Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Ein Gutachten von Robert Nef (Leiter Liberales Institut)
als pdf.
"Wir stehen heute an einem Punkt, an dem eine unbegrenzte und nicht mehr kontrollierbare Übertragung von Kompetenzen an wenig legitimierte internationale Organisationen zu Lasten der demokratisch verankerten Landesgesetzgebung
im Gang ist."
"Differenzierung tut not. In der Kritik steht nicht das Völkerrecht als ganzes, sondern seine demokratisch unzulänglich legitimierte Fortschreibung in den letzten Jahrzehnten. Es geht um eine Besinnung auf den harten, unantastbaren Kern und um die Infragestellung einer politisch unkontrollierten Aushöhlung der nationalen Souveränität und der schrittweisen Ausserkraftsetzung des Subsidiaritätsprinzips und der Neutralitätsmaxime."
"Menschenrechte garantierten ursprünglich den Schutz der Freiheit vor Staatseingriffen. Heute tendieren Gerichtshöfe dazu, die gegenüber vielfältigen politischen Anliegen geöffneten Kataloge zu klagbaren Leistungsansprüchen an den Staat umzudeuten. Menschenrechte bilden keine homogene Einheit. Sie sind heute ein politisches Einfallstor für etatistisches, ökologistisches und kollektivistisches Gedankengut."
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auf schweizermonatshefte.ch
via eu-kritik.ch
Robert Nef: Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
