Eine Studie des Berlin-Instituts zuhanden der deutschen Regierung fordert mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Osten. Man solle von der Fiktion, jede Region sei förderbar, wegkommen. Dort, wo keine lokale Initiative entstehe, sollten keine Subventionen mehr hinfliessen.
In der deutschen Politik gilt die Unterstützung der mittlerweile nicht mehr ganz so «neuen Bundesländer» immer noch als sakrosankt. So flossen 2007 vom Bund und über den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern rund 20 Mrd. € nach Ostdeutschland.
In schrumpfenden Landstrichen, in denen es keine «Innovatoren» gibt, solle man die Förderung sogar ganz einstellen.
Die vielen Milliarden an Subventionen verschönerten zwar die Ortsbilder und sorgten für eine moderne Infrastruktur, doch vermochten sie die Leute nicht zum Bleiben zu motivieren. Seit der Wende haben 1,7 Mio. meist junge Leute, darunter besonders viele Frauen, Ostdeutschland verlassen – eine Trendwende ist nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt, so die Schätzung, dürfte zwischen der Wende und 2025 einen Drittel der Bevölkerung verloren haben.
Man will wegkommen von Subventionen mit der Giesskanne, welche die Initiative der Menschen in der Regel erlahmen lassen. Vielmehr soll die Bevölkerung vor Ort ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist eigentlich keine revolutionäre Einsicht für ein Land, das sich föderal nennt. Doch im Föderalismus nach deutscher Lesart steht die Umverteilung von «reicheren» zu «ärmeren» Regionen im Vordergrund. Die Entwicklung im Osten Deutschlands erfordert jedoch eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Kern des Föderalismus: die lokale Suche nach der jeweils besten Lösung.
nzz.ch
«Blühende Landschaften» sind nicht planbar
