Die Europäische Union hat erstmals Finanzhilfen für ein Mitgliedstaat gestoppt. Wegen Korruption und Missmanagement setzte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bis auf weiteres aus.
punkt.ch
Nach Angaben eines Kommissionssprechers am Mittwoch wurden auch Zahlungen für grosse Infrastrukturprojekte gestoppt. Sobald die Regierung in Sofia die nötigen Massnahmen ergriffen habe, könnten die Zahlungen wieder aufgenommen werden.
Massnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität seien 18 Monate nach dem EU-Beitritt immer noch überfällig.
tagesanzeiger.ch
Die Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von EU-Mitteln seien bei zwei Agenturen der Regierung so schwerwiegend, dass deren Akkreditierung rückgängig gemacht werde, erklärte die Kommission in einem Fortschrittsbericht zu den Reformen in Bulgarien.
Ertappte Betrüger seien zudem nicht verurteilt worden.
nzz.ch
Bulgarien ist das ärmste EU-Land und gleichzeitig das korrupteste. Europäische Steuergelder verschwinden in dunklen Kanälen, staatliche Behörden missbrauchen EU-Gelder und Beamte kooperieren mit der Mafia. Brüssel reicht es.
kurier.at
Inzwischen ist kaum noch umstritten, dass es ein Fehler war, Bulgarien und Rumänien den EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 verbindlich zuzusagen, obwohl - wie gewiss auch bei einigen anderen zuvor aufgenommenen Kandidaten - die politischen Bedingungen dafür nicht erfüllt wurden. Die Lehre für die nächste, nicht so bald anstehende Erweiterung lautet: Kein Beitritt ohne Erfüllung aller Voraussetzungen.
faz.net
Milde EU-Sanktionen gegen Bulgarien:
Von verschiedener Seite, auch aus dem EU-Parlament, wurde die noble Zurückhaltung der Kommission angesichts der kümmerlichen Fortschritte der bulgarischen und der rumänischen Regierungen gerügt.
nzz.ch
desweiteren:
welt.de
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faz.net
EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien wegen Korruption
