Allein drei neue Wirtschaftsbehörden hat der Staat errichtet. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, verteilt insgesamt 480 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapitalmitteln für notleidende Banken, der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ hat bis zu 115 Milliarden an Bürgschaften und Krediten für die Industrie zur Verfügung, und Opel, der Sonderfall, wird beim Übergang von General Motors (GM) nach irgendwohin vorerst von einer staatlichen „Treuhand“ verwaltet.
Dass der Begriff Treuhand an die Abwicklung der DDR in den neunziger Jahren erinnert, ist kein Zufall. Der Unterschied ist nur, dass die staatliche Behörde damals den Auftrag hatte, den maroden volkseigenen Sozialismus zu privatisieren. Jetzt geht es darum, die deutschen Teile eines morschen internationalen Privatkonzerns unter Staatskuratel zu stellen.
Besser und präziser als von Staatskapitalismus wäre es allerdings, von „staatsgelenktem Kapitalismus“ zu sprechen. Denn es geht um den planenden, steuernden und intervenierenden Einfluss des Staates auf die Unternehmen und nicht, oder nur teilweise, um Verstaatlichung der Wirtschaft. Das Modell, nach dem die Welt sich derzeit wandelt, sind nicht die alte DDR oder die Sowjetunion, sondern die neuen Schwellenländer von China über Russland und Singapur bis nach Arabien.
von Rainer Hank
in faz.net
Ohne den Staat läuft nichts mehr in der Wirtschaft
