In Behörden wimmelt es von Ex-Stasi-Mitarbeitern

Rund 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

Die Opfer von DDR-Repressionen reagierten empört: "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden", sagte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei.
zeit.de

ftd.de

«Blühende Landschaften» sind nicht planbar

Eine Studie des Berlin-Instituts zuhanden der deutschen Regierung fordert mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Osten. Man solle von der Fiktion, jede Region sei förderbar, wegkommen. Dort, wo keine lokale Initiative entstehe, sollten keine Subventionen mehr hinfliessen.

In der deutschen Politik gilt die Unterstützung der mittlerweile nicht mehr ganz so «neuen Bundesländer» immer noch als sakrosankt. So flossen 2007 vom Bund und über den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern rund 20 Mrd. € nach Ostdeutschland.

In schrumpfenden Landstrichen, in denen es keine «Innovatoren» gibt, solle man die Förderung sogar ganz einstellen.

Die vielen Milliarden an Subventionen verschönerten zwar die Ortsbilder und sorgten für eine moderne Infrastruktur, doch vermochten sie die Leute nicht zum Bleiben zu motivieren. Seit der Wende haben 1,7 Mio. meist junge Leute, darunter besonders viele Frauen, Ostdeutschland verlassen – eine Trendwende ist nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt, so die Schätzung, dürfte zwischen der Wende und 2025 einen Drittel der Bevölkerung verloren haben.

Man will wegkommen von Subventionen mit der Giesskanne, welche die Initiative der Menschen in der Regel erlahmen lassen. Vielmehr soll die Bevölkerung vor Ort ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist eigentlich keine revolutionäre Einsicht für ein Land, das sich föderal nennt. Doch im Föderalismus nach deutscher Lesart steht die Umverteilung von «reicheren» zu «ärmeren» Regionen im Vordergrund. Die Entwicklung im Osten Deutschlands erfordert jedoch eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Kern des Föderalismus: die lokale Suche nach der jeweils besten Lösung.
nzz.ch

Honeckers Erben: Die Linkspartei als Erzfeind der Demokratie

Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch "Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke".

Unerschrocken versucht Knabe eine schläfrige Öffentlichkeit aufzurütteln, ihr mit immer neuen Büchern bewusst zu machen, dass die DDR keine tote Hinterlassenschaft ist, deren Grabpflege man getrost Historikern und Archiven überlassen dürfte. Er ist überzeugt, dass sich die totalitäre Tradition, die Gedankenwelt des etablierten Sozialismus und auch eine erschreckend große personelle Kontinuität aus dem gescheiterten Arbeiter- und Bauernstaat in das vereinte Deutschland hinübergerettet hat. Noch immer wird dieses fatale Erbe, zumal im Westen, in seiner Relevanz unterschätzt, verharmlost, ja schöngeredet.

Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist.
welt.de