Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert. Damit würde der Hartz-IV-Regelsatz von zurzeit 359 Euro im Monat auf nur noch rund 250 Euro fallen.
Als Ausgleich für die Kürzung bei Hartz IV sollten die Arbeitslosen gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. „Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner.
„Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten. Es sei wichtig, „darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen“m begründete Lindner die angedrohte Leistungskürzung.
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FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
