Volksinitiativen sollten nicht vorschnell als völkerrechtswidrig abqualifiziert werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich in St. Gallen für eine grosszügige Praxis ausgesprochen - nach dem Grundsatz «in dubio pro popolo».
Sie habe den Eindruck, dass Vorlagen manchmal etwas vorschnell als gegen zwingendes Völkerrecht verstossend qualifiziert würden, weil sie von bestimmten politischen Kräften getragen würden, sagte Widmer-Schlumpf. Dabei werde das «Produkt» allein aufgrund seiner Verpackung beurteilt.
baz.ch
Volksinitiativen und Völkerrecht im Zweifelsfall vors Volk
