Die Kommission fordert von den EU-Ländern rasche Reformen. EU-Geld wurde für Bulgarien bereits vor einem Jahr blockiert: Damals legte die EU-Kommission rund 800 Millionen Euro Fördergeld auf Eis.
„Wenn es überzeugende Resultate bei den Justizreformen und im Kampf gegen Korruption und im Falle Bulgariens das organisierte Verbrechen geben soll, muss mehr getan werden“, sagte Johannes Laitenberger, der oberste Sprecher der EU-Kommission.
Mit ihrer Zwischenbilanz über die Reformen in Bulgarien und Rumänien bestätigt die EU-Kommission Kritiker, die meinen, die Kommission hätte, stellvertretend für alle Mitgliedstaaten, noch vor den EU-Beitritten Bulgariens und Rumäniens 2007 in den Beitrittsverhandlungen sicherstellen müssen, dass die Länder bereits das EU-Niveau erreicht haben.
diepresse.com
via eu-kritik.ch
Gerügt wird das Fehlen einer überzeugenden Strategie gegen die organisierte Kriminalität.
In der öffentlichen Wahrnehmung erwecke die bulgarische Justiz überdies den Eindruck, «träge, bisweilen ungerecht und in einigen Fällen empfänglich gegenüber äusseren Einflüssen und Einmischungen zu sein», kritisierte die EU-Kommission.
nzz.ch
Brüssel drückt zwei Augen zu:
Zweieinhalb Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union sind Bulgarien und Rumänien in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung noch immer meilenweit von europäischen Standards entfernt. Prozesse gegen Mafiabosse verlaufen im Sande, Fördergelder versickern, und so mancher öffentliche Auftrag füllt vor allem die Taschen der entscheidenden Beamten.
focus.de
EU-Rüge für Bulgarien und Rumänien
