Der Bundesrat setzt der Ausschaffungsinitiative der SVP einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe entgegen, der sich an das Völkerrecht und an die Grundrechte der Verfassung hält.
Die im Februar 2008 mit rund 211'000 Unterschriften eingereichte Ausschaffungsinitiative verlangt, dass Ausländer automatisch ausgeschafft werden müssen, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind. Dasselbe gilt für jene, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
tagesanzeiger.ch
Bundesrat will Ausschaffungsinitiative light
