Den Volksparteien läuft das Volk davon, und das mit Recht. Denn bei dieser Wahl gab es nichts zu entscheiden. Zum einen, weil das Europäische Parlament gar kein Parlament ist, sondern eine mehrfache Mogelpackung. Es ist keine echte Legislative und kontrolliert auch keine Regierung im Sinne der Gewaltenteilung. Es kann auch gar kein echtes Parlament sein, weil die Europäische Union – noch – ein Staatenbund ist und kein Bundesstaat mit einem eigenen europäischen Staatsvolk.
Die Wähler verschieben allenfalls ein paar Gewichte. Diesen Vorgang auch noch als „Direktwahl zum Europäischen Parlament“ zu deklarieren, grenzt schon an Volksverhöhnung.
Wer aber über eine der Parteientüren erst mal drinnen ist, der kann, angepaßtes Verhalten vorausgesetzt, kaum noch herausfallen. Das fördert eine Negativauslese von Berufspolitikern, deren oberstes Bestreben ist, nicht anzuecken und möglichst auch nicht aufzufallen, außer durch nicht-politische, private und persönliche Eigenschaften und Moden, keinesfalls aber durch nonkonforme Inhalte, die durch den geschickten Gebrauch von Worthülsen zu vermeiden sind.
von Michael Paulwitz
in jungefreiheit.de
Den Souverän stärken
