Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen. Zur Anwendung kommen könnte damit die so genannte Ventilklausel.
So registrierte das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) im April 136'700 Arbeitslose - brisant: Fast die Hälfte davon sind Ausländer. Die meisten von ihnen stammen zwar aus dem Balkan, also aus Ländern wie Serbien, Montenegro oder Kosovo. Doch bei vielen Stellenlosen handelt es sich auch um Zugewanderte aus EU-Staaten - beispielsweise Deutschland.
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Die Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kann von der Schweiz angerufen werden, wenn die Einwanderung aus den alten EU-Staaten in einem Jahr 10 Prozent höher liegt als im Durchschnitt der drei Vorjahre. «Wie es derzeit aussieht, ist diese Bedingung bei den Jahresaufenthaltsbewilligungen erfüllt», sagt eine sehr gut informierte Quelle. Nicht erfüllt sei sie hingegen bei Kurzaufenthaltern mit einer L-Bewilligung, die sich für weniger als ein Jahr in der Schweiz aufhalten.
nzz.ch
Ein Einwanderungsstopp für Deutsche und weitere EU-Bürger?
