«Die Massnahmen, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt richten, sind einstimmig verabschiedet worden und enthalten auch die umstrittenen Bürgerwehren», (...)
Ausserdem soll der Aufenthalt von Flüchtlingen in den Auffangzentren ab sofort verlängert werden. Die illegalen Einwanderer können nun maximal sechs Monate statt wie bisher zwei Monate in Lagern wie auf der Insel Lampedusa festgehalten werden.
Maroni hatte bereits kurz nach Weihnachten angekündigt, die Bootsflüchtlinge auf Lampedusa länger festhalten zu wollen, um sie von dort direkt wieder abschieben zu können.
nzz.ch
Im Kampf gegen Sexualdelikte setzt Silvio Berlusconi nun auf Bürgerwehren.
Das vom Kabinett beschlossene Dekret sieht unter anderem vor, dass Täter im Fall eines Schuldspruchs nicht mehr von Hafterleichterungen wie offenem Vollzug profitieren können. Für Wachrunden von Bürgerwehren, wie sie im Norden Italiens bereits üblich sind, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen.
Auf Sexualverbrechen mit Todesfolge steht künftig lebenslange Haft, wie Justizminister Angelino Alfano erläuterte. Der Staat übernimmt die Anwaltskosten von Opfern sexuellen Missbrauchs.
tagesspiegel.de
Italien lässt Bürgerwehr zu
