Moldauer, Mazedonier, Serben, Ukrainer oder Türken – dank der Visa-Politik einiger Grenzstaaten der Union, können sie bereits heute einen EU-Pass bekommen. Und das ist erst der Anfang.
Der Migrationsdruck steigt und die Öffentlichkeit wird mehr und mehr von einem Invasionssyndrom heimgesucht. Kein Zweifel, die EU hätte gerne auf die neuen Initiativen von drei ihrer neuen Mitglieder verzichtet. Ungarn, Rumänien und Bulgarien, die von Brüssel mit der Sicherung der Ostgrenzen der EU beauftragt wurden, haben in gewissem Maße ihre Mission unterhöhlt, indem sie die Pforten der Festung Europa durchlässig gemacht haben. Fünf Millionen Moldauer, Serben, Ukrainer und Türken haben demnächst die Möglichkeit, einen gültigen EU-Pass zu bekommen. Man stützt sich auf die Historie, um diese Kehrtwende zu rechtfertigen. Ein unerwartetes Geschenk, vom dem sich die Regierungen Ungarns, Rumäniens oder Bulgariens insgeheim politische Dividenden versprechen, selbst wenn in den Hauptstädten des alten Europas mit den Zähnen geknirscht wird.
Das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft 3,5 Millionen Menschen und wird im kommenden Januar in Kraft treten. Ein Eldorado für die rund 300.000 Serben ungarischer Abstammung der autonomen serbischen Provinz Vojvodina oder für die 150.000 ungarischstämmigen Ukrainer.
Nach dem Vorbild Ungarns hat auch Bulgarien das Verfahren zum Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft für die rund 2,5 Millionen Auslandsbulgaren erleichtert.
via presseurop.eu
Der heimliche Schritt nach Osten
EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien wegen Korruption
Die Europäische Union hat erstmals Finanzhilfen für ein Mitgliedstaat gestoppt. Wegen Korruption und Missmanagement setzte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bis auf weiteres aus.
punkt.ch
Nach Angaben eines Kommissionssprechers am Mittwoch wurden auch Zahlungen für grosse Infrastrukturprojekte gestoppt. Sobald die Regierung in Sofia die nötigen Massnahmen ergriffen habe, könnten die Zahlungen wieder aufgenommen werden.
Massnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität seien 18 Monate nach dem EU-Beitritt immer noch überfällig.
tagesanzeiger.ch
Die Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von EU-Mitteln seien bei zwei Agenturen der Regierung so schwerwiegend, dass deren Akkreditierung rückgängig gemacht werde, erklärte die Kommission in einem Fortschrittsbericht zu den Reformen in Bulgarien.
Ertappte Betrüger seien zudem nicht verurteilt worden.
nzz.ch
Bulgarien ist das ärmste EU-Land und gleichzeitig das korrupteste. Europäische Steuergelder verschwinden in dunklen Kanälen, staatliche Behörden missbrauchen EU-Gelder und Beamte kooperieren mit der Mafia. Brüssel reicht es.
kurier.at
Inzwischen ist kaum noch umstritten, dass es ein Fehler war, Bulgarien und Rumänien den EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 verbindlich zuzusagen, obwohl - wie gewiss auch bei einigen anderen zuvor aufgenommenen Kandidaten - die politischen Bedingungen dafür nicht erfüllt wurden. Die Lehre für die nächste, nicht so bald anstehende Erweiterung lautet: Kein Beitritt ohne Erfüllung aller Voraussetzungen.
faz.net
Milde EU-Sanktionen gegen Bulgarien:
Von verschiedener Seite, auch aus dem EU-Parlament, wurde die noble Zurückhaltung der Kommission angesichts der kümmerlichen Fortschritte der bulgarischen und der rumänischen Regierungen gerügt.
nzz.ch
desweiteren:
welt.de
welt.de
faz.net
Brüssel will Bulgarien Fördermittel in Millionenhöhe kürzen
Die EU-Kommission will Bulgarien Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe kürzen. Seit seinem EU-Beitritt Anfang 2007 habe das südosteuropäische Land bei der Korruptionsbekämpfung kaum Fortschritte gemacht, kritisierten EU-Beamte am Freitag in Brüssel.
nzz.ch
Wegen Misswirtschaft und Veruntreuung droht Bulgarien der Entzug von EU-Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Die EU-Kommission zweifelt zudem an, ob Bulgarien die elf Milliarden Euro verwalten kann, die das Land bis 2013 aus Brüssel erhalten soll.
„Es fehlt die Verpflichtung, entschieden und schnell mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten, wenn Korruption festgestellt wurde.“ Die EU-Kommission müsse unverzüglich über Unregelmäßigkeiten unterrichtet werden.
Eine Geldsperre könnte die Hoffung vieler der acht Millionen Bulgaren begraben, die sich einen wachsenden Lebensstandard, basierend auf den EU-Hilfen erhofft hatten.
derwesten.de
Die EU-Kommission hat massive Kritik an der Verwendung von europäischen Steuergeldern in Bulgarien geübt und will dem Land nach aktuellen Zahlen mindestens 610 Millionen Euro Fördergelder vorerst streichen.
Neben einer schlampigen Finanzverwaltung wirft die EU-Kommission der Regierung in Sofia gravierende Mängel beim Kampf gegen die Korruption vor. „Bulgarien muss seine Verwaltung bedingungslos von Korruption befreien und damit sicherstellen, dass die großzügige Unterstützung der EU auch bei den Bürgern des Landes ankommt“, heißt es in dem Fortschrittsbericht.
welt.de
Widespread reports of crime, corruption and bad administration, particularly in Bulgaria, have dimmed enthusiasm in the 27-nation EU for further expansion.
iht.com
