Hassprediger mit Sozialhilfe

Verrückt, unverständlich, fragwürdig – nach der Haftentlassung des Hasspredigers Abu Katada herrscht helle Empörung in den britischen Medien. Sie rügen eine Fehlleistung des Rechtswesens. Die Befriedigung darüber, dass die Menschenrechte immer noch gelten, hält sich in Grenzen.

Die britischen Medien stellen Fragen: Warum müssen die Briten im Namen der Terrorbekämpfung auf so viele Freiheitsrechte verzichten, wenn ein Mann wie Abu Katada dann doch nicht eingesperrt wird und weiter Schaden anrichten kann? Warum darf die Polizei im Namen der Terrorbekämpfung rechtmässig einen Unbekannten auf Verdacht hin in der U-Bahn erschiessen, während man einen bekannten Terrorverdächtigen auf der Strasse herumspazieren lässt? Und warum darf ausgerechnet ein solch hochgradig unerwünschter Ausländer im Land bleiben und erhält obendrein noch Sozialhilfe, wo doch viele andere Einwanderer ausgewiesen und abgeschoben werden? Und die wichtigste Frage: Wie ist es jetzt um die Sicherheit der Bürger bestellt?
nzz.ch

Innenministerin Jacqui Smith bekräftigte gestern die Entschlossenheit der Regierung, bei den Obersten Richtern die Abschiebung Abu Qatadas nach Jordanien durchzusetzen. Der Erfolg ist jedoch ungewiss, da der Jordanier unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen könnte.
welt.de

Abu Qatada, the radical Islamic cleric described as Osama bin Laden’s “right-hand man in Europe”, has been released from jail after a judge ruled that there were no grounds to keep him in prison.
telegraph.co.uk

Abu Qatada is to receive almost £8,000 a year in benefits because he has a bad back.
dailymail.co.uk