung, deren Vollzug mit fundamentalen Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, diese gar rigoros ablehnen.
Doch es mag genügen, die Menschenwürde näher zu betrachten. Sie wird nach dem Geist des Grundgesetzes völlig anders aufgefasst wie nach demjenigen des Islams. Nach dem Grundgesetz ergibt sich ihr Inhalt, auch wenn er abstrakt schwer fassbar ist, doch weitgehend aus den einzelnen Wertvorstellungen, die das Grundgesetz betont, etwa aus dem Gedanken und dem Charakter des Persönlichkeitsschutzes, der Eigentumsordnung, des Toleranzgebots, des Gleichheitssatzes oder der Religionsfreiheit, um nur wesentliche Werte zu nennen. Auf allen diesen Gebieten stehen Islam und Grundgesetz zueinander im schroffen Gegensatz. Immer wieder betont der Islam beziehungsweise seine Vertreter, dass die islamische Menschenwürde dann voll erfüllt sei, wenn der Muslim sein Leben in voller Übereinstimmung mit Koran und Scharia einrichte, wie das schon sehr klar 1981 auf einer Konferenz in Kairo bei Behandlung der Menschenrechte im Islam erklärt würde.
Nahezu alle Verfassungen, deren Staatsvolk mehrheitlich dem Islam angehört, enthalten den sogenannten Scharia-Vorbehalt, das heißt, es wird festgestellt, dass die Quelle allen und also auch des weltlichen Rechts der Koran und die Scharia sind. Hier zeigt sich deutlich und unmissverständlich, dass der Islam seine Religion und seine weltliche Verfassung als untrennbar betrachtet. Es können also die Vorstellungen von Menschenwürde gemäß dem Grundgesetz und diejenigen des Islams nicht identisch sein. Ein Imam, der die Menschenwürde des Islams lehrt, kommt notwendig in einen Widerspruch zu unserer Verfassung.
Ein ideologisch „gemäßigter“ Kommunismus mag von manchen Kommunisten angestrebt sein, praktiziert wurde oder wird er aber nicht, sondern der Klassenkampf bleibt das Grundthema. In der Praxis bedeutet auch der Scharia-Vorbehalt in islamischen Verfassungen den unbedingten Vorrang der Religion vor dem weltlichen Recht oder auch die Unentwirrbarkeit zwischen Religion und staatlichem Recht.
Professor Dr. Dres. h.c. Karl Doehring
auf faz.net
Damit der Täter nicht als Opfer gilt: Strafe muss sein
Seit dem Mord in der Münchner S-Bahn sind zwei Wochen vergangen und die politische Diskussion ist schon wieder auf einem Verschiebebahnhof gelandet. „Was bei diesen jungen Menschen schiefgegangen ist“, möchte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wissen. Das ist eine ganz unjuristische Frage. Doch klingt sie verlockend: Wenn etwas „schiefgegangen“ ist, besteht die Hoffnung, dass es unter „guten Umständen“ nicht mehr zu solchen Taten kommt. Man soll sich also mit den Biografien der Täter befassen, mit ihren familiären Umständen, ihrer Schulerfahrung und so weiter. Das ist alles sehr komplex und erfordert vor allem eines: viel Zeit. Vor Maßnahmen, die angesichts dieses Hintergrunds immer „vorschnell“ sind, wird gewarnt. Die Bürger allerdings sollen auf jeden Fall „Zivilcourage zeigen“, während sich die Staatscourage erst mal bedeckt hält.
Im Gegensatz zur Strafjustiz verlagert die Sozialpädagogik die Abwehr der Gewalt in einen längeren Prozess mit offenem Ausgang. Das tut sie nicht aus Verblendung, das ist vielmehr ihre Logik. Weil sie von einer längeren Deformation der Täter ausgeht, muss sie versuchen, ihnen ein Angebot zu machen. Sie muss dem Täter Freiräume gewähren. Über die Gefahren spricht die Sozialpädagogik selten. Auch bei den neuesten Fällen sind die Betreuer wieder „überrascht“. Nie hätten sie vermutet, dass der Täter so etwas machen könnte. Tatsächlich gehören solche Überraschungen zur Offenheit des Programms und verschwinden auch bei Verzehnfachung des Personals nicht. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass dieser Ansatz gegenüber der wachsenden Gewalt ein Hochrisiko-Ansatz ist.
...
Die Einwände gegen härtere Strafen sind dabei so prinzipiell, dass sie im Grunde das Strafen überhaupt infrage stellen. Man erklärt, eine Strafe schrecke den Täter sowieso nicht ab, und behauptet zugleich, sie „blockiere“ seine Entwicklung. Der Gesichtspunkt der Buße für eine Tat wird damit völlig verdrängt. Zum einen wird die Bringschuld umgekehrt: Nicht der Täter soll etwas für seine Tat auf sich nehmen, sondern die Gesellschaft soll etwas für den Täter tun. Sie ist ja, wegen der „sozialen Umstände“, der eigentlich Schuldige.
Heute könnten wir zum Umdenken gezwungen sein. Die Gewalt im öffentlichen Raum führt uns zu einem Scheidepunkt: Entweder geben wir einen Teil unserer Straßen, Bahnhöfe oder Schulen preis, oder wir besinnen uns auf die gute Tradition einer wehrhaften Rechtskultur. Am Willen der Bürger zur Zivilcourage fehlt es nicht, aber sie hätten gern etwas mehr Staatscourage.
debatte.welt.de
Gewalttäterparadies Schweiz
Bei zahlreichen politischen Entscheiden duckt sich die Schweiz demütig vor dem Ausland bzw. paßt sich eiligst den USA oder der EU und anderen Ländern oder Forderungen von internationalen Organisationen an.
Ausgerechnet beim Umgang mit (notorischen) Gewaltätern gibt es diesen schon manisch anmutenden Anpassungsdrang überhaupt nicht.
Im Gegenteil. Mit der erst jüngst vorgenommenen exzessiven Vermilderung des Schweizer Strafrechts ist die Tendenz ja sogar gegenläufig.
Dies fängt schon an bei Verständnispädagogik gegenüber jungen Gewalttätern, geht weiter bei der schon sprichwörtlichen Schweizer Kuscheljustiz die sich mehr mit Resozialisierung und Tätertheraphierung anstatt mit Opferschutz befaßt und hört auf bei einer Nicht-Anwendung bzw. Nicht-Ausschöpfung des vorhandenen Strafrechts bzw. der Strafmaße im ohnehin schon sanftesten Strafrecht der Welt.
Schweizerische Presseagentur
Die Raser-Initiative wird lanciert
Noch in diesem Spätherbst will die Stiftung Roadcross mit der Unterschriftensammlung für eine Raser-Initiative starten.
Nun soll diesen Herbst mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative begonnen werden, mit der härtere Strafen gegen Raser, aber auch flankierende und präventive Massnahmen umgesetzt werden sollen.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass bei fahrlässiger Tötung die Höchststrafe von drei auf acht Jahre erhöht werden soll, und dass bei grobfahrlässigen Delikten keine bedingten Strafen mehr ausgesprochen werden können. Für Jung-Lenker soll eine Null-Promille-Grenze gelten, und Raser-Autos dürfen vom Staat künftig beschlagnahmt werden.
nzz.ch
roadcross.ch
Was uns erwartet: Clans in Deutschland "Verpisst euch von hier"
Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört: In Berlin, Bremen und Essen beherrschen kurdisch-libanesische Großfamilien ganze Straßenzüge - und bedrohen sogar Polizisten.
"Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht zu lösen", sagt Kopetzki über Bremen. "Die Strukturen sind hier schon zu verfestigt."
(...) stellt gerade die zweite Generation der Libanon-Einwanderer inzwischen eine Gefahr für den sozialen Frieden dar. Denn aus ihren Reihen stammen viele der sogenannten Intensivtäter, junge Männer, die schon im Grundschulalter eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben.
Wenn die Entwicklung so weitergehe, warnte vergangenes Jahr der Berliner Soziologe Hartmut Häußermann, dann würden in einem Jahrzehnt drei Viertel der Neuköllner in "prekären Verhältnissen" leben.
Was das bedeutet, kennt Kirsten Heisig aus eigener Anschauung. Als Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten ist sie auch für Neukölln zuständig. "In einigen Straßenzügen des Bezirks sind die Zustände unterirdisch", sagt sie. "Es wird dort immer ghettoartiger."
In Berliner Polizeiberichten wird auch bei typischen Milieu-Delikten nur selten die Herkunft der Täter erwähnt - aus Angst, dies könne rassistischen Ressentiments Vorschub leisten.
sueddeutsche.de
Schweizer Schläger brutaler als angenommen
Interessantes Detail:
"Einer der Täter hatte laut "Focus" im August 2008 einem Fahrgast in der Züricher S-Bahn das Nasenbein gebrochen. Eine Überwachungskamera in der Bahn filmte demnach die Tat. Der Täter sei von einem Jugendrichter mit zehn Tage Sozialarbeit und 150 Schweizer Franken Schmerzensgeld bestraft worden."
"zehn Tage Sozialarbeit und 150 Schweizer Franken Schmerzensgeld"
der Rest auf welt.de
Robert Nef: Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Ein Gutachten von Robert Nef (Leiter Liberales Institut)
als pdf.
"Wir stehen heute an einem Punkt, an dem eine unbegrenzte und nicht mehr kontrollierbare Übertragung von Kompetenzen an wenig legitimierte internationale Organisationen zu Lasten der demokratisch verankerten Landesgesetzgebung
im Gang ist."
"Differenzierung tut not. In der Kritik steht nicht das Völkerrecht als ganzes, sondern seine demokratisch unzulänglich legitimierte Fortschreibung in den letzten Jahrzehnten. Es geht um eine Besinnung auf den harten, unantastbaren Kern und um die Infragestellung einer politisch unkontrollierten Aushöhlung der nationalen Souveränität und der schrittweisen Ausserkraftsetzung des Subsidiaritätsprinzips und der Neutralitätsmaxime."
"Menschenrechte garantierten ursprünglich den Schutz der Freiheit vor Staatseingriffen. Heute tendieren Gerichtshöfe dazu, die gegenüber vielfältigen politischen Anliegen geöffneten Kataloge zu klagbaren Leistungsansprüchen an den Staat umzudeuten. Menschenrechte bilden keine homogene Einheit. Sie sind heute ein politisches Einfallstor für etatistisches, ökologistisches und kollektivistisches Gedankengut."
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auf schweizermonatshefte.ch
via eu-kritik.ch
Claudio Zanetti: Aus Erfahrung klug werden
Es musste ja soweit kommen. Es braucht ganz offensichtlich Tote und Verletzte und den dadurch ausgelösten medialen Druck damit auch Sozialdemokraten und andere weltfremde Fantasten, zu Einsichten gelangen, die für verantwortungsbewusste und realitätsbezogene Menschen längst Binsenwahrheiten sind.
Ohne die grotesken Missbrauchsfälle im Sozialwesen würden sich die Linken heute noch gegen Sozialdetektive und Kontrollen sperren und behaupten, alleine schon der Betrugsverdacht sei menschenverachtend. Auch über die Frage, ob der Datenschutz möglicherweise die falschen Rechtsgüter schütze, würde nicht einmal diskutiert.
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Claudio Zanetti
mehr auf blog.zanetti.ch
Die Krawalle in Berlin zeigen, wie realitätsfern unser Staat geworden ist
Die kleinen Meldungen gibt es schon länger: Gewalttaten in der U-Bahn, Angriffe auf Busfahrer, Drogendealer auf Spielplätzen, Müllhaufen in Grünanlagen, Schmierereien an Hauswänden, Raub auf Schulhöfen, Tätlichkeiten gegen Lehrer. Es gab auch Berichte über Straßen, in die sich die Polizei nur noch ausnahmsweise begibt. Die Berichte wurden eilig offiziell dementiert. Das Bild unserer Städte durfte so nicht sein. Allenfalls asollte es um Fehlverhalten von Einzelnen gehen. Waren die Probleme so verniedlicht, konnte man sie auf bunte Karteikärtchen schreiben und "thematisieren".
Wir haben eine Politik, die immer mehr Regeln aufstellt und immer weniger Durchsetzungskraft hat. Ein Politikstil ist eingerissen, der sich mit Gesten begnügt. Man erklärt immer höhere Ziele, während schon in den ersten realen Umsetzungen der Wurm ist. Die Tatkraft des Staates schwindet, sobald es um die elementare Barbarei geht, die sich in unserem Alltag eingenistet hat. Natürlich gibt es auch den Teil des Staates, der damit konfrontiert ist - die Polizisten, Busfahrer, Müllmänner, Feuerwehrleute, Lehrer und viele andere mehr. Polizisten und Lehrer kennen schon seit geraumer Zeit das Bandenproblem, das dazu führt, dass Täter nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Umfeld des Täters fürchten. Feuerwehrleute und Reinigungskräfte kennen den schleichenden Prozess zur organisierten Zerstörung und Gewalt, weil sie sich immer häufiger Gruppen und "Umstehenden" gegenübersehen, die eine feindliche Haltung einnehmen.
welt.de
Schlupflöcher für Straftäter
Die Resultate sind ernüchternd: In 30 Prozent aller Fälle haben die Straftäter ihre gemeinnützige Arbeit nicht angetreten, oder der Arbeitseinsatz musste abgebrochen werden. Und ebenfalls rund ein Drittel zahlte die Geldbusse nicht. Ein Teil der Verurteilten schlüpft am Ende gar vollständig durch die Maschen der Justiz, weil die Behörden sie nicht mehr finden.
tagesanzeiger.ch
siehe hier
«Geldstrafen sind wenig wirksam»
Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf ortet Schwachpunkte im neuen Strafrecht. Nun klärt sie bei den Kantonen ab, ob es rasch wieder geändert werden soll.
Interview mit Eveline Widmer-Schlumpf
tagesanzeiger.ch
Deutliches Signal gegen Genitalverstümmelung
Wer an einem Mädchen eine Genitalverstümmelung vorgenommen hat, soll künftig in der Schweiz bestraft werden können, auch wenn die Tat im Ausland begangen worden war. Das Strafgesetzbuch soll entsprechend geändert werden.
nzz.ch
Der Geist der Fatwa
Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.
Vor 20 Jahren hatte Salman Rushdie noch viel Solidarität erfahren, als man ihn mit dem Tod bedrohte, nicht zuletzt von linksliberalen Intellektuellen und Medien. Während die Fatwa nach wie vor Bestand hat, hat sich der Diskurs um Meinungsfreiheit versus religiöse Gefühle jedoch drastisch verschoben. »Durch die Legenden, dass die Ablehnung der ›Satanischen Verse‹ religiös begründet sei, dass die Muslime sich beleidigt fühlten und dass Redefreiheit in einer pluralen Gesellschaft notwendigerweise engere Grenzen habe, haben Linke und Liberale eine Kultur des Beleidigtseins gezüchtet, in der die Behauptung von Verletztheit zum Identitätsbeweis wird« (...)
Udo Wolter
auf jungle world
Neue Volksinitiative will höhere Strafen für Raser erzwingen
Das Volk scheint das Strafrecht zunehmend selbst in die Hand zu nehmen: Nach der Verwahrungs- und der Unverjährbarkeits- Initiative plant Roadcross jetzt eine Volksinitiative gegen Raser.
tagesanzeiger.ch
roadcross.ch
Widmer-Schlumpf will Raser stoppen
Nach den Worten von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sollten Rasern, die schwere Unfälle mit Toten verursachen, der Fahrausweis lebenslang entzogen werden.
Ein lebenslanger Ausweisentzug sei im Extremfall schon heute möglich, sagte die Justizministerin in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» und sprach sich für eine konsequentere Anwendung des geltenden Rechts aus.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erinnerte auch daran, dass sie dem Bundesamt für Justiz Anfang dieses Jahres den Auftrag erteilt hatte, generell zu prüfen, ob der Strafrahmen im Strafgesetzbuch mit der heutigen Situation und Wahrnehmung noch übereinstimme.
bazonline.ch
Keine Ausbürgerung von kriminellen Doppelbürgern
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates sieht davon ab, eingebürgerten Doppelbürgern bei schwerer Delinquenz das Schweizer Bürgerrecht abzuerkennen. Dies würde das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung verletzen.
nzz.ch
Gravierende Mängel im Umgang mit Rasern
In einem noch unveröffentlichten Bericht übt der Verkehrsrechtler René Schaffhauser Kritik an den Strassenverkehrsämtern. Viele hätten Mühe, Raser rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.
tagesanzeiger.ch
