Moldauer, Mazedonier, Serben, Ukrainer oder Türken – dank der Visa-Politik einiger Grenzstaaten der Union, können sie bereits heute einen EU-Pass bekommen. Und das ist erst der Anfang.
Der Migrationsdruck steigt und die Öffentlichkeit wird mehr und mehr von einem Invasionssyndrom heimgesucht. Kein Zweifel, die EU hätte gerne auf die neuen Initiativen von drei ihrer neuen Mitglieder verzichtet. Ungarn, Rumänien und Bulgarien, die von Brüssel mit der Sicherung der Ostgrenzen der EU beauftragt wurden, haben in gewissem Maße ihre Mission unterhöhlt, indem sie die Pforten der Festung Europa durchlässig gemacht haben. Fünf Millionen Moldauer, Serben, Ukrainer und Türken haben demnächst die Möglichkeit, einen gültigen EU-Pass zu bekommen. Man stützt sich auf die Historie, um diese Kehrtwende zu rechtfertigen. Ein unerwartetes Geschenk, vom dem sich die Regierungen Ungarns, Rumäniens oder Bulgariens insgeheim politische Dividenden versprechen, selbst wenn in den Hauptstädten des alten Europas mit den Zähnen geknirscht wird.
Das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft 3,5 Millionen Menschen und wird im kommenden Januar in Kraft treten. Ein Eldorado für die rund 300.000 Serben ungarischer Abstammung der autonomen serbischen Provinz Vojvodina oder für die 150.000 ungarischstämmigen Ukrainer.
Nach dem Vorbild Ungarns hat auch Bulgarien das Verfahren zum Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft für die rund 2,5 Millionen Auslandsbulgaren erleichtert.
via presseurop.eu
Der heimliche Schritt nach Osten
Einbürgerung soll schwieriger werden: Ständeratskommission für strengere Integrationsstandards
Wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, muss über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen. Eine entsprechende Motion des Nationalrats wird von der Staatspolitische Kommission unterstützt. Wenn Ausländer hartnäckig die Integration verweigern, sollen sie auch die ausgeschafft werden können.
Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage, derzufolge über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen muss, wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will. Die Landesregierung ist damit einverstanden.
nzz.ch
Zehn Punkte gegen "Masseneinbürgerungen"
Auch nach dem Scheitern ihrer Einbürgerungsinitiative kämpft die SVP weiter gegen «Masseneinbürgerungen». Wie angekündigt verlangt sie gesamtschweizerisch strengere Einbürgerungskriterien. Unter anderem fordert sie, Analphabeten nicht einzubürgern und eine Ausbürgerung bei schweren Straftaten gesetzlich vorzusehen.
nzz.ch
Disziplinloser Schüler wird nicht eingebürgert
Sein Verhalten in der Schule wurde einem ausländischen 17-Jährigen in Schwyz zum Verhängnis. Die bereits von der Gemeindeversammlung genehmigte Einbürgerung wurde aufgehoben – und das vom Bundesgericht bestätigt.
Weiter habe das Verwaltungsgericht das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verletzt, indem es den Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung aufgehoben habe. Schliesslich seien auch keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch den Entscheid diskriminiert worden wäre.
tagesanzeiger.ch
Frankreich: Keine Staatsbürgerschaft für Frauen in Burkas?
Der französische Staatsrat hat als oberstes Verwaltungsgericht einer Burka-Trägerin die Einbürgerung verweigert. Die 32-Jährige könne die Staatsbürgerschaft nicht erlangen, weil sie im Namen einer radikalen Religionspraxis ein Verhalten zeige, das mit den Werten der französischen Gesellschaft nicht vereinbar sei.
welt.de
La burqa est-elle incompatible avec la nationalité française ? Une Marocaine de 32 ans, mariée à un Français et mère de trois enfants nés en France, vient de se voir refuser la nationalité au motif qu'elle "a adopté, au nom d'une pratique radicale de sa religion, un comportement en société incompatible avec les valeurs essentielles de la communauté française, et notamment le principe d'égalité des sexes".
lemonde.fr
Vom französischen Prinzip der Laizität fehle ihr jegliche Vorstellung, hieß es weiter. Unter Laizität versteht man in Frankreich die strikte Trennung von Religion und Staat. Das Laizitätsprinzip garantiert die freie Religionsausübung, erklärt den öffentlichen Raum jedoch zur religionsfreien Zone. Insgesamt seien der Marokkanerin die französischen Werte fremd, sie ignoriere den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, notierten die Beamten weiter.
faz.net
