In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres registrierte die Polizei rund 330 Tätlichkeiten, in der Vorjahresperiode waren es 227. Vor allem die Zahl der Attacken gegen Polizeibeamte ging markant in die Höhe – um 75 Prozent. 2010 nahmen die Raubüberfälle um 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Genf dokumentiert auch die Entwicklung der täglichen Einbruchdiebstähle von 32 Anfang des Jahres auf 50 im laufenden Monat.
Im Bericht von «Le Matin» beklagt ein anderer Beamter, dass die Delinquenten die Schwächen des Rechtssystems erkannt hätten und dies ausnützen würden. Ein weiterer Polizist macht die Gesetze mitverantwortlich, «dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllen können». In den letzten fünf, sechs Jahren habe die Gesetzgebung die Arbeit der Polizei erschwert, für verdeckte Ermittlungen würden seither restriktivere Regeln gelten. «Früher konnten wir echte Untersuchungen durchführen. Das ist nicht mehr der Fall», sagt ein Ermittler. «Heute löschen wir sozusagen nur noch Brände.»
Laut Aussagen von Beamten erschwert die eidgenössische Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft trat, die Arbeit der Polizei. Inzwischen müssten sie mehr administrative Arbeiten erledigen, lautet die Kritik. Die Polizisten machen auch frustrierende Erfahrungen in ihrem Berufsalltag. So komme es immer wieder vor, dass Kriminelle am Morgen festgenommen würden und gleichentags am Abend wieder aus der Haft entlassen werden müssten, weil man angesichts überfüllter Gefängnisse nicht durchgreifen könne.
bazonline.ch
«Genf, das ist wie die Bronx geworden»
Dieter Smeets: EURO-Bonds – der letzte Versuch?
Im Vorfeld des Treffens von Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy am 16. 8. 2011 wurde daher (erneut) über die Einführung von Euro-Bonds diskutiert. Hierdurch sollen bestehende Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung spanischer und italienischer Staatsschulden ausgeräumt werden. Euro-Bonds sind aber kein gänzlich neues Finanzierungsinstrument, sondern spielen bereits im Rahmen des ab 2013 geplanten permanenten Rettungsschirms (ESM) eine bedeutende Rolle. Mit ihrer Hilfe sollen nämlich diejenigen Mittel aufgebracht werden, die anschließend den von der Illiquidität oder Insolvenz bedrohten Staaten in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden. Bisher war allerdings vorgesehen, dass ihr Umfang auf das Volumen des Rettungsfonds und auf Länder begrenzt wird, die einer EWU-Rettungsmaßnahme unterliegen. Bei den jetzt diskutierten Euro-Bonds geht es hingegen um eine im Prinzip grundsätzliche und damit auch unbegrenzte Finanzierungsform der europäischen Staatsverschuldung.
Der Umfang wird zunächst durch den notwendigen Finanzierungsbedarf der betroffenen Länder bestimmt. Bis 2020 erfordert allein die Finanzierung Griechenlands, Irlands und Portugals einen Betrag in Höhe von etwa 830 Mrd. Euro. Würde man darüber hinaus auch Spanien und Italien ab 2012 aus Rettungstöpfen der EWU finanzieren, so erhöhte sich der gesamte Finanzierungsbedarf bis 2020 auf rund 3000 Mrd. Euro. Insgesamt handelt es sich dabei noch um eine konservative Schätzung des Gesamtvolumens. So wurde bereits die geplante Umschuldung Griechenlands berücksichtigt. Außerdem wurden für alle Länder die Zinszahlungen des Jahres 2011 in die Zukunft fortgeschrieben, obgleich eher mit steigenden Zinszahlungen zu rechnen ist, da die Verschuldung in den betroffenen Ländern (zunächst) noch weiter ansteigen wird. Ferner betreffen die Tilgungszahlungen für alle Länder nur die privaten Schulden. Für Spanien und Italien wurden darüber hinaus für 2011 keine Finanzierungsbeträge berücksichtigt, weil sich beide Länder bisher am privaten Kapitalmarkt finanzieren konnten.
Neben den Zinswirkungen geht es aber auch um die Anreizwirkungen einer solchen Politik. Auf der einen Seite ist zu befürchten, dass die günstigen Finanzierungsbedingungen zu einer immer weiter ansteigenden Staatsverschuldung führen wird, die dann als alternativlos „verkauft“ wird. Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre ohne entsprechende Risikoprämien hat fhttp://www.blogger.com/img/blank.giferner gezeigt, dass es der Politik kaum gelingen wird, über entsprechende Rahmenbedingungen wie etwa den Stabilitätspakt oder direkte Haushaltsvorgaben die Verschuldung effektiv zu begrenzen – allen politischen Schwüren zum Trotz. Auf der anderen Seite würde dies bedeuten, dass ein Europäisches Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur in Zukunft jeden – vermeintlich notwendigen – Finanzierungsbedarf bedienen wird. Der Transferunion wären damit keine Grenzen mehr gesetzt. Zugleich transformiert man aber auch die gegenwärtig (noch) nationalen Verschuldungsprobleme auf diese Weise zunehmend auf die europäische Ebene, so dass wir möglicherweise in einigen Jahren über eine Insolvenz der gesamten Euro-Zone diskutieren. Ein solches Horror-Szenario soll deutlich machen, dass eine Finanzierung der europäischen Staatsschulden – so wie sie gegenwärtig von vielen gefordert wird – auf Dauer nicht möglich ist. Eine solche Politik schadet der Euro-Zone langfristig eher als dass sie ihr nutzt.
auf Wirtschaftliche Freiheit
Christian Ortner: Nein, Herr Bundeskanzler, nicht die Spekulanten sind schuld an der Krise
"Dass dieser Spekulantenmythos trotzdem prächtig gedeiht, hat einen einfachen Grund. Sowohl für Politiker als auch für die Mehrzahl der Wähler ist es nämlich seelisch wesentlich erträglicher, irgendwelche anonymen „Zocker“ verantwortlich zu machen – und nicht etwa jene chronischen Schuldenexzesse der meisten Staaten, die tatsächlich hauptverantwortlich für die Eurokrise sind. Dass nicht Gordon Gecko, Georges Soros oder Dagobert Duck diese Krise verursacht hat, sondern kreditsüchtige Politiker und deren sozialleistungsaffinen Wähler, wird mithilfe des Spekulantenmythos erfolgreich verdrängt.
Wenn übermäßig hoch verschuldete Staaten irgendwann einmal keinen (oder einen nur sehr teuren) neuen Kredit bekommen, dann hat das ganz simple Gründe: weil kein Pensionsfonds und keine Lebensversicherung den Pensionsbeziehern und Versicherungskunden erklären will, warum die Pension leider gekürzt werden muss oder die Versicherung in der Verlustzone ist. Deshalb verkaufen derartige Unternehmen sicherheitshalber rechtzeitig italienische, portugiesische oder griechische Staatspapiere, wenn deren Lage kritisch wird: einfach, um ihre Kunden (und sich selbst) vor Schaden zu bewahren. Das ist nicht „Zockerei“ und „Spekulation“, sondern rationales Verhalten."
Christian Ortner
auf diepresse.com
Roland Baader
„Prinzipiell bedeutet der politische Masterplan, den Einsturz des Finanzsystems mit weiteren astronomischen Geld- und Kreditsummen aufhalten zu wollen, nichts anderes als Kapitalvernichtung in ungeheuerem Ausmaß und das Löschen von Feuer mit Benzin. Er hat ferner die Konservierung von längerfristig unhaltbaren Produktions- und Finanzstrukturen auf Kosten effizienterer Untehttp://www.blogger.com/img/blank.gifrnehmen zur Folge, die Prämierung von Hasardeuren mit dem Geld aus den Ersparnistöpfen fleißiger Bürger, die Vergeudung von Vorsorgevermögen zugunsten maroder und korrupter Polit-Finanz-Komplexe, die Zwangsüberschuldung ganzer Generationen zugunsten verschwenderischer Bankrotteure, die millionenfache Subventionierung sinnloser Tätigkeiten zu Lasten unterbleibender effizienter Arbeitsleistungen – und nicht zuletzt die schleichende Sozialisierung der Wirtschaft und den mit dem Etikett „Notwendige Kontrollen“ getarnten Marsch in den totalen Staat.“ – Roland Baader, „Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression“ (Der Ökonom und Publizist Roland Baader)
via ortneronline.at
Felix W. Zulauf : Fehlkonstruktion Euro
Jedem weitsichtigen Ökonomen war schon bei der Geburtsstunde klar, dass der Euro eine fatale Fehlkonstruktion ist. Eine Währung hat die wichtige Funktion Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften
auszugleichen. Wenn also ein Land wie die BRD strukturell große Überschüsse in seiner Leistungsbilanz aufwies und Spanien beispielsweise große Defizite, dann stieg die D-Mark und die Peseta fiel an den Devisenmärkten. Dafür konnten sich die Deutschen günstige Ferien in Spanien leisten und die Spanier mussten zu Hause bleiben.
Neben der Verschuldung und den hohen strukturellen Defiziten der jeweiligen
Staatshaushalte sind ein zel ne Volkswirtschaften jetzt auch nicht mehr wettbewerbsfähig. Im alten Modell mit eigener Währung müsste als Beispiel die
Drachme heute um mindestens 30 Prozent und die Peseta um 20 Prozent abgewertet werden. Mit dem Euro ist dieser Weg nun aber verbaut. Deshalb muss die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen, was hoch deflationär wirkt.
Im Prinzip wirkt der Euro für diese Volkswirtschaften wie ein Goldstandard, nur ist diesmal nicht die Goldunterlegung als Maßstab gefordert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Vorstellung Deutschlands, dass die anderen das deutsche Modell adaptieren, ist nicht nur unrealistisch, sondern auch nicht umsetzbar.
Die deutsche Wirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, im Inland viel zu
sparen, wenig zu konsumieren und laufend große Überschüsse über den Exportsektor
zu produzieren. In einer Währungsunion müssen sich die Überschüsse und Defizite in etwa ausgleichen. Wenn nun aber die BRD laufend große Überschüsse produziert, sind ihre Währungs- und Handelspartner quasi zu Defiziten verurteilt. Die Südeuropäer
meinen jedoch, dass nicht sie etwas deutscher, sondern die BRD etwas südeuropäischer
werden sollte.
Bei einer Überschuldung muss restrukturiert werden, was für die Gläubiger einem Teilverlust gleichkommt. Damit würden die europäischen Banken getroffen, die ohnehin schon unterkapi talisiert sind. Die Folge wird eine restriktivere Kreditpolitik und eine Regionalisierung des Zinsniveaus im Euroraum sein. Entsprechend werden die schwachen Volkswirtschaften vermutlich einige Jahre stagnieren oder in einer Rezession bleiben. Politisch wird das ungenießbare Kost für alle.
Mit der Finanzhilfe an einen Partner wird die Währungsunion nun auch zur
Transferunion. Das Motto heißt Umverteilung wie im Sozialismus. Für den deutschen Steuerzahler ist das fatal und für Europa langfristig eine Katastrophe, weil man die Starken laufend schwächt und die Schwachen mit ihren Mängeln stärkt. Zudem ist es ein weiterer Bruch der Maastrichter Verträge.
Um den Euro zusammenzuhalten, wird der EZB somit nichts anderes übrig bleiben, als ihre Geldpolitik in Zukunft vermehrt an den schwachen Volks wirtschaften auszurichten. Neben Finanzhilfen und Kreditverlusten wird die Zukunft auch eine strukturell weichere Linie der Geldpolitik der EZB bringen. Damit ist auch die Illusion eines gesunden und starken Euros geplatzt.
Felix W. Zulauf
auf deraktionaer.de
Necla Kelek: Friedrich hat recht
Muslime in Deutschland brauchen weder Vormünder noch Schonräume, sondern sind für sich und die Gesellschaft mitverantwortlich.
Dass vom Integrationsslogan "Fordern und fördern" nur der zweite Teil ernst genommen wird, konnte man gerade wieder beobachten, als die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, zur am Dienstag stattgefundenen Islamkonferenz Stellung bezog. Sie fordert die Muslime auf, das Gremium zu boykottieren. Ihr Parteifreund Dieter Wiefelspütz meint zwar, diese Äußerung sei in "der ersten Erregung" gefallen, aber wer Frau Özoguz kennt, weiß, dass sie aus einer tiefen Überzeugung spricht. SPD und Grünen war die Islamkonferenz von Beginn an suspekt. Zum einen, weil es die Idee eines CDU-Ministers war, und zum anderen, weil man über die Frage der gesellschaftlichen Dimension des Islam nicht inhaltlich diskutieren will oder darf. Sie wollen - wie auch die Kritiker der Islamkritik - keine Einmischung in das islamische Leben. Was im Namen des Islam passiert, hat die Politik nicht zu interessieren.
Der neue Bundesinnenminister Friedrich scheint ein Pragmatiker mit Prinzipien zu sein. Er will weder Grundsatzdiskussion noch schleichende Anerkennung, sondern orientiert seine Politik offenbar an klaren Interessen. Er will, dass Imame und Dedes - Friedrich spricht als erster Bundesminister öffentlich die Aleviten und ihre Geistlichen, die Dedes, als eigenständige religiöse Gruppe an - so ausgebildet sein müssen, dass sie die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung und Sprache verstehen und vermitteln können. Außerdem fordert er eine aktive Rolle der islamischen Organisationen bei der Gewaltprävention ein. Er ist der erste Politiker, der den Moscheevereinen etwas abverlangt, nämlich zum Schutz der Gesellschaft aktiv zu werden.
Das Geschrei bei den Vormündern ist groß. Denn wenn diese Haltung Schule macht und man von den Muslimen und ihren Verbänden aktiv Integrationsleistungen abverlangen kann, wenn wir darüber diskutieren können, ob ein Bürger dieses Landes zumindest in Sicherheitsfragen loyal gegenüber der Gesellschaft sein sollte, dann verändert sich auch das von der Sozialpolitik eingehegte Leben der Migranten. Sie werden nicht mehr als Mündel betreut, sondern sind für sich selbst und die Gesellschaft mitverantwortlich. Sie werden gehört, man diskutiert mit ihnen kritisch, man nimmt sie ernst, sprich: Man fördert sie.
Necla Kelek
auf welt.de
Paul Krugman: Das Ende der Euro-Romantik
Der Nachteil einer Währungsunion ist, dass ein Land, welches seine Währung aufgibt, etwas von seiner ökonomischen Flexibilität verliert.
auf cicero.de/
Christian Ortner: Warum die nächsten „Tage der Wut“ mitten in Europa stattfinden werden
Wenn in so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich und Österreich, aber auch schon früher etwa in den Niederlanden, Dänemark oder jüngst in Ungarn Parteien erstarken, die im traditionellen Koordinatensystem als rechts außen, in der Wahrnehmung der Wähler aber vor allem als Stinkefinger gegen die jeweiligen Regierungen verstanden werden, dann deutet das vor allem auf ein massives, nahezu kontinentweites Versagen der politischen Klasse hin. Europa wird derzeit in der Tat schlecht regiert wie schon lange nicht. Es ist dies ein Versagen der Politik, das vor allem zwei vitale Interessen der Wähler betrifft: jenes nach Sicherheit des Geldes und jenes nach Sicherheit vor als negativ empfundenen Auswirkungen moslemischer Migration. Die Leute haben, ganz grob gesprochen, Sorge um ihr Geld und Sorge vor zu viel Islam. Und sie fühlen sich mit diesen Sorgen vom herkömmlichen politischen Angebot nicht ausreichend verstanden.
Sie haben – leider nicht ganz zu Unrecht – immer mehr das Gefühl, dass ihre Währung zum Opfer eines groß angelegten währungspolitischen Betruges („Der Euro wird hart wie die D-Mark“) wird.
Und sie haben – leider ebenfalls nicht ganz zu Unrecht – immer mehr das Gefühl, in eine „multikulturelle“ Gesellschaft gedrängt worden zu sein, die heute zwar von Frau Merkel wie von Herrn Sarkozy abgelehnt wird, die aber blöderweise nicht nur nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern die aus demografisch-ethnischen Gründen immer multikultureller wird. Und das wird halt nicht nur als Bereicherung empfunden.
auf diepresse.com
Gérard Bökenkamp: Frauenpolitik in der Kollektivismusfalle: Jeder ist seines Glückes Schmied
Warum es keinen Geschlechterkampf gibt
Geschlechter kann man nicht gleichstellen, ebenso wenig wie Klassen, Rassen, oder Religionen. Man kann nur Individuen gleichstellen. Wenn Individuen vor dem Recht gleich sind, also für alle dieselben Gesetze gelten, dann ist die Gleichstellung erreicht. Wenn es in den deutschen Gesetzen, in der Verordnungen Regelungen gibt, die Frauen verbieten, was sie Männern erlauben oder umgekehrt, dann sollte dies schnellstmöglich geändert werden. Wenn das aber nicht der Fall ist, lässt sich feststellen, dass das Ziel der Gleichstellung der Frauen erreicht wurde und darüber hinausgehende Maßnahmen von Seiten des Staates nicht notwendig sind. Das Gesetz garantiert die Freiheit etwas tun zu dürfen, aber nicht, dass man es tatsächlich umsetzen kann. Es gilt: Wenn die Rechte des Individuums gewahrt sind, dann sind die Rechte der Gruppe auch gewahrt. Welche statistische Verteilung sich dann zwischen verschiedenen Gruppen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft einstellt, ist für die Beurteilung der ethischen Legitimität eines Zustandes irrelevant. Denn auf dem freien Markt konkurrieren nicht Geschlechter miteinander, sondern Individuen.
Die sogenannte Frauen- und Gleichstellungspolitik geht implizit davon aus, dass Frauen homogene, kollektive Interessen haben und dass Männer homogene, kollektive Interessen haben. Die Frauenpolitik sieht sich als politischen Anwalt dieser homogenen, kollektiven Interessen „DER Frauen“. Es ist ganz offensichtlich, dass Feministinnen häufig ihr eigenes Mantra nicht ernst nehmen. Denn diese genannten Annahmen stehen im Grunde in einem krassen Gegensatz zu allem, was Feministinnen seit Jahrzehnten predigen. Feministinnen behaupten, das Geschlecht sei eine soziale Konstruktion, es gäbe eigentlich gar keine biologische, essentielle Substanz, die das Geschlecht konstituieren würde. Das hindert sie aber nicht daran bei Bedarf selbst fröhlich drauflos zu konstruieren. Denn wenn das tatsächlich so wäre, dass es Frauen und Männer eigentlich gar nicht gibt, sondern diese nur soziale Konstrukte sind, wenn Geschlecht wählbar ist, wie das in der extremen Gender-Theorie postuliert wird, wie kann es dann Frauenpolitik, Frauenquoten, Frauensolidarität geben? Sobald es aber darum geht, Frauenpolitik zu machen, werden all diese Einwände über Bord geworfen und dann heißt es, DIE Frauen wollen dies, DIE Männer tun das. Dies ist ein Erfolg für DIE Frau und jenes sei auch gut für DIE Männer. DIE Frauen müssten mehr Selbstbewusstsein haben, DIE Männer müssten mehr zurückstecken. Alles verallgemeinernde Aussagen, die im Grunde nichts anderes sind als aufgeputzte Geschlechterklischees...
In einer freien Gesellschaft hat jeder das Recht, mit dem Einsatz seiner Fähigkeiten unter der Wahrung der Rechte anderer das zu verwirklichen, was ihm erstrebenswert erscheint. Ob dies aus biologischen oder kulturellen oder rein individuell biographischen Gründen geschieht, ist dabei zweitrangig. Das Recht auf das Streben nach Glück heißt allerdings nicht, dass es eine staatlich garantierte Glücksgarantie gibt. Jeder Einzelne hat das Recht zu entscheiden, ob er sich für eine Karriere engagieren möchte oder ob er Kinder möchte oder beides. Einen Anspruch darauf, Karriere zu machen, Kinder zu haben oder beides gleichzeitig zu verwirklichen, den gibt es nicht. Ich kann versuchen meiner Veranlagung entsprechen zu handeln, ich kann aber auch gegen meine Veranlagung handeln. In einer freien Gesellschaft begrenzt die Veranlagung den persönlichen Entscheidungsspielraum nicht durch obligatorische Gesetzesnormen.
Es ist schon auffällig, dass sich über die „Geschlechterungleichheiten“ in Unternehmensvorständen die ganze Republik mokiert, nicht aber über die Ungleichheiten etwa bei der Müllabfuhr.
Gérard Bökenkamp
auf ef-magazin.de
Antisemitismus: Juden in Holland fürchten um ihr Leben
Muslimische Jugendliche bedrohen Juden in den Niederlanden. In Amsterdam trauen sich Gläubige nicht mehr in die Synagoge. Ex-EU-Kommissar Bolkestein rät orthodoxen Juden sogar auszuwandern.
"Mit bewussten Juden meine ich die Juden, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild als Juden erkennbar sind. Für sie gibt es hier keine Zukunft mehr wegen des wachsenden Antisemitismus vor allem unter marokkanischen und unter türkischen Jugendlichen. Und die Anzahl dieser antisemitischen Jugendlichen steigt ständig.“ Das sagt Bolkestein der Zeitung "De Pers".
Jüdische Organisationen haben wiederholt auf den rasant wachsenden Antisemitismus hingewiesen. Der jüdische Professor Herman Lohnstein: "Es wird zu spät, zu lasch und zu wenig gegen den wachsenden Antisemitismus getan. Mir scheint, als hätten die marokkanischen Jugendlichen die Macht in unseren Straßen übernommen.“ Lohnstein ist auch Direktor der beiden jüdischen Schulen in Amsterdam: "Ich habe meinen Kindern verboten, dass sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Ich habe Angst, dass sie dort angegriffen werden.“
Im Amsterdamer Stadtteil West trauen sich die dort lebenden Juden nicht mehr in ihre Synagoge. Sie fürchten Anschläge. Sie halten ihre Gottesdienste in einem nicht als Synagoge erkennbaren Gemeindehaus ab. Aber auch dort können die Gottesdienste nur noch unter Bewachung stattfinden. An manchen Schulen, in denen islamische Jugendliche in den Klassen die Mehrheit bilden, wird inzwischen kein Unterricht über den Holocaust mehr gegeben. Viele Lehrer und Schulleitungen haben vor dem Protest der islamistischen Jugendlichen dagegen kapituliert.
derwesten.de
Helmut Schmidt: "Im Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre"
"Der Fehler wurde mit Maastricht gemacht, 1991/92. Zu dieser Zeit waren wir zwölf Mitgliedstaaten der EU. Nicht nur, dass alle europäischen Staaten eingeladen wurden, Mitglieder der EU zu werden - sie wurden auch aufgefordert, Teil des Euros zu werden. Und das, ohne vorher die Regeln zu ändern oder klarzustellen. Das waren die großen Fehler. Unter den Folgen dieser Unterlassung leiden wir jetzt."
Helmut Schmidt
Interview auf zeit.de
