Im Vorfeld des Treffens von Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy am 16. 8. 2011 wurde daher (erneut) über die Einführung von Euro-Bonds diskutiert. Hierdurch sollen bestehende Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung spanischer und italienischer Staatsschulden ausgeräumt werden. Euro-Bonds sind aber kein gänzlich neues Finanzierungsinstrument, sondern spielen bereits im Rahmen des ab 2013 geplanten permanenten Rettungsschirms (ESM) eine bedeutende Rolle. Mit ihrer Hilfe sollen nämlich diejenigen Mittel aufgebracht werden, die anschließend den von der Illiquidität oder Insolvenz bedrohten Staaten in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden. Bisher war allerdings vorgesehen, dass ihr Umfang auf das Volumen des Rettungsfonds und auf Länder begrenzt wird, die einer EWU-Rettungsmaßnahme unterliegen. Bei den jetzt diskutierten Euro-Bonds geht es hingegen um eine im Prinzip grundsätzliche und damit auch unbegrenzte Finanzierungsform der europäischen Staatsverschuldung.
Der Umfang wird zunächst durch den notwendigen Finanzierungsbedarf der betroffenen Länder bestimmt. Bis 2020 erfordert allein die Finanzierung Griechenlands, Irlands und Portugals einen Betrag in Höhe von etwa 830 Mrd. Euro. Würde man darüber hinaus auch Spanien und Italien ab 2012 aus Rettungstöpfen der EWU finanzieren, so erhöhte sich der gesamte Finanzierungsbedarf bis 2020 auf rund 3000 Mrd. Euro. Insgesamt handelt es sich dabei noch um eine konservative Schätzung des Gesamtvolumens. So wurde bereits die geplante Umschuldung Griechenlands berücksichtigt. Außerdem wurden für alle Länder die Zinszahlungen des Jahres 2011 in die Zukunft fortgeschrieben, obgleich eher mit steigenden Zinszahlungen zu rechnen ist, da die Verschuldung in den betroffenen Ländern (zunächst) noch weiter ansteigen wird. Ferner betreffen die Tilgungszahlungen für alle Länder nur die privaten Schulden. Für Spanien und Italien wurden darüber hinaus für 2011 keine Finanzierungsbeträge berücksichtigt, weil sich beide Länder bisher am privaten Kapitalmarkt finanzieren konnten.
Neben den Zinswirkungen geht es aber auch um die Anreizwirkungen einer solchen Politik. Auf der einen Seite ist zu befürchten, dass die günstigen Finanzierungsbedingungen zu einer immer weiter ansteigenden Staatsverschuldung führen wird, die dann als alternativlos „verkauft“ wird. Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre ohne entsprechende Risikoprämien hat fhttp://www.blogger.com/img/blank.giferner gezeigt, dass es der Politik kaum gelingen wird, über entsprechende Rahmenbedingungen wie etwa den Stabilitätspakt oder direkte Haushaltsvorgaben die Verschuldung effektiv zu begrenzen – allen politischen Schwüren zum Trotz. Auf der anderen Seite würde dies bedeuten, dass ein Europäisches Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur in Zukunft jeden – vermeintlich notwendigen – Finanzierungsbedarf bedienen wird. Der Transferunion wären damit keine Grenzen mehr gesetzt. Zugleich transformiert man aber auch die gegenwärtig (noch) nationalen Verschuldungsprobleme auf diese Weise zunehmend auf die europäische Ebene, so dass wir möglicherweise in einigen Jahren über eine Insolvenz der gesamten Euro-Zone diskutieren. Ein solches Horror-Szenario soll deutlich machen, dass eine Finanzierung der europäischen Staatsschulden – so wie sie gegenwärtig von vielen gefordert wird – auf Dauer nicht möglich ist. Eine solche Politik schadet der Euro-Zone langfristig eher als dass sie ihr nutzt.
auf Wirtschaftliche Freiheit
Dieter Smeets: EURO-Bonds – der letzte Versuch?
Christian Ortner: Nein, Herr Bundeskanzler, nicht die Spekulanten sind schuld an der Krise
"Dass dieser Spekulantenmythos trotzdem prächtig gedeiht, hat einen einfachen Grund. Sowohl für Politiker als auch für die Mehrzahl der Wähler ist es nämlich seelisch wesentlich erträglicher, irgendwelche anonymen „Zocker“ verantwortlich zu machen – und nicht etwa jene chronischen Schuldenexzesse der meisten Staaten, die tatsächlich hauptverantwortlich für die Eurokrise sind. Dass nicht Gordon Gecko, Georges Soros oder Dagobert Duck diese Krise verursacht hat, sondern kreditsüchtige Politiker und deren sozialleistungsaffinen Wähler, wird mithilfe des Spekulantenmythos erfolgreich verdrängt.
Wenn übermäßig hoch verschuldete Staaten irgendwann einmal keinen (oder einen nur sehr teuren) neuen Kredit bekommen, dann hat das ganz simple Gründe: weil kein Pensionsfonds und keine Lebensversicherung den Pensionsbeziehern und Versicherungskunden erklären will, warum die Pension leider gekürzt werden muss oder die Versicherung in der Verlustzone ist. Deshalb verkaufen derartige Unternehmen sicherheitshalber rechtzeitig italienische, portugiesische oder griechische Staatspapiere, wenn deren Lage kritisch wird: einfach, um ihre Kunden (und sich selbst) vor Schaden zu bewahren. Das ist nicht „Zockerei“ und „Spekulation“, sondern rationales Verhalten."
Christian Ortner
auf diepresse.com
Roland Baader
„Prinzipiell bedeutet der politische Masterplan, den Einsturz des Finanzsystems mit weiteren astronomischen Geld- und Kreditsummen aufhalten zu wollen, nichts anderes als Kapitalvernichtung in ungeheuerem Ausmaß und das Löschen von Feuer mit Benzin. Er hat ferner die Konservierung von längerfristig unhaltbaren Produktions- und Finanzstrukturen auf Kosten effizienterer Untehttp://www.blogger.com/img/blank.gifrnehmen zur Folge, die Prämierung von Hasardeuren mit dem Geld aus den Ersparnistöpfen fleißiger Bürger, die Vergeudung von Vorsorgevermögen zugunsten maroder und korrupter Polit-Finanz-Komplexe, die Zwangsüberschuldung ganzer Generationen zugunsten verschwenderischer Bankrotteure, die millionenfache Subventionierung sinnloser Tätigkeiten zu Lasten unterbleibender effizienter Arbeitsleistungen – und nicht zuletzt die schleichende Sozialisierung der Wirtschaft und den mit dem Etikett „Notwendige Kontrollen“ getarnten Marsch in den totalen Staat.“ – Roland Baader, „Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression“ (Der Ökonom und Publizist Roland Baader)
via ortneronline.at
Dirk Maxeiner: Parken am Meeresgrund
Was passiert, wenn der Staat Autos baut? Ob Ostblock oder Königreich: Fahrgemeinschaften zwischen Staat und Automobilindustrie enden meist an der Notrufsäule.
Es fing zunächst ganz harmlos an. Der „Rettungsplan“ umfasste im ersten Schritt eine Bürgschaft von 50 Millionen Pfund. Die Annahmen über zukünftige Verkaufszahlen, die dem Sanierungskonzept zugrunde gelegt worden waren, galten Branchenkennern allerdings von Anfang an als „exzessiv optimistisch“. Im Laufe der nächsten acht Jahre flossen schließlich fast zwei Milliarden Pfund in die staatlicher Regie unterstellten Fabriken. Das Ergebnis: Vom Geld blieb nichts übrig und von BLMC auch nichts. Die Milliarden flossen durch einen Einfüllstutzen, an dessen Ende leider der Tank vergessen worden war.
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Dirk Maxeiner auf cicero.de
Staatsverschuldung: Auf Pump
Auf jeden Bürger dieses Landes kommen im nächsten Jahr allein durch den Bund über 1000 Euro zusätzliche Schulden zu. Es ist Geld, das irgendwann zurückgezahlt werden muss.
Wir leben alle auf Pump und treiben es dabei so doll wie noch nie. Eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro hat Steinbrück für das kommende Jahr angekündigt.
War es nicht der „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf), dem wir die Schuld an der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zuschreiben? Warum soll es ein Segen sein, wenn die Staaten sich verschulden, aber verwerflich, wenn Privathaushalte oder Unternehmen über ihre Verhältnisse leben und zu viel Kredit aufnehmen? Treiben die Staaten der Welt den Teufel mit seinem Bruder Beelzebub aus, wenn sie jetzt in großem Stil private Schulden in öffentliche Lasten umwandeln? Wann kommt die große Rechnung, und wie wird sie beglichen?
Zumindest eines sollte klar sein: Wer künftige Generationen zum Abstottern einer derart hohen Schuldenlast zwingt, muss diese in die Lage versetzen, dass sie das auch können. Mit anderen Worten: Eine Steuergesetzgebung, die den wirtschaftlichen Erfolg der Bürger bestraft oder zu Zwecken der Umverteilung gleich wieder kassiert, wird für den Schuldendienst nichts mehr übrig haben.
faz.net
Ohne den Staat läuft nichts mehr in der Wirtschaft
Allein drei neue Wirtschaftsbehörden hat der Staat errichtet. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, verteilt insgesamt 480 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapitalmitteln für notleidende Banken, der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ hat bis zu 115 Milliarden an Bürgschaften und Krediten für die Industrie zur Verfügung, und Opel, der Sonderfall, wird beim Übergang von General Motors (GM) nach irgendwohin vorerst von einer staatlichen „Treuhand“ verwaltet.
Dass der Begriff Treuhand an die Abwicklung der DDR in den neunziger Jahren erinnert, ist kein Zufall. Der Unterschied ist nur, dass die staatliche Behörde damals den Auftrag hatte, den maroden volkseigenen Sozialismus zu privatisieren. Jetzt geht es darum, die deutschen Teile eines morschen internationalen Privatkonzerns unter Staatskuratel zu stellen.
Besser und präziser als von Staatskapitalismus wäre es allerdings, von „staatsgelenktem Kapitalismus“ zu sprechen. Denn es geht um den planenden, steuernden und intervenierenden Einfluss des Staates auf die Unternehmen und nicht, oder nur teilweise, um Verstaatlichung der Wirtschaft. Das Modell, nach dem die Welt sich derzeit wandelt, sind nicht die alte DDR oder die Sowjetunion, sondern die neuen Schwellenländer von China über Russland und Singapur bis nach Arabien.
von Rainer Hank
in faz.net
Francis Fukuyama: Das Desaster kommt erst noch
In Washington herrscht eine unrealistische Haltung über die Natur und das Ausmaß der Weltwirtschaftskrise. Die Obama-Regierung glaubt weiterhin, dass das Problem der Finanzbranche eines der Liquidität sei. Tatsächlich ist es eines der Insolvenz. Washington glaubt immer noch, man müsse die Banken nur einige Monate über Wasser halten, bis die giftigen Wertpapiere wieder etwas besser bewertet würden. Der scharfe Abschwung der Realwirtschaft aber wurde nicht nur durch die Kernschmelze des Kapitals seit vergangenem Herbst beschleunigt, er wird nun seinerseits dafür sorgen, dass der Bankensektor immer neue Schwierigkeiten bekommt – selbst gute Hypotheken, Unternehmenskredite oder Kreditkartenschulden werden jetzt faul.
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Die langfristigen Ursachen der aktuellen Krise liegen in den Reaktionen auf die Krisen zuvor. Die asiatischen Staaten, vor allem China, haben sich im Gefolge der Finanzkrise von 1997/1998 entschieden, sich hohe Liquiditätsreserven in amerikanischen Dollars aufzubauen. Dies bedeutete, dass von 2001 bis 2008 mehr als fünf Billionen US-Dollar aus ausländischen Ersparnissen in die wohlhabendste Wirtschaft der Welt, die USA, flossen und damit einen beispiellosen Kreditboom anheizten, der sowohl Privathaushalte wie Unternehmen verlockte, sich zu überschulden.
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All dies läuft nicht auf das Versagen des Kapitalismus hinaus, sondern auf das Versagen der öffentlichen Ordnung in Amerika. Es ist unvermeidlich, dass die Glaubwürdigkeit der Dinge, die den Amerikanern lieb und teuer sind, zum Beispiel Demokratie und Marktwirtschaft, als eine Folge der Krise enorm unter Druck geraten wird.
Francis Fukuyama
in cicero.de
Bankenrettung ist relativ
Über die staatlichen Hilfspakete für Banken zirkulieren viele Nullen. Die FTD zeigt, wie hoch die Summen sind und welche Länder im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft besonders große Risiken eingehen.
Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm
Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009 und erklärt welche Massnahmen vorgesehen sind. Auf dieser Grundlage werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit solcher Konjunkturprogramme diskutiert.
auf www.vernunft-schweiz.ch
als pdf.
Die EU fürchtet um ihren Zusammenhalt
Je länger die Krise dauert, desto stärker wird das Selbstverständnis der EU auf die Probe gestellt. Das Grundprinzip der Solidarität steht auf dem Spiel.
tagesanzeiger.ch
Angst vor Eskalation der Gewalt in Ungarn
Seit Beginn der Wirtschaftskrise hetzten rechtsradikale Gruppen gegen die «Sündenböcke» Roma und Juden. Jetzt ist in Ungarn aus den Brandreden brutaler Mord geworden.
tagesanzeiger.ch
