Drängt die Personenfreizügigkeit Schweizer Arbeitskräfte aus ihren Jobs? Laut Ökonom Reiner Eichenberger führt die Zuwanderung zu einem erhöhten Lohndruck - und bringt die Schweiz an den Anschlag.
Angesichts der offenen Arbeitsmärkte sind wir nicht in der Lage, die Zuwanderung so zu steuern, dass tatsächlich nur die Elite in unser Land kommt. Mit anderen Worten: Da haben wir uns ein Riesenproblem eingebrockt.
Das Krisenszenario der SVP, die Verträge zu kündigen, ist meines Erachtens weniger schlimm, als befürchtet. Ich bin überzeugt, dass die EU durchaus Verständnis für unsere Anliegen hätte, wenn die Bevölkerung in der Schweiz weiterhin um 1,4 Prozent ansteigt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ihr Anliegen geschickt kommuniziert.
Interview mit Reiner Eichenberger
tagesanzeiger.ch
«Da haben wir uns ein Riesenproblem eingebrockt»
Roma-Frauen auf dem Strassenstrich - Personenfreizügigkeit begünstigt Zuwanderung
«Die Arbeit auf dem Strassenstrich ist ein knüppelhartes Business», sagt dazu die Zürcher Staatsanwältin Silvia Steiner, die mehrere Strafverfahren gegen mutmassliche Roma-Zuhälter führt. Zahlreiche ungarische Roma-Frauen würden zur Prostitution gezwungen, auch wenn sie krank, schwanger oder minderjährig seien. «Die Zuhälter halten in der Regel drei bis vier Prostituierte, sind gegenüber den Frauen häufig in extremem Mass gewalttätig und vergewaltigen sie oft.»
Zurzeit versuchen die Roma offenbar auch, in Zürich längerfristig Fuss zu fassen. Rolf Vieli, Leiter des Projekts «Rotlicht» der Stadt Zürich: «Vereinzelt haben ungarische Zuhälter bereits erfolgreich Appartements und Wohnungen für ihre Prostituierten angemietet, namentlich im Kreis 4.» Im Zusammenhang mit der Roma-Prostitution wird in Zürich laut Polizei mittlerweile gegen 42 Personen ermittelt, und zwar wegen Verdacht auf Menschenhandel, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte wie Tätlichkeit, Erpressung oder Drohungen. Bisher wurden 13 Männer verhaftet; 12 von ihnen sind Roma.
«Die Situation am Sihlquai überbordet», sagt denn auch Zürichs Polizeivorsteherin Esther Maurer (sp.). «Wir dürfen nicht dulden, dass in unserer Stadt Menschen schlechter als Vieh behandelt werden.» Früher oder später breite sich das aus wie ein Geschwür und bringe das ganze Rechts- und Sicherheitsgefüge ins Wanken.
nzz.ch
Ein Einwanderungsstopp für Deutsche und weitere EU-Bürger?
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen. Zur Anwendung kommen könnte damit die so genannte Ventilklausel.
So registrierte das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) im April 136'700 Arbeitslose - brisant: Fast die Hälfte davon sind Ausländer. Die meisten von ihnen stammen zwar aus dem Balkan, also aus Ländern wie Serbien, Montenegro oder Kosovo. Doch bei vielen Stellenlosen handelt es sich auch um Zugewanderte aus EU-Staaten - beispielsweise Deutschland.
tagesanzeiger.ch
Die Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kann von der Schweiz angerufen werden, wenn die Einwanderung aus den alten EU-Staaten in einem Jahr 10 Prozent höher liegt als im Durchschnitt der drei Vorjahre. «Wie es derzeit aussieht, ist diese Bedingung bei den Jahresaufenthaltsbewilligungen erfüllt», sagt eine sehr gut informierte Quelle. Nicht erfüllt sei sie hingegen bei Kurzaufenthaltern mit einer L-Bewilligung, die sich für weniger als ein Jahr in der Schweiz aufhalten.
nzz.ch
Ja zur Personenfreizügigkeit - Nein zur Pauschalbesteuerung
Eine Analyse der Zürcher Abstimmungsresultate vom 8.2.2009
STATISTISCHES AMT
DES KANTONS ZÜRICH
pdf.
Personenfreizügigkeit: Warum wir im EU-Referendum ein Nein wagen können.
Eigentlich müsste man die Volksabstimmung über die beiden EU-Vorlagen zur Personenfreizügigkeit boykottieren. Es istein Skandal, wenn die Vereinigte Bundesversammlung dem eigenen Volk ein Paket vorlegt, das demokratisch nicht verhandelt werden kann. Der Schweizer Stimmbürger sieht sich mit zwei Fragen konfrontiert, die er nicht einzeln beantworten darf. Erstens: Will man die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten weiterführen? Zweitens: Soll die Personenfreizügigkeit auch auf die beiden EU-Neumitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden?
von Roger Köppel
weltwoche.ch
via eu-kritik.ch
