Dossier: Bundestagswahl

Dossier: Bundestagswahl 2009
auf welt.de

Was der Wähler nicht will

Der Rechtsruck, der jetzt wie ein Menetekel an die Wand gemalt wird, ist keiner, sondern nur ein Signal für die Rückkehr zur Realität.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien - in Deutschland ebenso wie in Holland, Schweden, Österreich usw. - sind mit Krisenmanagement beschäftigt, mit der Verstaatlichung maroder Banken und bankrotter Unternehmen, mit der Umverteilung der Ressourcen. Sie sind weder in der Lage noch willens, über andere Probleme auch nur nachzudenken, die über die nächste Senkung oder Erhöhung des Leitzinses hinausgehen.

Im Übrigen ist "Fremdenhass" ein Begriff, der punktgenau eingesetzt werden sollte: Wenn die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern gegen Polen zu Felde ziehen, die in dem wirtschaftsschwachen Land investieren, Betriebe aufmachen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Oder wenn in Guben Ausländer durch die Stadt gehetzt werden, denen kein anständiger Einheimischer zu Hilfe kommt.

Dagegen sollte nicht von "Fremdenhass" geredet werden, wenn Dazugekommene gebeten werden, die Bräuche und Gesetze des Landes zu beachten, in dem sie gerne arbeiten und leben möchten. Dazu gehört neben der Schulpflicht auch der Verzicht auf familiäre Traditionen, die mit Blutbädern enden.

von Henryk M. Broder
spiegel.de

Ja zur Personenfreizügigkeit - Nein zur Pauschalbesteuerung

Eine Analyse der Zürcher Abstimmungsresultate vom 8.2.2009

STATISTISCHES AMT
DES KANTONS ZÜRICH
pdf.

Sanktionen gegen Zimbabwe verhindert

Russland und China blockieren im Sicherheitsrat die Resuolution zur Verhängung von Sanktionen gegen Machthaber Robert Mugabe.
tagesanzeiger.ch

Russland und China, ständige Mitglieder des Rates, legten ihr Veto ein. Laut der beiden Länder ist der Weltsicherheitsrat in diesem Fall nicht zuständig.

Eine UNO-Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen das Regime von Robert Mugabe in Simbabwe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Ein Drittel der 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen stimmte am Freitag in New York gegen den vom Westen unterstützten Entwurf. Darunter waren auch die Vetomächte Russland und China, was für das Scheitern ausschlaggebend war. Die Resolution sah unter anderem ein Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandskonten für Mugabe und dessen engste Gefolgsleute vor.
kurier.at

Foreign Secretary David Miliband said today Russia and China's decision to block international sanctions against Zimbabwe was "incomprehensible" and confirmed Britain would continue to fight to end suffering at the hands of Robert Mugabe.
timesonline.co.uk/

Die britische Regierung kritisierte die Ablehnung der Sanktionen als "sehr enttäuschend". Für die Menschen in dem afrikanischen Land sei es vor allem "unverständlich", dass Russland gegen die Vorschläge gestimmt habe, obwohl es sich auf dem G8-Gipfel in Japan noch für Schritte gegen das Regime in Harare ausgesprochen habe, sagte Außenminister David Miliband.
sueddeutsche.de

Mazedonien-Wahl erfüllt internationale Standards nicht

Die mazedonische Parlamentswahl hat nicht internationalen Standards entsprochen. Dies teilte die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje mit.
nzz.ch

Dreifaches Nein der Stimmbürger

Die Schweizer Stimmbürger wollen keine Änderung der bisherigen Einbürgerungspraxis, keinen «Maulkorb» für die Behörden und keinen neuen Gesundheitsartikel. Sie haben allen drei Vorlagen am heutigen Abstimmungssonntag eine Absage erteilt.
nzz.ch

Wahlen in Mazedonien

Berichte über Schüsse, Verletzte, gestohlene und präparierte Wahlurnen: Die Parlamentswahl in Mazedonien droht in Chaos und Gewalt zu versinken. Bei Schießereien wurde ein Mensch getötet.
focus.de

Der Sprecher der Wahlkommission, Zoran Tanevski, sagte, in Aracinovo sei die Abstimmung ausgesetzt worden, nachdem dort eine Person in einem Wahllokal mit Schüssen verletzt worden sei. Auch in dem Dorf Gurgunica bei Tetovo sei die Wahl ausgesetzt worden, nachdem mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer aufgetaucht seien.
faz.net

The country's ruling coalition is also divided over recognising Kosovo as an independent state. Around a quarter of the population is ethnic Albanian, like most of Kosovo.
bbc news

Die Albaner wählen traditionell „ihre“ Parteien, von denen sie im Gegenzug nach den Wahlen Unterstützung erwarten: Einen Posten für den Neffen in der Verwaltung, die lange fällige Teerung der Zufahrtsstraße zum Dorf, die Finanzierung eines neuen Kreißsaals im örtlichen Krankenhaus. (...) Dieser Klientelismus ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal Mazedoniens auf dem Balkan, gilt dort aber schon deshalb als besonders ausgeprägt, da seit dem Ende der fast zu einem Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfe des Jahres 2001 alle staatlichen Posten nach ethnischem Proporz verteilt werden. Das gilt für die Parteien der slawischen Mazedonier auch, ist aber bei den auf dem Lande weiterhin in Clanstrukturen organisierten Albanern noch deutlicher ausgeprägt.
faz.net

Ein Toter und acht Verletzte, Betrugs- und Einschüchterungsversuche: Die Parlamentswahl in Mazedonien droht in Chaos und Gewalt zu versinken.
tagesanzeiger.ch