Obwohl Sarrazin normative Argumente offen vertritt, überwiegen bei ihm die Sachaussagen, bei denen man die Frage nach Richtigkeit oder Falschheit und nicht nach politischer Korrektheit in den Vordergrund stellen sollte. Die Vorwürfe des „Biologismus“, des „Rassismus“ oder des „Antisemitismus“ wiegen so schwer, weil ein Zusammenhang zwischen „biologistischen“, „rassistischen“ und „antisemitischen“ Behauptungen einerseits und den nationalsozialistischen Verbrechen, vor allem an den Juden, andererseits gesehen wird. Ein logisch zwingender Zusammenhang zwischen „rassistischen“ Behauptungen und der Befürwortung oder Entschuldigung von Verbrechen setzt voraus, dass Sollens-Aussagen aus Seins-Aussagen abgeleitet werden. Niemand, der sich ernsthaft mit dem Zusammenhang von Sein und Sollen beschäftigt hat, hält das für möglich. Auch Sarrazin neigt nicht zu solchen Fehlschlüssen.
Sarrazin vertritt keine Rassenlehre. Man kann dem Werk nicht entnehmen, wie Sarrazin Rasse definieren würde oder ob und in welchem Falle er den Begriff für sinnvoll hält. Auch, ob er Juden für eine Rasse hält, erfährt man nicht. Eindeutig ist allerdings, dass Sarrazin Juden und Ostasiaten für intelligenter als Deutsche hält, dass er mehr Intelligenz für gut hält. Den Antisemitismusvorwurf können diese Auffassungen offensichtlich nicht stützen. Selbst wenn man Sarrazin eine Rassenlehre unterschiebt, dann bleibt klar, dass im Unterschied zur nationalsozialistischen Rassentheorie Deutsche keineswegs eine Spitzenstellung einnehmen. Ohne den Glauben an die Überlegenheit der Deutschen und die Abwertung der Juden hätte eine Rassentheorie weder zur Judenverfolgung noch zur Hoffnung auf den Endsieg im Weltkrieg verleiten können.
Um den Bedürftigen und Erfolglosen geben zu können, muss der Staat ja von den im Beruf und auf dem Markt Erfolgreichen nehmen. Der Sozialstaat muss Erfolg bestrafen und Misserfolg belohnen. Wenn die Menschen das merken, dann sollte man eine Abnahme der Leistungsbereitschaft erwarten.
Im Mittelpunkt von Sarrazins politischen Reformgedanken stehen Arbeitszwang für arbeitsfähige Sozialtransferbezieher jeglicher Herkunft, außerdem die Beendigung der Einwanderung in die Sozialsysteme und verschiedene Anreize dafür, dass gut ausgebildete Menschen sich leichter für Kinder entscheiden können. Massive Verbesserungen des Betreuungsangebots für Kleinkinder und Ganztagsschulen mit mehr Disziplin sollen zur besseren Ausschöpfung der vorhandenen Potentiale führen. Die Beendigung der Einwanderung in die Sozialsysteme bei gleichzeitig von Sarrazin befürworteter Offenheit für hochqualifizierte Zuwanderer aus aller Welt ist zwingend, wenn man Sarrazins Diagnose akzeptiert. Interesse an der künftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des deutschen Staates muss nicht auf patriotischen Wertvorstellungen beruhen. Jeder, der Renten-, Pensions- oder Sozialleistungsansprüche gegen den deutschen Staat auch künftig geltend machen möchte, muss daran interessiert sein, dass der Staat seine Versprechungen einlösen kann.
Der befürwortete Ausbau des staatlichen Betreuungsangebots an Kindergärten und Schulen wird viele Anhänger finden. Wer sich die Misere vieler Schulen in westlichen Ländern, auch in Deutschland, vor Augen führt, kann Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates, an der fast überall im Erziehungswesen dominierenden Planwirtschaft, bekommen.
Erich Weede
faz.net
Erich Weede: Demographie, Intelligenz und Zuwanderung
Michael Miersch: Warum die Bürger sich nach Sarrazin und Merz sehnen
Sie vermissen, dass die Regierung Probleme zur Kenntnis nimmt, denen sie in ihrem Alltag begegnen. Es geht ihnen nicht um die Nation, ums christliche Abendland oder den Erhalt der traditionellen Familie. Es geht um Missstände, unter denen viele ganz konkret leiden. Und um möglichst pragmatische Vorschläge, was man dagegen tun kann. Ob diese Vorschläge ideengeschichtlich eher sozialdemokratisch, konservativ oder liberal zuzuordnen sind, ist den meisten herzlich egal.
Da ist zunächst die Steuerlast, die den Bürgern abverlangt wird, um einen Staat zu finanzieren, der einerseits die großen Entscheidungen an die Europäische Union abgibt, sich anderseits aber für immer mehr Dinge zuständig erklärt, die bisher als Privatangelegenheit galten. Viele arbeitende Menschen haben das Gefühl, dass ein immer größerer Teil dessen, was sie erwirtschaften, an lautstarke Minderheiten und wohl organisierte Interessengruppen verteilt wird.
Gerade die, die nicht in Villenvierteln leben, wissen, dass die Integration mancher muslimischer Einwanderer gescheitert ist, und diese Gruppen das Land ausnützen und verachten. Sie fühlen sich verhöhnt, wenn CDU- und FDP-Politiker diese sichtbare Tatsache mit den gleichen beschönigenden Floskeln leugnen, die man seit Jahrzehnten von grünen Multikulti-Ideologen kennt.
Im Gegensatz zu den Ausländerfeinden und Nationalisten am rechten Rand wollen diese Unzufriedenen keine deutschnationale Monokultur. Sie finden jedoch, dass Anhänger der Scharia keine kulturelle Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Freiheit sind.
Und schließlich geht vielen die falsche Toleranz auf den Geist, die Kriminelle ermutigt, Menschen zu bedrohen, Autos anzuzünden und öffentliches Gut zu zerstören. Sie haben das Gefühl, dass Gesetze nur für die gelten, die sie freiwillig akzeptieren.
Solange die beiden Parteien der bürgerlichen Koalition dazu keine überzeugenden Antworten bieten, werden sie weiter an Zustimmung bei ihren Wählern verlieren. Die Unzufriedenen wollen praktische Lösungen konkreter Probleme, keine weltanschaulichen Erbauung.
Michael Miersch
auf welt.de
Interview Heinz Buschkowsky: Ich bin kein Enkel von Mutter Teresa
Im Jobcenter Neukölln sind 90 Prozent der Kunden unter 25 Jahren ohne weitere Qualifikation objektiv nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig haben wir hier in Berlin 1000 freie Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen bringen aber einfach die Grund lagen für eine Ausbildung nicht mit. Es geht um soziale Kompetenzen. Morgens zu einer bestimmten Zeit aufstehen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Grundrechenarten und die deutsche Sprache. In Nord Neukölln beziehen 2 / 3 bis 3 / 4 der Kinder unter 14 Jahren Hartz IV und in den Schulen sind bis zu 90% der Eltern von der Zuzahlung für die Schulbücher befreit. Viele Kinder kennen niemanden mehr, der regelmäßig zur Arbeit geht. Das Geld kommt vom Amt.
Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert. Die alevitische Lesart und Lebensweise des Islam setzt da schon andere Maßstäbe.
Wir müssen die jungen Menschen in den Schulen durch Wissen so emanzipieren, dass sie keinen Bock mehr auf tradierte Parallelgesellschaft haben.
auf Kölner Stadt-Anzeiger
Gunnar Heinsohn: Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut
Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.
Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles - lateinisch für Kinder - finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes - damals aber auch verteufeltes - Gesetz,
dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.
welt.de
Finanzielle Anreize in der Sozialhilfe werden willkürlich ausbezahlt
Die Sozialhilfe arbeitet seit ein paar Jahren verstärkt mit finanziellen Anreizen. Doch das neue System scheint nicht zu funktionieren. Die Willkür nimmt zu.
Die Sozialhilfe versteht sich nicht als reine Fürsorge. Ihre Aufgabe besteht in zunehmendem Masse auch in der Integration von Menschen, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Zudem besteht der politische Wille, dass Beiträge der Sozialhilfe, wenn immer möglich, nicht «umsonst» fliessen sollten. Von den Bezügern wird eine Integrationsleistung verlangt, die entsprechend vergolten wird. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), nach denen sich die meisten Kantone richten, wurden daher im Jahr 2005 revidiert. Man führte finanzielle Anreize ein, um die Sozialhilfebezüger vermehrt zur Arbeitssuche zu bewegen. Wer arbeitet, erhält einen «Einkommensfreibetrag», und wer sich anderweitig bemüht, eine Integrationszulage für Nichterwerbstätige. Die neuen Skos-Richtlinien wurden begrüsst. Nun zeigen sich aber in der Praxis massive Mängel. Statt Gerechtigkeit wird neue Ungerechtigkeit geschaffen.
nzz.ch
Münchener S-Bahn-Mord: Das moralische Versagen eines verlogenen Staates
Der gepriesene Wohlfahrtsstaat züchtet, was jedermann, dessen Hirn durch staatliche Zwangsbeschulung und gleichgeschaltete Medien noch nicht völlig vernebelt wurde, sonnenklar ist, offensichtlich müßiges – zuweilen gewalttätiges – Gesindel (dessen Zahl nach Einführung der in Ösiland für 2010 geplanten „Grundsicherung“ wohl explosionsartig zunehmen wird), nimmt dem unbescholtenen Bürger jedes legale Mittel zur wirksamen Selbstverteidigung, bindet aber einem, der entgegen den Empfehlungen ausnahmsweise nicht einfach weggesehen hat und der deshalb sterben musste, Kränze. Diese grenzenlose Heuchelei und Doppelmoral sind ekelerregend!
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Andreas Tögel auf ef-magazin.de
Das IV-Syndrom
Ein Streifzug durch die Gerichtssäle zeigt, warum Profiteure leichter zu einer Invalidenrente kommen als Leute mit echten Gebrechen. Die Beispiele zeigen: Missbrauch wird kaum bestraft, Gutachter und Ärzte lassen sich an der Nase herumführen.
In den Medien sind die Schummeleien zu Lasten der Sozialversicherungen – abgesehen von spektakulären Einzelfällen – meist nicht mehr als eine Kurzmeldung wert. Hinter den im Einzelnen relativ geringen Deliktsummen, die sich über die Jahre zwar schnell einmal zu mehreren hunderttausend Franken zusammenläppern, stecken oft komplizierte, aber letztlich banale Geschichten aus dem Immigrantenmilieu, die mit Übersetzern über die Landes- und Kulturgrenzen hinweg aufwendig rekonstruiert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass Betrugsvorwürfe in den Amtsstuben demotivierter Staatsanwälte verstauben oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Die Nonchalance, mit der Schummeleien im Sozialbereich hingenommen werden, zeitigt eine fatale Wirkung. Das geringe Risiko von Sanktionen ist für Immigranten, die oft mit einem kargen Budget auskommen müssen, schon fast eine Aufforderung zum Betrug. Sie wissen, dass Kontrollen schwierig und aufwendig sind. Das spricht sich herum. Ein Teufelskreis.
Der hohe Anteil von Immigranten bei den Betrügern ist gerichtsnotorisch. «Den Tätern geht meist jegliches Unrechtsbewusstsein ab», meint ein erfahrener Richter. Vielen fehle nicht nur der soziale Bezug zur Gesellschaft, in der sie leben, sondern auch das Verständnis für den Sozialstaat, der in ihrer Heimat mitunter gar nicht existiert. In Ländern ohne demokratische Tradition erscheint es akzeptabel, dass man sich vom Staat holt, was zu holen ist.
Wer bei der IV landet, hat in der Regel für den Rest seines Lebens ausgesorgt und braucht sich nicht mehr um ein reguläres Einkommen zu bemühen. Reicht die Rente nicht aus, kommen Ergänzungsleistungen dazu. Wenn man alles mit berücksichtigt – von Alimenten über Zahnarzt und Kinderhort bis hin zur Steuerbefreiung –, kommt eine vierköpfige Familie schnell einmal auf Sozialleistungen von monatlich 5000 Franken. Das ist mehr, als ein ungelernter Arbeiter verdient. Zudem sind Sozialrentner vor Betreibungen geschützt und können, je nach Gebrechen, auch noch einen Behindertenparkplatz beanspruchen.
von Alex Baur
weltwoche.ch
Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht
er Staat holt sich seinen ungebremst steigenden Finanzbedarf dort, wo etwas zu holen ist. Und das ist nicht bei den Geringverdienern und auch nicht bei den Großverdienern.
Die Gruppe derer, die zwischen 50 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen, schrumpft dramatisch. Bis in die 70er-Jahre machte sie noch 74 Prozent der Bevölkerung aus. Vor zwei Jahren waren es nur noch 54 Prozent. Und diese Mittelschicht ist der Hauptleistungsträger der Gesellschaft, der all die Wohltaten – von der Sozialhilfe über die Rentenversicherung (ein Viertel des Staatshaushaltes) bis zum Steuerzuschuss für die Gesundheitsversorgung (mittlerweile 14 Milliarden pro Jahr aus Steuermitteln, Tendenz stark steigend) aus dem laufenden Einkommen heraus abführt.
Diese Fiskalpolitik hat also einen Konstruktionsfehler, den man in der Ökologie als ein sich selbst aufzehrendes System bezeichnet, oder – im Schröder-Deutsch: nicht nachhaltig. Denn was wird der Fiskus denn machen, wenn diese Mittelschicht so zusammen geschmolzen ist, dass sie den weiter steigenden Finanzbedarf des Staates – sprich der Wenigverdiener – nicht mehr befriedigen kann?
Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will. Längst sind die direkten und indirekten Empfänger staatlicher Leistungen (also in Wahrheit des Steueraufkommens) in der Mehrheit. Eine von staatlicher Sozialpolitik selbst geschaffene Mehrheit, gegen die niemand mehr regieren kann.
Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.
welt.de
Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen
Kurzarbeit, Rentengarantie, Mindestlöhne – die Regierung baut die Sicherungssysteme immer weiter aus. In der aktuellen Wirtschaftskrise wirkt der Sozialstaat in der Tat stabilisierend, denn rund 40 Prozent der Bevölkerung sind Transferempfänger. Aber langfristig ist der Preis praktisch unbezahlbar.
welt.de
Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus ....
FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert. Damit würde der Hartz-IV-Regelsatz von zurzeit 359 Euro im Monat auf nur noch rund 250 Euro fallen.
Als Ausgleich für die Kürzung bei Hartz IV sollten die Arbeitslosen gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. „Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner.
„Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten. Es sei wichtig, „darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen“m begründete Lindner die angedrohte Leistungskürzung.
welt.de
Kinder werden zum Geschäftsmodell
Ganz anders wirkte der Geldsegen der Ursula von der Leyen in den unteren Gesellschaftsschichten. Hier hilft es den Frauen, ihre Kinderwünsche umzusetzen. Es ist sogar ein Anreiz. Mehr als jedes zweite Baby wird in Deutschland in Familien geboren, in denen Geld knapp ist. Der Grund dafür ist einfach: Kindergeld, die 300 Euro Elterngeld, dazu vielleicht noch der Geschwisterzuschlag – die Hilfen des Staates erhöhen hier spürbar das Familieneinkommen. Kinder werden – gar nicht unbedingt bewusst – zum Geschäftsmodell.
Für die Zukunft heißt das nichts Gutes: Der Anteil der Kinder aus bildungsfernen Familien wird weiter steigen. Die Schicht der Transferempfänger reproduziert sich selbst in einem Land, in dem sozialer Aufstieg seltener gelingt als anderswo – auch weil sich viele im Sozialstaat eingerichtet und den Willen zum Aufstieg aus eigener Kraft aufgegeben haben. Von den gesellschaftlichen Folgekosten dieser Entwicklung will kaum einer sprechen. Nicht zuletzt, weil es politisch wenig korrekt ist, auf die falschen Anreizwirkung des Geldsegens hinzuweisen. Im Gegenteil: Um den Kampf gegen Kinderarmut zu gewinnen, wird in der Politik der Ruf nach noch höheren Sozialtransfers lauter. Die Folge: Der Trend, dass vor allem in bildungsfernen Schichten Kinder geboren werden, wird sich weiter verstärken.
faz.net
IV-Betrüger im Ausland im Visier
Das Bundesamt für Sozialversicherung will verstärkt Sozialdetektive im Ausland einsetzen und bereitet dazu ein Pilotprojekt in verschiedenen Ländern vor.
Während die Zahl der Schweizer IV-Bezüger im Inland Anfang 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent gesunken ist, nahm sie im Ausland um zwei Prozent zu. Aussereuropäische Destinationen wie Kenia, die Philippinen oder Thailand legten zwischen fünf und zehn Prozent zu.
tagesanzeiger.ch
Sozialhilfe-Kosten sinken
Erstmals seit fünf Jahren sind die Kosten der Sozialhilfe im letzten Jahr in den grossen Deutschschweizer Städten gesunken, am deutlichsten in St. Gallen.
Die Vertreter der Städteinitiative schränkten die insgesamt positive Entwicklung mit dem Hinweis auf die weiter gestiegene Bezugsdauer der Sozialhilfeempfänger ein. Im Durchschnitt der beteiligten Städte seien rund 40 Prozent aller Unterstützten drei Jahre oder länger in der Sozialhilfe gewesen. Im Jahre 2004 habe dieser Anteil bloss 25 Prozent ausgemacht.
tagesanzeiger.ch
