Der Bundesrat hat den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative nochmals verschärft. Bei Mord, vorsätzlicher Tötung oder Vergewaltigung müssen die Täter zurück in ihr Heimatland.
Zudem sollen Niederlassungsbewilligungen künftig generell nur noch erteilt werden, wenn sich die Bewerber erfolgreich integriert haben. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung seien daneben auch die Sprachkenntnisse, hiess es.
tagesanzeiger.ch
Reaktionen auf Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative
nzz.ch
Bundesrat will Kriminelle schneller ausschaffen
20min.ch
Kriminelle Ausländer: Bundesrat will schärfer durchgreifen
